USA: Von FATCA zu GATCA und dem neuen Feudalismus!

american flag with cash linking patriotism with finiancial interests

Was ist FATCA?

FATCA (Foreign Account Tax Compliance Act) ist in der breiten Öffentlichkeit weitestgehend unbekannt. FACTA ist einer der wesentlichen Gründe, warum Banken, Broker und andere Finanzinstitute von „Nicht-US-Kunden“ gemieden werden. Der Teil dieses US-Gesetzes trat im Jahre 2010 in Kraft, mit dem das US-Steuer-Reporting von ausländischen Finanzinstitutionen deutlich verschärft wurde. Ziel des FACTA war es zu verhindern, dass in den USA, steuerpflichtige Geld in ausländische Steueroasen zu verschieben. Jedes Finanzinstitut der Welt ist demnach verpflichtet dem IRS (Internal Revenue Service – Bundessteuerbehörde der Vereinigten Staaten), Auskünfte und Informationen über seine amerikanischen Kunden zu erteilen.

Kapitalkontrollgesetzgebung des US-Fiskus

Das Gesetz hatte Folgen. So betrachten Finanzunternehmen an weltweit als solide geltenden Standorten, wie etwa Singapur, potentielle amerikanische Kunden als beinahe Aussätzige und meiden diese. Die Kapitalkontrollgesetzgebung sollte dem US-Fiskus etwa 900 Millionen Dollar im Jahr einbringen, was aber nur etwa 0,2 % des amerikanischen Haushaltsdefizits ausmacht. Warum wurde also von Seiten der US-Regierung der Weg für ein so kostenaufwendiges und schwer umsetzbares Gesetzeswerk auf sich genommen? Nun, FATCA ist in der Tat nur ein Wegbereiter für ein weitaus komplexeres Gesetz: GATCA (Global Account Tax Compliance Act), ein globales Steuer- und Überwachungssystem.

Bilaterale Abkommen und GATCA

Die Gesetzgebung von FATCA verstößt in den meisten anderen Ländern gegen nationale Datenschutzbestimmungen. Um diese zu umgehen hat die US-Regierung bilaterale Abkommen mit fast jedem Land der Welt abgeschlossen. Da es für viele Länder unpraktisch und aufwendig gewesen wäre, im Rahmen dieser Abkommen eigene Umsetzungen oder Versionen von FATCA zu entwickeln, schufen zentrale Wirtschaftsplaner und Steuerexperten im Rahmen der G20 und OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) einen neuen globalen Standard für den automatischen Austausch von Finanzinformationen zwischen den Staaten: GATCA.

Sanktionen und Druck

Grundvoraussetzungen für diese Entwicklung, war also die us-amerikanische FATCA-Gesetzgebung. Die G20 und die OECD sind dabei nur die Umsetzungsgehilfen der Finanzsupermacht USA. Eine weitere Vertiefung und Ausweitung hinsichtlich der weltweiten GATCA-Vorschriften scheint in naher Zukunft durchaus gängige Realität zu werden. Durch die Instrumentalisierung der mächtigen Organisationen seitens der USA können Länder sanktioniert und unter Druck gesetzt werden, sollten sie GATCA nicht befürworten.

Totale globale Kontrolle

Am Ende könnte GATCA die permanente Aufzeichnung von jedem Cent bedeuten, der verdient wurde. Eine weltweite Dokumentation von finanzrelevanten Daten überall auf der Welt zur sofortigen Analyse und Kontrolle durch Regierungs- und Finanzbehörden. Die Schaffung einer solchen Architektur eines gigantischen Datenriesen bietet dann allerdings auch noch weiterführende Möglichkeiten der Nutzung, die für jeden Einzelnen durchaus Folgen haben könnte. Es ist kein Geheimnis, dass Befürworter einer globalen Regierung, natürlich auch von globaler Finanzkontrolle und globalen Steuern träumen, da das eine nicht von dem anderen trennbar erscheint. Nur, da bis dato die entsprechende Struktur nicht geschaffen war, konnten zum Beispiel weltweite Kohlendioxid-Steuern oder eine weltweite Steuer auf Finanztransaktionen noch nicht entsprechend realisiert werden. GATCA könnte genau dieses zur Wirklichkeit werden lassen.

Gerade hoch verschuldete und bankrotte Regierungen sind nicht zufälligerweise an der Schaffung und Realisierung von GATCA interessiert. Die effizientere „Steuerung“ und Beobachtung ihrer Bürger bietet ihnen entscheidende Vorteile. Das Übereinkommen der Regierungen zum Zwecke der Kontrolle über die Bürger, um auch und gerade die letzten Mittel der finanziellen Ausbeutung zu Erwirken, ist der Antrieb zur Schaffung eines neuen Feudalismus.

Quellen

International Man, Nick Giambruno (aus dem Englischen), pwc.com, dailybell, DBFS Delivering Change, Wikipedia, Wikileaks

Titelbild: Patriotism © Steve Johnson, Lizenz: CC BY 2.0

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