Herr Voßkuhle, welche „Unabhängigkeit“ der Justiz vermögen Sie zu erkennen?

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Andreas Voßkuhle beim Tag der Deutschen Einheit 2016 in Dresden © Sandro Halank, Lizenz: CC BY-SA 3.0

26. März 2017, Liebe Leser, liebe Menschen, die Sie alle von Rechtsstaatlichkeit träumen, also von der Erinnerung an das Recht…

ich fasse mich kurz, auch bei Schaefers ist mal Samstagabend:

– Die Uhren werden wieder umgestellt, 75% der Menschen sind entschieden dagegen, heute nun im Radio der Moderator:

„Ja, so ist es nun mal, daran können wir eben nichts ändern“.

Alles klar Herr Mo(d)derator, „Informations“-Auftrag ordnungsgemäß ausgeführt, den Hörern haben Sie somit ihren zu habenden und gefälligsten Gehorsam korrekt und auftragsgemäß vermittelt, Sie können sich wieder setzen!

Wären Worte wie z.B.:

„Ja liebe Hörer, all ihr Menschen, ihr seid in der Mehrheit, dann geht diesen Mist doch an, vereinigt und wehrt euch“,

…wären solche Worte nicht eher angebracht??

Lassen wir mal die Hörer zu Wort kommen, und dann kriegen die Politiker Post, aber hallo … Nichts davon, der Souverän hat selbst bei dem größten Mist absolut nichts zu sagen … wir können ja eh nichts machen, denn unsere Demokratie läuft ein bisschen anders und macht vor allem jede Rechnung ohne den Wirt, der gefesselt und geknebelt u.a. in der Schuldenfalle sitzt.

Diesen ‚Souverän‘ hat man sich wahrlich bestens zurecht geschnitzt!

– Herr Voßkuhle (das ist übrigens der Vorsitzende beim 2. Präsidentensenat beim Bundesverfassungsgericht), warnt vor vermehrten Angriffen durch Politiker auf die Unabhängigkeit der Justiz, er meint damit Staaten u.a. Polen, Ungarn, aber auch Frankreich. Er führt weiter aus:

„Die Unabhängigkeit der Justiz ist eines der wertvollsten Güter unserer modernen Demokratien. Wer hier die Axt anlegt, der verabschiedet sich von der großen Idee eines freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaates“.

Puh, das sind Worte, große Worte, allein, sie mögen mein Hirn nicht zu durchdringen, geschweige denn auch nur ansatzweise zu erreichen!

Werter Herr Voßkuhle, welche „Unabhängigkeit“ der Justiz vermögen Sie zu erkennen??

Ich erkenne jedenfalls keine, ich erkenne allenfalls daraus, dass ein Generalbundesanwalt den Weisungen der Politik (Justizminister) untersteht, ich erkenne allenfalls daraus, dass selbst ein Amtsgerichtsdirektor seinem ländlichen Justizminister untersteht, also ebenfalls der Politik usw. und Sie selbst wurden nebst Richterkollegen durch die Politik ins Amt gehievt und unterstehen damit dem „Wohl und Wehe“ der amtierenden Politiker, also damit Ihr Amt, Ihre Bezüge, Ihr Dasein schlechthin …

Von Unabhängigkeit also keine Spur, darüber hatte ich schon früher geschrieben, Stichwort: Die Justiz befindet sich in der babylonischen Gefangenschaft der Exekutive, so der Vorsitzender Richter Macke vom Brandenburgischen Verfassungsgericht, Sie erinnern sich …? ist schon eine Weile her, aber dennoch aktuell wie nie zuvor.

Werter Herr Voßkuhle, ich sehe gerne Ausführungen Ihrerseits entgegen, welche die angebliche „Unabhängigkeit“ der Justiz in Deutschland schlagkräftig und nachvollziehbar belegen, besten Dank dafür im Voraus, und eine Axt wird zur Entrechtung der Bürger nicht benötigt, das funktioniert ganz von allein, die Äxte werden allerdings immer brachialer!

Noch ein Hinweis: Sie haben in Ihren Anprangerungen und Ausführungen den Balken im eigenen Auge übersehen. Falls Sie nicht verstehen, was ich meine, dann werde ich gerne deutlicher:

Die Zustände hier in Deutschland haben mittlerweile einen Grad erreicht, der absolut inakzeptabel ist, eine Meinung Ihrerseits hierzu wäre mehr als …, na ja, aber eigentlich auch verzichtbar bzw. eben nicht zu erwarten, da Ihre oberste Chefin, Frau Kasner wohl die Strippen zieht!

Ich schließe mit einem weiteren Hinweis zu den „rechtlichen“ Zuständen (Obacht also, Herr Voßkuhle) in diesem Land:

§ 58 Aufenthaltsgesetz, dort ist eigentlich alles gesagt, interessiert nur keine „Sau“, vor allem nicht eine Gesetzesanarchistin Frau Kasner und Konsorten, und dennoch, Ausnahmen bestätigen die Regel, diese lassen hoffen:

www.tagesschau.de: Revolution aus Leipzig?

c.c.K.e.d. – Liebe Ochsenfrösche, setzen wir alles in Bewegung, damit dieser Rechtsstaat endlich Realität wird, von dessen Zertretern andauernd schwadroniert wird, die sich aber einen feuchten Kehricht darum kümmern, Hauptsache die Tantiemen fließen und die Erbhöfe bleiben erhalten. Aber das kann sich sehr schnell ändern, Politik ist sehr volatil … (sdg)[1]www.lutzschaefer.com: Wissenenswertes aus dem März 2017

Quellenangaben, Fußnoten und Weiterführendes   [ + ]

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