“America First!” – Das Ende des liberalen Internationalismus!

Donald Trump in Reno, Nevada
D. Trump in Reno, Nevada © Darron Birgenheier, Lizenz: CC BY-SA 2.0

Das Credo des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump, welches auch schon mit beherrschendes Wahlkampfthema in den USA war: „America first!“, ist durchaus keine neue Erscheinung auf der politischen Bühne der Vereinigten Staaten. Dennoch wurde es noch nie so ad absurdum geführt und seiner ursprünglich erdachten Doktrin in Widerspruch gestellt.

Die Basisidee des ewigen Friedens

Es ist einhundert Jahre her, als US-Präsident Woodrow Wilson lange mit sich rang und haderte, ob die USA in den Ersten Weltkrieg eintreten sollten oder nicht. Auch Wilson führte kurz zuvor einen Wahlkampf unter dem Motto „America first!“, der ihn in seinem Amt bestätigen sollte und bei dem er seinen Wählern eine amerikanische Politik der Neutralität versprochen hatte. Durch den Eintritt der USA in den Krieg, musste Wilson seinen politischen Grundsatz zunächst verwerfen, nahm diesen allerdings im Jahr 1919 wieder auf, um seine außenpolitische Vision des liberalen Internationalismus zu definieren. Die hierfür zu Grunde liegenden Wurzeln reichen zurück in das 18. Jahrhundert. Der so bezeichnete „republikanische Liberalismus“ basiert auf der Idee des demokratischen Friedens, der zufolge es zwischen Demokratien keinen Krieg gibt. Dies geht zurück auf Immanuel Kants Schrift „Vom Ewigen Frieden“ aus dem Jahr 1795.

Daneben ist der „liberale Internationalismus“ vor allem von einem ökonomischen Liberalismus geprägt worden, der die friedensstiftende Wirkung marktwirtschaftlicher Systeme und des Freihandels betont. Die Zielperspektive des liberalen Internationalismus besteht in der Friedensgemeinschaft liberaler, demokratischer Staaten und Gesellschaften. Mittel zur Verwirklichung sind eine institutionelle Verfestigung und rechtliche Absicherung dauerhafter Kooperation, Demokratisierung und eine ökonomische Liberalisierung. Orientierungslinie sind hierbei stets die grundlegenden Werte wie Freiheit, Selbstbestimmung, Wohlstand und Frieden.

Woodrow Wilson beschwor diese Unterstützung für eine kollektive Sicherheit und die Förderung offener Märkte zwischen Demokratien. Seine Planungen sahen eine Regulation durch multinationale Institutionen vor, die aber im Ergebnis wiederum von den USA abhängig waren. Wilsons Visionen, vor allem aber seine Bemühungen zum Beitritt in den Völkerbund, stießen im US-Senat zunächst auf Ablehnung. Erst Präsident Franklin D. Roosevelt erweckte den liberalen Internationalismus erneut zum Leben, so dass dieser seitdem die Außenpolitik fast aller US-Präsidenten mitbestimmte, bis zu dem Tag, an dem Donald Trump vereidigt wurde.

Zeitenwende

Die Anzeichen für einen schrittweisen und deutlichen Rückzug der USA von der außenpolitischen Verantwortung und Führungsrolle, gab es auch schon während der Amtszeit Barack Obamas. Im Jahr 2009 trat er an, um zunächst die amerikanische Innen-und Wirtschaftspolitik zu reformieren, aber auch um grundlegende Kontraste zur Außenpolitik seines Vorgängers Bush zu setzen. Viele seiner Ansätze blieben allerdings rhetorische Bekenntnisse. Die USA traten weder dem internationalen Strafgerichtshof bei, noch unterzeichneten sie das Kyoto-Protokoll. Schon zu dieser Zeit war es ein Ansinnen amerikanischer Außenpolitik beispielsweise mehr Engagement von den europäischen Partnern einzufordern. So skizzierte der außenpolitische Journalist und Publizist Thomas L. Friedman im Jahr 2010 in der New York Times sinngemäß:

„Ich habe es meinen europäischen Freunden oft genug gesagt! Wenn Euch eine Welt mit zu viel amerikanischer Macht nicht gefällt, dann wartet ab, wie Euch eine Welt mit zu wenig amerikanischer Vormachtstellung gefallen wird. Genau dann wird Euch ein geopolitisches Theater sondergleichen erwarten!“

Der nun von Donald Trump vertretene „America-First-Kurs“ verkehrt die bereits in der Vergangenheit aufgetretenen Ansätze zu einer extremeren Dimension. Die Außenpolitik der neuen US-Regierung umfasst eine Geringschätzung des transatlantischen Verteidigungsbündnisses, eine unverhohlene Verachtung für die Europäische Union und eine Verspottung der Führungsrolle Deutschlands innerhalb Europas. Zudem bedeutet sie einen Rückzug aus wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Offenheit und eine Aufkündigung der Pariser Klimabeschlüsse.

Zwischen den Zeilen

Woodrow Wilson war mit Sicherheit kein Pazifist oder Kriegsgegner, der seinem Land einen verlustreichen Kampf mit allen Mitteln ersparen wollte. Er sah seine Nation früh in einer Art weltbürgerlichen Polizei in einer gehobenen Vormachtstellung, die sich die geopolitischen Ereignisse nicht von irgendeiner anderen Nation aufzwingen lassen sollte. Diesen Anspruch verpackte er somit auch gewissermaßen in das Gewand des liberalen Internationalismus. Dennoch scheint die Regierung Trump, anders als Wilson, keinen größeren Wert in der Aufrechterhaltung oder der Vertiefung der Beziehungen zu anderen Demokratien zu sehen.

Sicherlich würde Woodrow Wilson mit einigen Vorgehensweisen Donald Trumps in der heutigen Zeit übereinstimmen, nur würde dieser vermutlich zu anderen Lösungsvorschlägen kommen. Hierbei ist vor allem der demokratische Prozess hinsichtlich einer konzentrierten Fiskalpolitik zu sehen, die unter Wilson klar mit einer Ausrichtung zur Förderung des Allgemeinwohls abgezielt hätte. Eine Stärkung der Sozial-und Bildungssysteme zur Gewinnung eines Wohlstandes auf breiterer Basis. Trumps Ausrichtung setzt hierbei mehrheitlich auf Steuersenkungen für Reiche und Anreize für inländische Unternehmen mit der Zielsetzung auf eine Art des „Staatskapitalismus“ unter der Prämisse von „Vetternwirtschaft“ oder „Amigo-Wirtschaft“.

Wie viel Trump steckt in uns allen?

Trump!Trump und Wilson wären sich in noch einem Punkt einig gewesen, welcher auch für viele andere möglicherweise ein wichtiger Baustein in der heutigen geopolitischen Lage ist. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Demokratie ein universell einsetzbarer Wert ist, der für alle Nationen gleichermaßen attraktiv ist. Natürlich gilt in überwiegender Sicht die Demokratie als Wegbereiter für ein friedliches Zusammenleben im Einklang mit Rechtstaatlichkeit und gemeinsamer Werte für einen dauerhaften Weltfrieden. Dennoch kehrt ein jeder zunächst in erster Linie vor der eigenen Haustüre. Die Mehrheit sieht zunächst auf das eigene Wohl und das seiner Familie und Liebsten. Hiervon kann sich wohl niemand wirklich freisprechen.

Für viele wird es auch eine Art Segen sein, dass der amerikanische, aggressive Imperialismus, mit seinen kriegstreibenden weltpolizeilichen Auswirkungen vielleicht für die Zukunft etwas in den Hintergrund gerückt wird. Auch die zahlreichen Nichtregierungsorganisationen, welche die globalisierenden Geschicke einer neuen Weltordnung bereiten sollten, bergen für unzählige Menschen eine Gefahr auf dem Weg zu einer diktatorischen „Eine-Welt-Regierung“ und könnte im Rahmen der augenblicklichen Entwicklungen aufgefordert sein, ihre strategischen Auslegungen neu zu überdenken. Der angeschobene Prozess wird uns alle angehen, in einer immer mehr unüberschaubareren weltpolitischen Gesamtlage.[1]Grin.com[2]Frankfurter Allgemeine[3]Spiegel-Geschichte[4]BA für politische Bildung[5]wsws.org[6]A.Falke [Transformation der amerikanischen Weltmachtrolle][7]Liberales Institut[8]Tony Smith [Is liberal Internationalism dead?, aus dem Englischen][9]Wikipedia

Quellenangaben, Fußnoten und Weiterführendes   [ + ]

1. Grin.com
2. Frankfurter Allgemeine
3. Spiegel-Geschichte
4. BA für politische Bildung
5. wsws.org
6. A.Falke [Transformation der amerikanischen Weltmachtrolle]
7. Liberales Institut
8. Tony Smith [Is liberal Internationalism dead?, aus dem Englischen]
9. Wikipedia

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