EU bereitet Sondereinsatzkräfte der Polizei auf Unruhen vor!

600 Angehörige von Spezialeinsatzkommandos und Polizeikräften aus verschiedenen europäischen Staaten übten vergangenen Monat im nordrhein-westfälischen Weeze den Ernstfall.

EUROGENFOR – Eingreiftruppe für Europa

Einheiten aus sieben europäischen Staaten sind in der Europäischen Gendarmerietruppe (EUROGENFOR) zusammengeschlossen. Die Organisation ist eine Art Militärpolizei für Krisensituationen und kann bei Bedarf der EU, der UNO, der NATO oder der OSZE, sowie anderen internationalen Einsatzzentralen unterstellt werden. In Frankreich werden hierfür Einheiten der „Gendarmerie National“, in Italien die „Carabinieri“ und in Spanien die „Guardia Civil“ bereitgestellt. Weitere Spezialkräfte kommen aus Rumänien, Polen, Portugal und den Niederlanden.

Internationaler Ausbildungscharakter

Als erweiterte internationale Teilnehmer kamen in diesem Jahr Polizeikräfte aus der Türkei, Tunesien und Kamerun. Bereits im Jahr 2014 ebnete man auf diesem Weg die Zusammenarbeit und absolvierte Übungen mit verschiedensten Szenarien. Damals lag der Schwerpunkt des Programms mit dem Namen „Lowlands Grenade“ im einsatzbedingten Vorgehen bei bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Partnerländer waren Kenia, Kamerun, Uganda, Ruanda und der Sudan. In diesem Jahr waren Einheiten der EUROGENFOR als maßgeblicher Partner an den Übungen in Weeze beteiligt; über den genauen Umfang gibt es nur unzureichende Informationen. Bundespolizeibeamte aus Niedersachsen, Bremen, Brandenburg und Hamburg waren als Trainer zu den Übungen eingeladen worden. Die gesamte Einsatz Vor-und Nachbereitung fand in der Bundespolizeiakademie in Lübeck statt.

Unter Ausschluss von Beobachtern aus der Politik

Die oben gemachten Angaben stammen unter anderem von Andrej Hunko, MdB, Parteivorstandsmitglied der Linken und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Nach Hunkos Auffassung geht es bei den Übungen um die Handhabung von Demonstrationen und Protesten. Entsprechende Kenntnisse könnten am Rande von einem Bürgerkrieg, genauso wie bei politischen Versammlungen eingesetzt werden. Hunko ist der Meinung, dass das gemeinsame Training der Einheiten eine Militarisierung der Polizei darstelle. Er empfindet dieses als höchst besorgniserregend und in der Bundesrepublik verstoße dieses zusätzlich gegen den Grundsatz der Trennung von Polizei und Militär.
Der Abgeordnete wollte den von der Europäischen Union finanzierten Übungen beiwohnen, jedoch wurde ihm der Zutritt verweigert. Hunko versuchte bei einem Telefonat mit dem zuständigen Colonel der niederländischen Gendarmerie (Marechaussee) auf sein Recht zur parlamentarischen Beobachtung zu pochen, doch der für die Durchführung der Übungen beauftragte Militär erklärte das „EU-Training“ kurzerhand zur Privatveranstaltung seines Verteidigungsministeriums. Dazu Hunko:

„Ein Recht zur parlamentarischen Beobachtung habe ich demnach nur nach seinem Gutdünken, ähnlich wie ich mich ja auch nicht ohne seine Zustimmung zur Geburtstagsfeier seines Sohnes einladen könne.“

Der britische Politiker Mike Hookem, Mitglied der UK Independence Party und im EU-Parlament beim Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung, führte zu der Thematik an, dass er es als schwierig empfinde, wenn Polizeikräfte Bürgern auf der Straße gegenüber stünden und sie nicht der Kontrolle der jeweiligen Regierung unterliegen würden.

Akute Lage

Der Versuch eine Art europäische Militärpolizei zu schaffen, positioniert sich in der aktuellen Situation in Frankreich, wo jede Nacht in den Großstädten Tausende gegen die von der Regierung geplante, neue Arbeitsmarktreform auf die Straße gehen. Bei der Bewegung „Nuit debois“ (nachts wach) kam es vermehrt zur Eskalation von Gewalt und Polizeikräfte und Demonstranten der Bewegung lieferten sich Straßenschlachten. Es gab viele Verletzte und zahlreiche Verhaftungen. Ferner hatte die französische Regierung eine erneute Verlängerung des nach den Terroranschlägen von Paris verhängten Ausnahmezustands in Aussicht gestellt. Diese Notstandsgesetze erlauben der Polizei Wohnungen und Häuser ohne richterlichen Beschluss zu durchsuchen und sie verbieten auch Versammlungen und Demonstrationen. Menschenrechtsgruppen kritisierten zuletzt den dauerhaften Ausnahmezustand in Frankreich als Verletzung der Privatsphäre und als eine enorme Einschränkung der Versammlungs-und Meinungsfreiheit.

Europäisches FBI

Nach Angaben des ehemaligen belgischen Verteidigungsministers Francois-Xavier de Donnea arbeitet die Europäische Union intensiv an der Bildung einer militärpolizeilichen europäischen Version des FBI, einer „einheitlichen Polizei-und Nachrichtendienstorganisation für die gesamte Europäische Gemeinschaft!“ Der Ausschuss des Europäischen Parlamentes für Bürgerrechte, hat in einer 2013 in Auftrag gegebenen Studie dargestellt, dass die NSA, Großbritanniens GCHQ andere Nachrichtendienste, einschließlich Europol und IntCen (EU Intelligence Analysis Centre) sich massiv an der illegalen Überwachung auf dem europäischen Kontinent beteiligt haben und diese im Kern keinen Unterschied erkennen lasse, zwischen demokratischen Regierungen und sogenannten „Polizeistaaten“.

Fazit und Meinung

In der Bundesrepublik war die militärische Ausbildung des „Vorgängers“ der heutigen Bundespolizei, des Bundesgrenzschutzes, bis in das Jahr 1987 Gang und Gebe. Es fanden im Hinblick auf Grenzsicherung und Abwehr eines auf das Staatsgebiet einmarschierenden Angreifers entsprechende Manöver und Übungen, auch im Zusammenspiel mit der Bundeswehr statt. Häuserkampf, Einsatze unter Atemschutz, spezielle Waffenausbildungen, Einsatzverhalten bei Großdemonstrationen, Räumungen, auch mit schwerem Gerät (Sonderwagen mit Räumschild SW1 und später SW4), sowie mit Wasserwerfern und der Einsatz von Tränengasreizstoffen gehörten zur dreijährigen Ausbildung dazu. Diese Ausbildungs-und Einsatzkriterien waren Ergebnisse aus dem RAF-Terror der 70er Jahre und den großen Demonstrationen der Friedens-und Anti-Atomkraftbewegung der 80er Jahre. Es ist legitim, sinnvoll und auch im Interesse des Bürgers, dass entsprechende Einsatzszenarien Bestandteil von Ausbildung und Übung sind. Nur gut ausgebildete Polizeikräfte können bei bestimmten Lagen richtig und so fehlerfrei wie nur möglich handeln. Diese Ausbildung ist auch in der heutigen Zeit, im Hinblick auf den alljährlich wiederkehrenden Krawalltourismus zu den Mai-Randalen, beispielsweise in Hamburg und Hannover, zu Fussballspielen und anderen Ereignissen unabdingbar. Dieses wurde und wird unter Berücksichtigung imaginärer Situationen auch entsprechend geübt und in einer globalen Welt, geschieht das heutzutage auch auf internationaler Ebene. Im Gegensatz zu Andrej Hunko sehe ich hierbei noch keine Militarisierung der Polizei, zumal die Grenzen auch hier eher fließend sind, übernimmt doch auch die Bundeswehr in vielen ihrer Auslandseinsätze eigentlich polizeiliche Aufgabengebiete. Eine Vernetzung und Ausweitung der Polizeikräfte innerhalb Europas, zum Beispiel im Rahmen von EUROPOL wäre aufgrund der in Europa einkehrenden Terrorgefahr eher von erheblichen Vorteil, was die Anschläge von Paris, aber vor allem die von Brüssel deutlich aufgezeigt haben. Wird einer solchen Organisation eine Art Europäische Kontrollbehörde zur Obacht und Wahrung der Interessen und Freiheiten der Bürger zur Seite gestellt, so verringert man die Gefahr einer eventuell missbräuchlichen Verwendung.

Quellen

Infowars (Kurt Nimmno, aus dem Englischen), n-tv, European Parlament, Junge Welt, Wikipedia
Titelbild: Polizei Sonderfahrzeug bei der Bekämpfung des Elbe-Hochwassers in Dresden im Juni 2013 © Dr. Bernd Gross, Lizenz: CC BY-SA 3.0