Freihandelsabkommen – TTIP: Angriff auf Verbraucherrechte

Das Transatlantische Freihandelsabkommen – TTIP ist ein Angriff auf den EU-Verbraucherschutz

In diesen Wochen wird in geheimen Verhandlungen zwischen den USA und der EU über den Verbraucherschutz entschieden. Das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) – zu deutsch transatlantisches Freihandelsabkommen – ist ein massiver Angriff der globalen Lebensmittel-Industrie auf den EU-Verbraucherschutz. Es ist ein undemokratischer Angriff auf unsere Rechte; und wir haben hierbei nichts zu melden. Mit diesem Abkommen heißt es vielleicht bald – so wie auch in den USA – „freie Fahrt für Gentechnik und Chemie in den Lebensmitteln“. Es geht nicht um freien Handel, es geht um die Macht um Regularien und Standards.

Geheime Gespräche hinter verschlossenen Türen

Mittlerweile wundert mich gar nichts mehr. Die ganze Welt scheint verrückt zu spielen! All das, was sich unsere Gesellschaft über Jahrzehnte hart erkämpft hat geht den Bach runter. Wären all die Abhörskandale, all die Konflikte und politischen Krisen nicht bereits genug, wird uns „99% der Bevölkerung“ weiterhin der Krieg erklärt. Wer glaubt, dass er hier noch selbstbestimmt leben darf, der täuscht sich gewaltig. Global agierende Konzerne haben längst das Ruder übernommen; und neuerdings sitzen Fachbeamte und Konzernberater hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und beschließen ein neues Regelwerk gegen den Bürger. Demokratie und Teilhabe an den exklusiven Entscheidungen, ist selbstverständlich unerwünscht, aber wir sind inzwischen auch nichts anderes gewohnt. Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) – Transatlantisches Freihandelsabkommen – heißt das undemokratische Diktat, welches in diesen Wochen zwischen den USA und der EU verhandelt wird – und 2015 in Kraft treten soll. Es ist in erster Linie ein massiver Angriff auf den Verbraucherschutz der EU-Bürger, vor allem der Bürger in Deutschland. Es ist ein Angriff der globalen Lebensmittel-Konzerne auf die Rechte der EU-Bürger – es ist nicht der erste Angriff, könnte aber der erfolgreichste werden und enorme Schäden hinterlassen – vor allem an unserer Gesundheit.

Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) = freie Fahrt für die Konzerne

Die Unterschiede, wie in den USA und in Europa, allen voran in Deutschland, Verbraucherschutz betrieben wird, könnten kaum größer sein. Während hierzulande ein Lebensmittelhersteller nachweisen muss, dass seine Produkte und deren Inhaltsstoffe unbedenklich sind – also zum menschlichen Konsum geeignet sind -, so gilt dies in den Vereinigten Staaten nicht. Im Land der unbegrenzten UN-möglichkeiten, kann ein Hersteller solange sein Produkt an den grenzdebilen Mann bringen, bis irgendwann ein Nachweis erbracht wird, dass dieses Produkt schädlich ist. Dies kann mitunter mehrere Jahre andauern, was dann, abhängig von der Verweildauer im Einkaufsregal, entsprechende Schadspuren beim Konsumenten hinterlässt. Mit dem neuen Freihandelsabkommen, soll dies auch bei uns möglich werden. Die neue Devise heißt in Zukunft auch bei uns „Freie Fahrt für die Konzerne“. Aber wollen wir wirklich in so einer Welt Leben? Sollen unmoralische profitgeile Weltkonzerne darüber bestimmen, wie wir uns ernähren? Keiner will sowas! Nicht einmal der ignoranteste Bürger würde so etwas wollen, wenn man ihn nur gut genug aufklärt. Gerade deshalb findet ja auch alles hinter verschlossenen Türen statt. Dies ist für mich ein weiterer Hinweis darauf, in was für einer Welt unsere Politiker und die Konzerne gerne Leben wollen. Meine Welt ist es jedenfalls nicht!

Worauf lassen wir uns dabei eigentlich ein?

Im Grunde genommen werden bei diesem Abkommen einfach die Wunschlisten der Konzerne übernommen. Zum Beispiel ist es in den USA gängige Praxis Schlachttiere mit Chlor zu desinfizieren. In Europa ist diese Praxis verboten; und somit ist US-Konzernen nicht möglich derartige Produkte auf den europäischen – und damit auch deutschen – Markt zu bringen. Dasselbe „Problem“ haben US-Konzerne auch mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln, und so versuchen sie bereits seit langem diese Hürde zu umgehen.

Ein viel schlimmeres Problem das auf uns zukommen wird, ist die Angleichung unserer Handelspolitik mit dem der USA. Denn eines ist klar, beim Abkommen haben die Handelspartner aus den Staaten die deutliche Entscheidungshoheit. Aber auch die Konzerne und die Politik in der EU, hätten höchstwahrscheinlich nichts gegen ein solches Abkommen, würde es ihren Interessen doch nur zuvorkommen. Die Devise heißt:

„freie Märkte; freie Fahrt für die Konzerne“.

Doch was genau ist mit dieser Freiheit gemeint? Ganz bestimmt nicht unsere Freiheit! Viel mehr sollen demnächst die Konzerne ganz unter sich – durch ungezwungene Gespräche zwischen ihren Anwälten -, in freien, der Öffentlichkeit unzugänglichen Vereinbarungen darüber entscheiden, was und wie sie produzieren. Die Auswirkungen einer solchen konzernzentrierten Politik, kann man bereits in den Staaten ganz deutlich sehen. Jeder der einmal in den USA war, wird bestätigen können, wie es dort in den Einkaufsmärkten aussieht und wie es dort mit der Lebensmittelherstellung gehandhabt wird. Es ist nämlich so, das die Konzerne mehr ihrem eigenen Profit verpflichtet sind, als der Gesundheit der Verbraucher. Das ist die Freiheit, die uns dieses neue Freihandelsabkommen bringen soll.
Die Politikwissenschaftlerin Pia Eberhardt sagt zu diesem Abkommen folgendes:

„…Es geht tatsächlich um eine Unterwanderung von Demokratie. Gesetzgebung- und Regulierungsprozesse sollen nämlich einerseits den Parlamenten weggenommen werden; vieles soll in vorparlamentarischen Gremien zwischen Behörden und Lobbyisten ausgeklüngelt werden. Diesen Lobbyisten – die überwiegend zu Konzernen gehören -, haben dann eine große Einflussnahme auf die Gesetzgebung und die Regularien.“

Im Grunde bedeutet all dies, dass die Konzerne alles auf den Markt bringen können. Erst nach jahrelanger Forschung und mit neuen Erkenntnissen zu einem bestimmten Zusatzstoff, wird ein bestimmtes Produkt vom Markt genommen. Genug Zeit, um jede Stimme gegen ein Produkt einzudämmen bzw. mundtot zu machen.
Die Konzerne bekommen nach dem Abkommen auch ein Forum um ganze Staaten in einem privaten Schiedsgericht auf Schadenersatz anzuklagen – wenn Sie der Meinung sind, das irgendein Gesetz ihren Gewinnen schaden könnte. Dies ist in den USA ganz normal. Auch bei uns wäre dies dann normal. Wer für diese Schadensersatz-Klagen dann aufkommen muss, können Sie sich dann selbst ausdenken? Genau, nämlich der Steuerzahler! Das Freihandelsabkommen ist die Grundlage, um Konzerne gegen den Verbraucher zu schützen.
Titelbild: Unauthorized Street Art by NoName against TTIP in Paris. Part of the Brandalism Project 2015 © Brandalism.org, Lizenz: CC BY-SA 4.0
https://www.youtube.com/watch?v=rS4UxqsQmVY