Der "Staat" BRD: Täuschung des Deutschen Volkes

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Die Pflichtlektüre eines jeden Bürgers!

Auf Fragen wie, ist die BRD ein Staat, ist das Grundgesetz einer Verfassung gleichzusetzen, haben wir einen Friedensvertrag, sind wir souverän und sind unsere Gesetze nach Aufhebung des Geltungsbereiches noch gültig, haben unabhängige Juristen (keine an Parteibuch gebundene) längst Stellung bezogen. Auch existieren diverse unabhängige wissenschaftliche Aufsätze darüber. Die Thematik scheint trotzdem am Großteil des Volkes vorbeizuziehen. Entweder schlicht aus Desinteresse oder aus fehlendem Sachverstand. Wenn aber das deutsche Volk um ihre Rechte betrogen wird, damit die Etablierten Ihre Macht behalten, dann ist das eine Pflichtlektüre eines jeden Bürgers.
Nur wenn die Menschen über die Rechtslage der Bundesrepublik Deutschland Bescheid wissen, können bereits initiierte Veränderungen ihre Früchte tragen und in diesem Land etwas bewegen. Dieser Aufsatz soll das Thema, für jeden verständlich, auf den Punkt bringen und damit ein für allemal einen Schlusspunkt setzen. Sein Sie an dieser Stelle gewarnt. Der Inhalt präsentiert verheimlichte Fakten, vor denen sich zurecht alle Politiker in Deutschland fürchten und wird sie Ent-Täuschen!

Was ist ein Staat?

Um die Lage der BRD genau nachvollziehen zu können, müssen zuerst die Grundbedingungen, die ein Staat definieren, erläutert werden. Der Zollrat Karl Wicke (hoher Beamter/Stabsoffizier) definierte 1954 einen Staat wie folgt:

“Der Staat ist die rechtmässige Vereinigung von Menschen (Staatsvolk) innerhalb eines bestimmten Gebietes (Staatsgebiet) unter höchster Gewalt (Staatsgewalt) in einer festen Rechtsordnung (Staatsverfassung).

Mit Staatsvolk ist die Gemeinschaft der Menschen, die dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen (die Staatsbürger sind) gemeint. Unter Staatsgebiet versteht man das Gebiet, also den Raum, auf dem das Staatsvolk dauernd lebt, und innerhalb dessen sich die Staatstätigkeit entfaltet. Innerhalb des Staatsgebietes gilt die Herrschaftsgewalt (Gebietshoheit) des Staates. Die Staatsgewalt ist die dem Staat innewohnende Fähigkeit, die Herrschaft über das Staatsvolk und das Staatsgebiet auszuüben. Eine Staatsverfassung berechtigt den Hoheitsträger seine Staatsgewalt auszuüben. Sie ist die höchste Rechtsnorm in einem Staat und bezeichnet die Grundrechte, Rechte und Pflichten und definiert das Staatsgebiet in dem sie gilt. Sie muss vom Volk bestimmt und gewählt werden. Durch eine Verfassung konstituiert sich ein Volk in eigener, freier Selbstbestimmung. [1]

Die Rangordnung der Rechtsnormen im “Staat” BRD

Für das Verständnis dieses Textes ist es nützlich den Rang der Rechtsordnungen zu kennen. Internationales Recht steht z.B. über den Gesetzen der Bundesrepublik und damit auch über dem Grundgesetz.

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. Artikel 25 Grundgesetz (GG) [2]

Über dem Bundesrecht und damit Grundgesetz stehen z.B.:
1. Internationales Recht

  • Menschenrechtskonventionen bzw. Menschenrechtsabkommen
  • Staats- und Völkerrecht
  • Haager Landkriegsordnung (HLKO) – Völkerkriegsrecht
  • Besatzungsrecht
    • SHAEF-Gesetze
    • SMAD-Befehle
    • Alliierte Kontrollratsgesetze
    • Gesetze der Alliierten Hohen Kommission
    • Besatzungsstatut

2. Europarecht

Was ist die Haager Landkriegsordnung (HLKO)?

Die Haager Landkriegsordnung ist ein internationales Kriegsrecht, dass die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges betrifft. Sie ist ein wesentlicher Teil des Völkerrechts und enthält für den Kriegsfall Festlegungen für Kriegsteilnehmer. Sie definiert zum Beispiel:

  • Den Umgang mit Kriegsgefangenen
  • Beschränkungen bei der Wahl der Kriegsmittel
  • Die Verschonung bestimmter Gebäude und Einrichtungen
  • Den Umgang mit Spionen
  • Kapitulationen
  • Waffenstillstandsvereinbarungen
  • Das Verhalten einer Besatzungsmacht in einem besetzten Gebiet [3]

Die HLKO ist die Höchste Rechtsnorm zwischen streitenden Parteien und gilt auch auf deutschem Boden, da das Deutsche Reich 1907 der Haager Landkriegsordnung beigetreten ist. Die HLKO ist bis heute in den Beziehungen untereinander gültiges Vertragsrecht und bindend. [4]

Das Deutsche Reich: Ein kurzer Rückblick in die Geschichte

Die 3 Regierungszeiten des Deutschen Reiches

Das Deutsche Reich hatte drei Regierungszeiten. Das 1. Deutsche Reich wurde 1871 gegründet und war eine konstitutionelle Monarchie, mit einem demokratisch gewählten Parlament. Die Macht hatte jedoch der Kaiser und der von ihm ernannte Reichskanzler. Otto von Bismarck war der 1. Reichskanzler. Die Staatsverfassung nannte sich Kaiserreichsverfassung und definierte sein Staatsgebiet aus dem jetzigen Bundesgebiet, Elsass-Lothringen, Pommern, Schlesien, Posen, Ost-und Westpreussen. Nach dem ersten Weltkrieg verlor das Deutsche Volk die besetzten Gebiete Elsass-Lothringen (an Frankreich) und östliche Gebiete Preussens (heute Polen).
Es entstand das 2. Deutsche Reich. Es war eine demokratisch verfasste, parlamentarische Republik, mit einer dementsprechend abgeänderten Verfassung. Die Weimarer Republik wurde 1918 ausgerufen und bekam am 11. August 1919 die Weimarer Verfassung. Mit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30.01.1933 endete die Weimarer Republik. Hitler nannte seine Regierungszeit das 3. Deutsche Reich. Es war eine Diktatur von 1933 bis 1945. Die Verfassung des nationalsozialistischen Führungsstaates entstand auf der Grundlage der Weimarer Verfassung.
In einem Blitzkrieg holte sich Adolf Hitler die, nach dem 1. Weltkrieg, weggenommenen Gebiete zurück und löste mit der Eroberung weiterer Ostgebiete, dem Polenfeldzug 1939, den zweiten Weltkrieg aus.

Die Kapitulation Deutschlands 1945

Am 08. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht. In der “Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands”, die seit dem 5. Juni in Kraft ist, heißt es:

Die deutschen Streitkräfte zu Lande, zu Wasser und in der Luft sind vollständig geschlagen und haben bedingungslos kapituliert, und Deutschland, das für den Krieg verantwortlich ist, ist nicht mehr fähig, sich dem Willen der siegreichen Mächte zu widersetzen. Dadurch ist die bedingungslose Kapitulation Deutschlands erfolgt, und Deutschland unterwirft sich allen Forderungen, die ihm jetzt oder später auferlegt werden. [5]

Hier ist klarzustellen, dass die Kapitulation nicht Deutschland als Ganzes betraf, sondern nur die Heeresführung nach Art. 35 der Haager Landkriegsordnung. Das Deutsche Reich ist mit der Kapitulation nicht untergegangen. Es ist lediglich handlungsunfähig, da ihm die notwendigen Staatsorgane fehlen.

“Die Kapitulation stellt keine Präjudiz (Vorentscheidung) für an ihrer Stelle tretende allgemeine Kapitulationsbestimmungen dar, die durch die Vereinten Nationen oder in deren Namen festgesetzt werden und Deutschland und die Deutsche Wehrmacht als Ganzes betreffen werden.” Kapitulationsurkunde unter Ziffer 4. [6]

Die Militärregierung und seine SHAEF-Gesetze

Das Supreme Headquarters Allied Expeditionary Forces (SHAEF) war im 2. Weltkrieg das Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Nordwesteuropa. Oberster Befehlshaber war der Amerikaner Dwight D. Eisenhauer. [7] Das SHAEF war die so genannte Militärregierung für Deutschland, welche Militärgesetze herausgab. Bereits am 15.11.1944, ein halbes Jahr vor der Kapitulation der Wehrmacht, wurde das SHAEF-Gesetz Nr. 3 verabschiedet. Es besagt in Absatz 3, dass dieses Gesetz mit der Besetzung in Kraft tritt. Die Militärregierung hatte sich demzufolge schon deutlich vor der Kapitulation organisiert und Gesetze erlassen. Die SHAEF-Gesetze waren die wohl bedeutendsten Gesetze, die die Militärregierung der Alliierten erlassen haben. Sie regelten z.B.:

  • Die Aufrechterhaltung der Kontrolle über das besetzte Gebiet
  • Das Fortbestehen des Deutschen Reiches
  • Die Aufhebung der nationalsozialistischen Gesetze seit dem 30.01.1933 (Gesetz Nr. 1)
  • Die Schließung von Gerichten und Verwaltungsbehörden (Gesetz Nr. 2)
  • Die Entnazifizierung Deutschlands (Gesetz Nr. 4 und 7)
  • Das gesetzliche Zahlungsmittel – Alliierte Militär-Mark (Gesetz Nr. 51)
  • Die Enteignung – Sperre und Beaufsichtigung von Vermögen (Gesetz Nr. 52)

Weimarer Verfassung wieder in Kraft

Durch die SHAEF-Gesetze der Militärregierung, insbesondere Gesetz Nr.1 welches die nationalsozialistischen Gesetze aufhob, trat automatisch wieder die Weimarer Verfassung in der Fassung vor dem 30.01.1933 in Kraft. Die enthielt keine Änderungen der Nazis. Proklamation Nr.2, Abschnitt III, Abs. 7a besagt, dass die diplomatischen, konsularen, Handels- und andere Beziehungen des Deutschen Reiches aufhörten zu bestehen. Es ist nicht von der Auflösung des Deutschen Reichs die Rede. Das Deutsche Reich bestand weiter! In SHAEF-Gesetz Nr. 52, Artikel VII, Abs. 9e ist auch der Begriff Deutschland definiert:

“Deutschland” bedeutet das Deutsche Reich wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.” [8]

Warum wurde der 31. Dezember 1937 als Datum gewählt? Eine These darüber finden sie in: “Der BRD Schwindel”, Seite 73-75.
In der “Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten “Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands”, vom 5. Juni, heißt es weiter:

[…] Die Übernahme zu den vorstehend genannten Zwecken der besagten Regierungsgewalt und Befugnisse bewirkt nicht die Annektierung (Aneignung) Deutschlands. [9]

Besetzung des Deutschen Reiches durch die Alliierten

Die Alliierten waren die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Regierung der Französischen Republik. Diese Großmächte regelten die Besetzung Deutschlands in einem Abkommen. In dem so genannten Londoner “Protokoll über die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin” vom 12. September 1944, dass seit dem 7./8. Mai 1945 in Kraft trat (letzte Fassung vom 13.08.1945), heißt es in Punkt 1:

Deutschland wird innerhalb seiner Grenzen, wie sie am 31. Dezember 1937 bestanden, zum Zwecke der Besetzung in vier Zonen eingeteilt, von denen je eine einer der vier Mächte zugewiesen wird, und ein besonderes Berliner Gebiet, das der gemeinsamen Besatzungshoheit der vier Mächte unterworfen wird. [10]

Die Ostzone, zu der auch Ostpreussen gehörte, wurde von der UDSSR besetzt. Die Nordwestzone von den Briten, die Südwest-Zone von den Amerikanern und die Westzone von den Franzosen. Das Gebiet Berlin wurde unter allen Alliierten aufgeteilt.

Grenzen der Besatzungszonen in Deutschland, 1947
Grenzen der Besatzungszonen in Deutschland, 1947 © www.ieg-maps.uni-mainz.de, Lizenz: CC BY-SA 2.5

Kernaussagen zur Geschichte des Deutschen Reichs:

  1. Die deutsche Wehrmacht kapitulierte am 08. Mai 1945 und nicht das Deutsche Reich.
  2. Die Alliierten übernahmen die Kontrolle und Regierungsgewalt über das besetzte Deutsche Reich.
  3. Deutschland wurde nicht annektiert. Eine Anerkennung der Grenzen der Besatzungszonen gab es nicht.
  4. Das Deutsche Reich bestand innerhalb seiner Grenzen, wie sie am 31. Dezember 1937 waren, weiter.
  5. Die Weimarer Verfassung vom 11. August 1919 war juristisch wieder gültig.
  6. Das Gebiet Berlin hatte einen Sonderstatus.

Das Grundgesetz in Deutschland und seine Entstehung

Die Frankfurter Dokumente

Nachdem die größte Not des zweiten Weltkrieges aufgefangen war, übergaben die Westalliierten Militärgouverneure den 11 Ministerpräsidenten der Reichsländer (heute Bundesländer genannt) in Frankfurt am Main drei Dokumente, um eine neue staatliche Ordnung aufzubauen. Die so genannten Frankfurter Dokumente vom 1. Juli 1948.
Dokument I beinhaltet: Die Bevollmächtigung eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen. Eine demokratische Verfassung auszuarbeiten, welche von den Militärgouverneuren genehmigt werden muss.
Dokument II beinhaltet: Die Aufforderung zur Überprüfung der Ländergrenzen.
Dokument III regelt die Grundsätze eines Besatzungsstatuts. U.a. geht daraus hervor, dass sich die Alliierten die Ausübung ihrer vollen Machtbefugnisse vorbehalten und das jede Verfassungsänderung den Militärgouverneuren zur Genehmigung vorgelegt werden muss. [11] [12]

Der Parlamentarische Rat

Die 11 Ministerpräsidenten der deutschen Länder gründeten anstelle einer verfassungsgebenden Versammlung bzw. eines Verfassungskonvents den so genannten parlamentarischen Rat. Dieser Rat arbeitete ab dem 1. September 1948 auf der Grundlage der Frankfurter Dokumente (enge Vorgaben des Besatzungsstatuts) ein ziviles Selbstverwaltungsrecht, das Grundgesetz, aus. Das Ziel war das militärische Besatzungsrecht nach und nach in den Hintergrund zu rücken. Das Grundgesetz wurde wie vorher beauftragt den Militärgouverneuren zur Genehmigung vorgelegt.

Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure zum Grundgesetz

Die Militärgouverneure hatten, bevor das Grundgesetz dem Volk zur Ratifizierung (Bestätigung) unterbreitet werden sollte, ein paar Vorbehalte. Sie stellten klar, alle Befugnisse zu behalten, indem das Grundgesetz dem Besatzungsstatut unterliegt. Groß-Berlin sollte nicht zum Bund gehören und gewisse Ländergrenzen bis zu einem Friedensvertrag bestehen bleiben. [13]
Nach der Genehmigung des GG wurde es gemäß Artikel 144 Abs. 1 von den Volksvertretungen der deutschen Länder angenommen. Eine Volksabstimmung bzw. Ratifizierung hat es nie gegeben. [14] Die Anwendung und Gültigkeit wurde vorbehaltlich in den Artikeln 23 (Geltungsbereich) und 146 (Gültigkeit) der alten Fassung geregelt. Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz ohne eine demokratische Beteiligung in Kraft.

Was ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik?

Das Grundgesetz ist eine grundsätzliche Regelung auf militärisch besetztem Gebiet. Ein Gesetz, dass für Ruhe und Ordnung sorgt und die Struktur eines besetzten Gebietes organisiert. Es ist ein Provisorium für eine bestimmte Zeit. [15]
Die Haager Landkriegsordnung welches das Verhalten einer Besatzungsmacht regelt sagt dazu in Artikel 43:

“Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.” [3]

Die Landesgesetze, welche zu diesem Zeitpunkt die Weimarer Verfassung war, wurden bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes missachtet und stattdessen wurde das GG, auf Anordnung der Militärgouverneure, auf der Grundlage des Besatzungsstatuts geschaffen. Es ist damit das Recht der Alliierten.

Was ist eine Verfassung?

Staats- und Völkerrechtslehrer Prof. Dr. Carlo Schmid (Politiker der SPD) erklärte in seiner Grundsatzrede vor dem Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 wie eine Verfassung zu verstehen ist. Hier ein Auszug:

“Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über die Formen und die Inhalte seiner politischen Existenz. Eine solche Verfassung ist dann die Grundnorm des Staates. Sie bestimmt in letzter Instanz ohne auf einen Dritten zurückgeführt zu werden brauchen, die Abgrenzung der Hoheitsverhältnisse auf dem Gebiet und dazu bestimmt sie die Rechte der Individuen und die Grenzen der Staatsgewalt. Nichts steht über ihr, niemand kann sie außer Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren. Eine Verfassung ist nichts anderes als die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes. Darin liegt ihr Pathos, und dafür sind die Völker auf die Barrikaden gegangen.” [16]

Eine Verfassung hat demnach folgende Merkmale:

  • Das Volk ist frei
  • Das Volk entscheidet / konstituiert sich
  • Sie ist räumlich nicht teilbar = das gesamte Volk
  • Sie ist die höchste Rechtsnorm. Nichts steht über ihr
  • Sie definiert das Staatsgebiet in dem sie gilt
  • Sie regelt die Rechte und Pflichten aller Individuen
  • Sie bestimmt die Grenzen der Staatsgewalt
  • Sie berechtigt einen Hoheitsträger seine Staatsgewalt auszuüben
  • Sie bestimmt wie ein Hoheitsträger seine Staatsgewalt ausüben kann

Eine Verfassung ist für eine Demokratie unabdingbar.

Das Grundgesetz in Deutschland ist keine Verfassung

Der Begriff Grundgesetz wurde damals ganz bewusst gewählt.

“Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten.” Dr. Carlo Schmid vor dem Parlamentarischen Rat am 8. September 1948. [16]

Auch der Artikel 146 GG unterscheidet hier ganz klar:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. [15]

Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum unsere angebliche Verfassung “Grundgesetz für die Bundesrepublik” und nicht “Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland” heißt? Siehe Bild.

Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandKernaussagen über das Grundgesetz in Deutschland und seine Entstehung:

  1. Das Grundgesetz wurde Deutschland ohne Volksabstimmung gegeben.
  2. Die Weimarer Verfassung vom 11. August 1919 wurde ignoriert.
  3. Das Grundgesetz ist ein Fremdbestimmtes Recht.
  4. Das Grundgesetz ist keine Verfassung.
  5. Das Grundgesetz ist ein Provisorium, dass nur solange gilt bis zu einer Verfassung.
  6. Die Westalliierten haben alle Machtbefugnisse. Besatzungsrecht steht über dem GG.

Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland und DDR

Die Errichtung der BRD und DDR

Die britische und amerikanische Besatzungszone fusionierten wirtschaftlich am 01.01.1947 zur Bizone. Aus diesem vereinten Wirtschaftsgebiet ging die Bundesrepublik Deutschland hervor. Mit der Sowjetunion kamen die Westalliierten in wirtschaftspolitischen Fragen (Reparationen etc.) nicht auf einen gemeinsamen Nenner. Die Folge war eine Teilung Deutschlands in Ost und West. Die BRD ist im Westen, mit der Verkündung des Grundgesetzes, am 23. Mai 1949 gegründet worden. Dabei wurden die Reichsländer völkerrechtswidrig aufgelöst und Bundesländer gebildet, wie wir sie heute noch haben. [17]
Im “Osten”, allerdings auf mitteldeutschem Gebiet, entstand am 07. Oktober 1949 die Deutsche Demokratische Republik (DDR). Sie bekam eine Verfassung, die von der Regierung ratifiziert wurde, aber nicht vom Volk. [18] Die eigentlichen Ostgebiete des Deutschen Reiches (Schlesien, Pommern und Ostpreussen), wie es am 31. Dezember 1937 bestand, blieben in polnischer- und sowjetischer Verwaltung.

Gründung der Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat

In einem Urteil des Bundesverfassungsgericht über den Grundlagenvertrag (Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) von 1973 heißt es:

“Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort […], besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.”

Weiter heißt es:

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates – StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‘Rechtsnachfolger’ des Deutschen Reiches […]
Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den ‘Geltungsbereich des Grundgesetzes’ […], fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes). Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den in Art. 23 GG genannten Ländern, einschließlich Berlin; der Status des Landes Berlin der Bundesrepublik Deutschland ist nur gemindert und belastet durch den sog. Vorbehalt der Gouverneure der Westmächte […]. Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden…” – BVerfGE 36, 1 (15 ff.) – Grundlagenvertrag [19]

Die BRD wurde nie als Staat gegründet und hätte auch nie als Staat gegründet werden können, weil das Deutsche Reich nie aufgehört hat zu existieren! Sie ist nicht identisch mit dem Deutschen Reich und auch nicht ihr Rechtsnachfolger. Was ist die BRD, die 1949 gegründet wurde, dann? Eine mögliche Definition ist:

Die BRD ist ein von den westlichen Besatzungsmächten völkerrechtswidrig errichtetes Selbstverwaltungskonstrukt. [20] Eine Organisation, die die Ausübung der Hoheitsgewalt über deutsche Staatsbürger von den Siegermächten nach militärischen Vorgaben befristet übertragen bekommen hat.

Inwieweit sich an dieser Situation bis heute etwas geändert hat erfahren Sie weiter unten.

Der Deutschlandvertrag zur vollen Souveränität?

Um Deutschland die volle Macht eines souveränen Staates zuzusichern, trat als einer der Pariser Verträge der Deutschlandvertrag am 05. Mai 1955 in Kraft. Der Deutschlandvertrag, auch Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (Amerika, Großbritannien und Frankreich) genannt, sollte das entstandene Vakuum zwischen Kapitulation und Friedensvertrag regeln und das Besatzungsstatut beenden.
Artikel 1, Abs. 1 des Deutschlandvertrages beendet das Besatzungsregime und hebt das Besatzungsstatut sowie die Alliierte Hohe Kommission auf. In Artikel 2, Satz 1 behalten die Drei Mächte die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes. Siehe dazu das vorbehaltene Recht aus dem Besatzungsstatut:

Die Besatzungsbehörden behalten sich jedoch das Recht vor, auf Anweisung ihrer Regierungen die Ausübung der vollen Regierungsgewalt ganz oder teilweise wieder aufzunehmen […] Ziffer III

Weiter behalten Sie Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf die Stationierung von Streitkräften in Deutschland. [21]
Alles was in Artikel 1 zugesagt wurde wird in Artikel 2 mehr oder weniger wieder aufgehoben.

Kernaussagen über die Gründung der Bundesrepublik Deutschland:

  1. Das Deutsche Reich besteht fort.wahlplakate-1949-1964
  2. Die BRD ist nicht als Staat gegründet worden.
  3. Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches.
  4. Die BRD beschränkt Ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des GG.
  5. Die BRD ist weiterhin besetzt und nicht souverän.
  6. Das Deutsche Reich hat keinen Friedensvertrag.

Wiedervereinigung Deutschlands und Auflösung der BRD

Der Einigungsvertrag vom 29.09.1990

Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR wurde über die Herstellung der Einheit Deutschlands der Einigungsvertrag geschlossen. Der Einigungsvertrag trat am 29.09.1990 in Kraft. Aus Kapitel I (Wirkung des Beitritts), heißt es in Artikel 1 (Länder), Abs. 1:

Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland. [22]

In Kapitel II (Grundgesetz), Artikel 4 (Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes) heißt es:

1. Die Präambel wird wie folgt gefaßt […]
2. Artikel 23 wird aufgehoben. [22]

Die Ostdeutschen Länder (DDR) treten also gemäß Artikel 23 GG am 3. Oktober 1990 der BRD bei.

Das Ländereinführungsgesetz

In dem originalen “Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik” auch Ländereinführungsgesetz vom lebendigen virtuellen Museum Online (LeMO) heißt es:

Mit Wirkung vom 14. Oktober 1990 werden in der DDR folgende Länder gebildet:

  • Mecklenburg-Vorpommern durch […]
  • Brandenburg durch […]
  • Sachsen-Anhalt durch […]
  • Sachsen durch […]
  • Thüringen durch […]

Die Länder der DDR wurden also erst am 14. Oktober 1990 gebildet. Wie konnten diese Länder schon am 03. Oktober 1990 der BRD beitreten? Im aktuellen Dokument des Bundesministeriums der Justiz wurde dieses Datum mittlerweile nachträglich geändert. Wurde hier versucht etwas zu verschleiern? [23] [24]

Das Grundgesetz hat keinen Geltungsbereich

Der Artikel 23 GG (alte Fassung), welcher mit der Einigung aufgehoben wurde, bestimmte den Geltungsbereich des Grundgesetzes.

“Dieses Gesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.[25]

Dieser Artikel musste gestrichen werden, weil Polen zukünftige Ansprüche der östlichen Gebiete des Deutschen Reiches befürchtete. Unsere angeblich höchste Rechtsnorm hat nun aber keinen räumlichen Geltungsbereich bestimmt. Wo soll es denn nun gelten?

Der räumliche Geltungsbereich einer Rechtsnorm

Kann ein Grundgesetz ohne räumlichen Geltungsbereich Gültigkeit besitzen? Aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil über den Grundlagenvertrag von 1973 heißt es über die BRD:

Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den ‘Geltungsbereich des Grundgesetzes’ […]

Es wird aber behauptet, dass der Gültigkeitsbereich angeblich staats- verfassungs- und völkerrechtlich anerkannt ist und der Gültigkeitsbereich einer Verfassung keiner expliziten Beschreibung bedarf, da das Staatsgebiet in seinen Grenzen völkerrechtlich feststeht (wobei diese nicht einmal die der BRD sind)? Gibt es da nicht gewisse Rechtsgrundsätze “ohne Bestimmung keine Handlung”, “ohne Geltungsbereich kein Recht” oder die alte römische Rechtsregel “Nulla poena sine lege” (keine Strafe ohne Gesetz)? [26]
Aber das Grundgesetz soll gelten ohne den Geltungsbereich zu bestimmen? Da stellt sich die Frage, warum unsere höchste Rechtsnorm vor der Einigung einen klar definierten Geltungsbereich hatte, wenn er diesen anscheinend nicht benötigte? Das heutige GG würde demnach ohne einen räumlichen Geltungsbereich gegen das Gebot der Rechtssicherheit verstoßen und wäre nichtig! Die BRD hat ohne geltende Rechtsnorm keine Hoheitsgewalt und ist formjuristisch aufgelöst!

Die neue Präambel belügt das Volk

Der gestrichene Geltungsbereich wurde mit der Einigung in die Präambel gepackt, welche keine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit hat. Dort heißt es, dass es nach der Einigung für das ganze deutsche Volk gilt. Aber in welchen Grenzen? Die neue Präambel steckt zu dem voller Lügen, welche fett markiert sind.

“Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.[27]

Keine staatliche Einheit Deutschlands 1990

Erstens konnte die Wiedervereinigung Deutschlands wegen der noch nicht gebildeten Länder der DDR nicht rechtskräftig sein, zweitens ist die BRD nach dem Streichen des Geltungsbereich juristisch als aufgelöst zu betrachten, und drittens fehlten für eine tatsächliche Wiedervereinigung die östlichen Gebiete des Deutschen Reiches (Grenzen von 1937). Theo Waigel (Finanzminister von 1989-1998, CSU) sagte auf dem Schlesiertreffen in Hannover 1989:

“Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 08. Mai 1945 ist das deutsche Reich nicht untergegangen. Es gibt keinen völkerrechtlich wirksamen Akt, durch den die östlichen Teile des deutschen Reiches von diesem abgetrennt worden sind. Unser politisches Ziel bleibt die Herstellung der staatlichen Einheit des deutschen Volkes in freier Selbstbestimmung.” [28]

Die Nichtigkeit des Grundgesetzes findet sich auch deutlich in Artikel 146. Denn die staatliche Einheit ist noch immer nicht vollzogen.

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. [15]

Kernaussagen über die Wiedervereinigung Deutschlands:

  1. Die Wiedervereinigung ist nicht rechtskräftig.
  2. Das deutsche Volk ist nicht vereint.
  3. Das Grundgesetz hat keinen räumlichen Geltungsbereich und ist somit nichtig.
  4. Die neue Präambel des GG enthält diverse Lügen.
  5. Die BRD ist formjuristisch aufgelöst.

Friedensvertrag für Deutschland und 2 plus 4 Vertrag

Der 2 plus 4 Vertrag

Der “Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland” (amtlicher Name), trat am 15. März 1991 mit der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde in Kraft. Eine Ratifizierung ist eine völkerrechtlich verbindliche Erklärung eines Staatsoberhauptes. Die Unterzeichner waren die 4 Besatzungsmächte sowie ein Vertreter der BRD und DDR. Der 2+4 Vertrag gilt offiziell anstelle eines Friedensvertrages und machte Deutschland angeblich voll souverän in dem die Alliierten auf ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes verzichteten. Über die Bedeutung und Gültigkeit dieses Vertrages allgemein, sowie als Friedensvertrag, bestehen allerdings starke Zweifel.

10 Gründe warum der 2 plus 4 Vertrag nichtig ist und kein Friedensvertrag für Deutschland sein kann

  1. Die Besatzungskonstrukte BRD und DDR waren nicht am Krieg beteiligt, sondern das Deutsche Reich, und konnten daher keinen rechtlich verbindlichen Friedensvertrag unterzeichnen. Die Unterzeichner kontrahierten mit sich selber.
  2. Das Deutsche Reich, das momentan keine diplomatischen, konsularen, Handels- und andere Beziehungen unterhält, ist gegenwärtig mangels Organisation nicht in der Lage einen Vertreter, der einen Friedensvertrag abschließen könnte, zu stellen.
  3. Das Deutsche Reich hat insgesamt 46 Kriegserklärungen gegen sich! [17]
  4. Der 2+4 Vertrag trat in Kraft, nachdem der Geltungsbereich des Grundgesetzes aufgehoben war. Die BRD hatte danach keine Hoheitsmacht mehr einen solchen Vertrag zu unterzeichnen.
  5. Alle, mit Deutschland in den Krieg gezogenen Staaten, haben richtige Friedensverträge mit den Alliierten abgeschlossen. Japan schloss am 08. September 1951 mit 47 Ländern einen Friedensvertrag. [29]
  6. Der angebliche deutsche Friedensvertrag heißt 2+4 Vertrag. Glauben Sie nach dem Beispiel mit dem Grundgesetz und der Verfassung immer noch an eine solche zufällige Namensgebung?
  7. Der 2+4 Vertrag beinhaltet weiterhin Einschränkungen bzw. Verpflichtungen der BRD, die gegen eine volle Souveränität sprechen. [30] Ein richtiger Friedensvertrag gewährleistet aber eine volle Souveränität.
  8. Offizielle Aussagen, dass Deutschland immer noch keinen Friedensvertrag hat. [31]
  9. Ein Friedensvertrag ist nicht gewollt. [32]
  10. Die immer noch bestehende UN-Feindstaatenklausel. [33]

Die UN-Feindstaatenklausel

Die Vereinten Nationen (UN) sind 193 Staaten, die sich zusammengeschlossen haben, um den Weltfrieden, die Einhaltung des Völkerrechts und den Schutz der Menschenrechte sicherzustellen. Die Organisation (UNO) ist ein uneingeschränktes anerkanntes Völkerrechtssubjekt. [34]
Die Charta der Vereinten Nationen beinhaltet Klauseln in den Artikeln 53 und 107, wonach gegen Feindstaaten des 2. Weltkrieges Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden können. Nach Artikel 53, Abs. 2, ist jeder Staat ein Feindstaat der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war. Also primär Deutschland. Die BRD und DDR sind am 18. September 1973 den Vereinten Nationen beigetreten. [33] Wie kann es sein, dass Feindstaaten in die UNO aufgenommen werden? Vielleicht, weil die Selbstverwaltungsorganisationen BRD und DDR keine Feindstaaten waren, sondern das Deutsche Reich?
Aus den beiden Klauseln geht hervor, dass die Alliierten in Deutschland jederzeit (bei einer erneuten aggressiven Politik) militärisch eingreifen können, während die UNO die Augen schließt. An dieser Situation hat sich bis heute nichts geändert! Die UN-Feindstaatenklausel als nicht mehr gebräuchlich (obsolet) hinzustellen ist schlichtweg eine Irreführung. [35] Sie wäre dann längst gestrichen worden.

Weiterhin kein Frieden und keine Souveränität

Aus der “Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)” geht aus Punkt 1 und 2 hervor, dass der Deutschlandvertrag sowie der Überleitungsvertrag (Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen) mit dem Inkrafttreten des 2+4-Vertrages außer Kraft tritt. [36]
Durch die Nichtigkeit des 2+4 Vertrages ist damit der Deutschlandvertrag und auch Überleitungsvertrag heute noch immer in Kraft. In diesen Verträgen behielten sich die Besatzungsbehörden z. B. das Recht vor, die Ausübung der vollen Regierungsgewalt ganz oder teilweise wieder aufzunehmen.

Kernaussagen über den Friedensvertrag für Deutschland und 2 plus 4 Vertrag:

  1. Der 2+4 Vertrag kann nicht gültig sein.
  2. Der 2+4 Vertrag ist kein Friedensvertrag.
  3. Der 2. Weltkrieg endet erst mit einem Friedensvertrag völkerrechtlich verbindlich.
  4. Deutschlandvertrag und Überleitungsvertrag sind weiterhin in Kraft.
  5. Die Alliierten behalten weiterhin alle Rechte.
  6. Deutschland ist bis heute nicht souverän.
  7. Deutschland ist immer noch Feindstaat der UN.

Berlin die Hauptstadt?

Der Sonderstatus von Berlin

Die Nation, welche die Hauptstadt eines besiegten Kriegsgegners einnimmt, hat die Besatzungshoheit und geht als Siegermacht hervor. Das Gebiet Berlin wurde daher unter den Alliierten aufgeteilt (West-Berlin hatten die Westalliierten, Ost-Berlin die UDSSR). Es hatte also von vornherein einen Sonderstatus. Der so genannte Alliierte Kontrollrat übernahm die Regierungsgewalt. Über 20 Jahre nach dem Londoner “Protokoll über die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin” gab es das Viermächte-Abkommen über Berlin, dass am 03. Juni 1972 in Kraft trat. In Teil 2 B heißt es, dass Berlin-West kein Bestandteil der BRD ist und auch nicht von dieser regiert wird. [37]

Der Status von Berlin nach 1990

Berlins besonderer völkerrechtlicher Status war zu Zeiten der Deutschen Teilung bis 1990 offiziell. Deshalb wurde zur “Einigung Deutschlands”, eigentlich Einigung der 4 Besatzungszonen, und im Zusammenhang mit dem 2+4-Vertrag, das “Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin” zwischen der BRD und den drei Westalliierten getroffen. Damit und mit der “Wiedervereinigung” sollte der Sonderstatus enden und Berlin wieder souverän sein. [38] In dem Berlin-Übereinkommen findet sich zur Souveränität folgender Text:

Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. […] Artikel 2 [39]

Erkennen Sie daraus eine Souveränität Berlins?

Berlin nicht Hauptstadt und Land der BRD

In dem Berlin-Übereinkommen geht es um das Unwirksamwerden bzw. die Suspendierung der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte. Während die drei Westmächte (alliierte Behörden) weiterhin alle Rechte und Verpflichtungen behalten. Liegt darin der Grund, warum dieses Übereinkommen nur die drei Westmächte getroffen haben. Denn die Sowjetunion hätte vor der “Einigung Deutschlands”, als einer der vier Besatzungsmächte, doch mit unterzeichnen müssen. Auch ein Vertreter der DDR für Ostberlin hätte Teil dieses Übereinkommens sein müssen. Damit ist dieses Übereinkommen in Bezug auf seine Gültigkeit anzuzweifeln. Genau so wie der Einigungsvertrag und 2+4 Vertrag.
Der einzige Schluss, der daraus gezogen werden kann, unter Berücksichtigung der ungültigen “Wiedervereinigung” und dem nach wie vor gültigen Deutschlandvertrag und Überleitungsvertrag, ist, dass Berlin auch heute noch seinen Sonderstatus besitzt und nicht Teil der Bundesrepublik Deutschland sowie Hauptstadt der BRD sein kann.

Kernaussagen über “Berlin die Hauptstadt?”:

  1. Berlins völkerrechtlicher Sonderstatus war zu Zeiten der Deutschen Teilung bis 1990 offiziell.
  2. Aus dem Berlin-Abkommen zur Einigung Deutschlands geht keine volle Souveränität Berlins hervor.
  3. Durch die ungültige Wiedervereinigung und den noch immer gültigen Deutschlandvertrag hat Berlin weiterhin seinen Sonderstatus.
  4. Berlin ist damit kein Teil der Bundesrepublik Deutschland.
  5. Berlin ist nicht die Hauptstadt Deutschlands.

Ist Deutschland ein Staat?

Hat die BRD ein Staatsvolk?

Die Staatsangehörigkeit muss in einem Gesetz eindeutig definiert sein. Im Grundgesetz finden wir dazu Artikel 116 :

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat. [40]

Eine genaue Definition aus diesem Grundgesetz findet sich aber nicht. Wie ist denn nun die deutsche Staatsangehörigkeit definiert und wie kann diese erlangt werden? Gesetzlich geregelt ist das im Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 (RuStAG), worauf sich der Artikel 116 GG auch bezieht, und zwar mit: vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung. Nichts anderes ist damit gemeint.
Ein Schreiben vom Landkreis Demmin (Landrat) über den Antrag auf Einbürgerung einer Bürgerin von 2005 bestätigt sogar, dass die BRD stets an dem RuStAG von 1913 festgehalten hat. [41] Das muss die BRD auch, da das Selbstverwaltungskonstrukt gar nicht befugt ist ein eigenes Staatsbürgerrecht zu begründen. Erst kürzlich wurde das Staatsbürgerrecht in StAG umbenannt und um jeden Begriff der an das Deutsche Reich erinnert endgültig befreit.
Alle Änderungen des Staatsbürgerrechtes nach dem 29.09.1990 (Auflösung der BRD) sind allerdings nichtig und können nur als Spurenverwischungen betrachtet werden. Aus dem Schreiben vom Landkreis Demmin heißt es übrigens weiter:

“Aus dem Grundsatz des Fortbestandes des deutschen Staatsvolkes folgt, dass es eine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland, deren Erwerb Sie anstreben, nicht gibt!” [41]

Der angebliche Staat BRD, dessen Staatsangehörigkeit es nicht gibt, hat damit eindeutig kein Staatsvolk!

Staatsangehörigkeit in Deutschland

Ein Blick in unsere Personendokumente sollte darüber Klarheit schaffen, oder etwa nicht? Denn ein Staat, der in der Lage wäre eine Staatsbürgerschaft zu kreieren, müsste diese auch in Personendokumenten ausgeben. Welche Staatsangehörigkeit findet sich denn in unserem Perso? – Richtig, Deutsch! Ist Deutsch ein Staat? Warum steht dort nicht Bundesrepublik Deutschland? In Frankreich steht im Personendokument Republik France, in GB: United Kingdom, in den USA: United States of America. Wir Deutschen haben die Staatsangehörigkeit “Deutsch”? Interessant ist die Aussage des bayerischen Staatsministeriums des Inneren über den Nachweis der Staatsangehörigkeit.

“Die deutsche Staatsangehörigkeit kann durch eine Staatsangehörigkeitsurkunde (Staatsangehörigkeitsausweis) nachgewiesen werden. Sie wird auf Antrag von der Staatsangehörigkeitsbehörde ausgestellt. Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.” Nachweis Staatsangehörigkeitsurkunden [42]

Der Personalausweis oder Reisepass ist also kein Nachweis über die Staatsangehörigkeit. Das macht auch Sinn, da ein Nicht-Staat auch keine Staatsbürgerschaft begründen kann. Unsere Staatsangehörigkeit geht aus der Originalfassung des RuStAG hervor. (das RuStAG wurde mittlerweile zu StAG geändert) Dort heißt es in §1:

Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§ 3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 3 bis 35) besitzt. [43]

Unsere Staatsbürgerschaft ist das Deutsche Reich! Daran hat sich nie etwas geändert. Selbst vor jedem Gericht in Deutschland ist dieser Fakt unstrittig. Die Gerichte versuchen aber Entscheidungen über diesbezügliche Beweisanträge zu vermeiden und die Verfahren werden eingestellt.
Matthias Weidner schafft noch mehr Klarheit über den Personalausweis, der Staatsangehörigkeit und den gelben Schein in diesem Video:
https://www.youtube.com/watch?v=WACNlwl1hLk

Ist das Staatsgebiet der BRD definiert?

Ein Staatsgebiet muss im Gesetz eindeutig definiert sein. Bis 1990 war das Gebiet der BRD im Artikel 23 GG (a.F.) festgelegt. Dieser Artikel wurde allerdings aufgehoben. [44] Ein anderer Hinweis findet sich im Artikel 133 GG:

Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein. [45]

Wo und was ist das vereinigte Wirtschaftsgebiet? Im Abschnitt über die Gründung der BRD wurde das vereinte Wirtschaftsgebiet bereits erwähnt. Es war das fusionierte Besatzungsgebiet der Franzosen, Briten und Amerikaner. Also der westliche Teil der BRD ohne die ehemalige DDR.
Artikel 116 GG weist auf das Deutsche Reich von 1937 hin, welches weiterhin existiert und nicht annektiert oder zerstückelt wurde. Artikel 140 GG geht sogar bis 1919 zurück. Diese Widersprüche machen sehr deutlich, dass die BRD ein Staatsgebiet nicht eindeutig definiert hat.

Staatsgewalt der Bundesrepublik Deutschland

Dass eine Staatsgewalt von der BRD und seinen Körperschaften ausgeht, darüber besteht wohl kein Zweifel. Doch ist diese Staatsgewalt auch vom Volk legitimiert? Diese Frage ist eindeutig mit nein zu beantworten, denn weder das Grundgesetz hat das Volk selbst bestimmt noch haben nach der formjuristischen Auflösung der BRD am 29.09.1990 die ausführenden Organe und Politiker eine Rechtfertigung fürs Handeln vom Volk. [44]

Kernaussagen über “Ist Deutschland ein Staat”:

  1. Die BRD hat kein Staatsvolk.
  2. Unsere Staatsangehörigkeit ist das Deutsche Reich.
  3. Die BRD hat ihre Staatsgrenzen nicht eindeutig definiert.
  4. Die BRD hat keine legitimierte Staatsgewalt.
  5. Die BRD ist kein Staat. Aber was genau ist denn die heutige BRD?

Die BRD eine GmbH?

Das Mittel der öffentlich-rechtlichen Körperschaft

Die öffentlich-rechtliche Körperschaft wurde in den 20er Jahren eingeführt, um die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Sie ist eine Konstellation aus einer öffentlichen Körperschaft, welcher einer unbegrenzten Staatshaftung unterliegt und einer privaten Körperschaft, welche haftungsbeschränkt ist. Diese Konstellation ist widersprüchlich und verwischt die Grenzen zwischen Behörden und Firmen. Eine öffentliche-rechtliche Körperschaft kann, wie jede Firma profitorientiert sein und parallel hoheitliche Aufgaben ausüben. Diese Form der Körperschaft hat sich immer mehr ausgebreitet.
Aus dem Arbeitsamt wurde zum Beispiel das Jobcenter und das Sozialamt ist nun die ARGE GmbH. Aus Antragstellern sind nun Kunden geworden und aus Aktenzeichen wurden Geschäftszeichen. Das Schlimme an dieser, von der Öffentlichkeit unbemerkten, Umstellung, ist, dass damit Rechtsansprüche verloren gehen, die normalerweise Staatspflicht sind. [44]

Die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH

Offiziell wurde die “Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH” am 19.09.2000 gegründet. Sie wird als zentraler Dienstleister für die Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement des Bundes beschrieben und verwaltet das Sondervermögen des Bundes. Ihr Sitz ist in Frankfurt am Main. Alleiniger Gesellschafter ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen. [46] Alle Staatsfinanzen oder besser “Firmengelder” laufen hier zusammen.
Die “BRD – Finanzagentur GmbH” ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt/Main unter der Nummer HRB 51411 eingetragen. Die Haftungssumme liegt bei nur 50.000 DM. [47] Wer glaubt, dass diese GmbH lediglich eine private Firma für ausgelagerte Dienstleistungen ist, liegt falsch, was ein gestellter Insolvenzantrag belegt. Der Beschluss des Amtsgericht Darmstadt vom 02.03.2005 (Geschäfts-Nr.: 9 IN 248/05) lautet:

Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird als unzulässig zurückgewiesen […] Gründe: Gemäß § 12 Abs. 1, Ziffer 1 InsO ist die Durchführung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bundes unzulässig. [44]

Bei jeder normalen Firma wäre, bei Schulden in Billionenhöhe, [48] ein Insolvenzantrag zulässig. Dieses Recht griff aber nicht bei der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH. Dummerweise hatte das Amtsgericht die beklagte Partei als Bundesrepublik Deutschland GmbH ausgewiesen (ohne Finanzagentur) und damit deutlich gemacht was die BRD zu sein scheint.

Die BRD eine GmbH?: Weitere Merkmale

Sieht man sich den Handelsregisterauszug der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH an, dann findet man dort das wahre Gründungsdatum. Dort heißt es nämlich “Gesellschaftsvertrag vom 29.08.1990″. [49] War 1990 nicht die angebliche “Wiedervereinigung” und formjuristische Auflösung der BRD? Ein Zufall, dass die Firma BRD kurz vorher gegründet wurde? Interessant ist auch, dass die BRD Finanzagentur GmbH vorher in Berlin, unter der Nummer 40774 eingetragen war.
Weitere Merkmale, die darauf hinweisen, dass Ihre wohlverdienten Gelder an eine Organisation fließen, die wie eine Firma aufgebaut ist:

  1. Das Grundgesetz verwendet an 13 Stellen das Wort “Geschäft”, wie z.B. Geschäftsbereich, Geschäftsordnung und Geschäfte. Schmücken diese Wörter nicht eher einen Gesellschaftsvertrag einer GmbH aus anstatt Gesetze eines Staates? [50]
  2. Bundeskanzler- und Minister haben Geschäftsbereiche und sind demnach Teil einer Geschäftsführung. [50]
  3. Warum heißt unser Personendokument “PERSONALausweiß”?
  4. Aussage von Sigmar Gabriel (SPD-Parteivorsitzender): “Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nicht-Regierungsorganisation.” [51]

Der deutsche Reisepass als Indiz, dass wir von einer Firma verwaltet werden

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Der Adler auf dem Umschlag des Reisepass hat insgesamt 12 Federn, 6 auf jeder Seite. Der Adler auf einer Seite innerhalb des Reisepass dagegen hat insgesamt 14 Federn, 7 auf jeder Seite.
Der Adler ist ein Hoheitszeichen und ist unveränderlich. Er repräsentiert den Staat in dem wir leben. Leben wir also nun in 2 Staaten? Mitnichten, denn der Adler mit 12 Federn wird Reichsadler genannt und der Adler mit 14 Federn Bundesadler. Der Reichsadler ist das Hoheitszeichen und der Bundesadler ein Firmensymbol (der BRD). Wir leben in einem Staat, welcher von einer Firma verwaltet wird.
Würden andere Staaten auf die Idee kommen unterschiedliche Hoheitszeichen zu dulden? Wie wäre es denn mal mit einem Ahornblatt mit 8 Zacken (Kanada) oder 6-zackige Sterne (USA)?

Die Nichtregierungsorganisation BRD

Über die Jahre wurde die BRD immer mehr privatisiert. Banken, Krankenhäuser, Schulen etc. in privater Hand sind heutzutage Standard. Müssen diese Bereiche nicht aber zwingend in staatlicher Gewalt sein, um die Interessen des Volkes zu schützen und weiter gewährleisten zu können? Das deutsche Volk hat mittlerweile jeglichen Einfluss verloren. Das Grundgesetz wurde zum Beispiel schon über 50 mal geändert [52], ohne das Volk darüber abstimmen zu lassen. Ganz nach dem Motto: “Was nicht passt, wird passend gemacht.” Alles auf Kosten unserer Rechte.
Der Unterschied zwischen einem Staat und einer organisierten Firma ist der Souverän. Ein Souverän ist der Inhaber der Staatsgewalt, welches in einer Republik das Staatsvolk zu sein hat. [53] Auch wenn die BRD die gleichen Strukturen hat wie ein Staat, fehlt ihr die Legitimationsquelle, die Rechtfertigung für ihr Handeln vom Volk. Im modernen Völkerrecht wird dann von einer Nichtregierungsorganisation (NRO/NGO) gesprochen. [44]

Kernaussagen über “Die BRD eine GmbH?”:

  1. Eine GmbH mit Hoheitsgewalt ist widersprüchlich und verwischt die Grenzen zwischen Behörden und Firmen zu Lasten des Volkes.
  2. Die “Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH” ist im Besitz des Bundesvermögens.
  3. Die “Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH” ist keine normale Firma, die Insolvenz anmelden kann.
  4. Die “Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH” wurde in Wirklichkeit 1990 in Berlin gegründet.
  5. Die “Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH” wurde in einem Insolvenzverfahren als “Bundesrepublik Deutschland GmbH” ausgewiesen.
  6. Das deutsche Volk ist laut Ausweis, Personal.
  7. Vom Volk geht keine Staatsgewalt aus.

Schlußbemerkung des Autors zum Aufsatz: Ist die BRD ein Staat?

Diese Informationen sind so erschreckend und so unvorstellbar, dass man sie gar nicht glauben kann. Deshalb bitte ich Sie, glauben Sie nicht was ich hier niedergeschrieben habe und forschen selber nach. Alle wichtigen Dokumente, die die Fakten belegen, sind unter den Quellen zu finden. Prüfen Sie sie! Das Internet ist voll von Informationen über das Thema BRD. Beeindruckend sind vor allem öffentliche Aussagen von unseren Volksvertretern in den letzten Jahren. Eine Sammlung von Zitaten finden Sie unter diesem Absatz. Natürlich werden Sie bei Ihrer Recherche aber auch viele Gegenargumente finden, insbesondere vom KRR-FAQ. Diese Internetpräsenz ist mittlerweile als Gegeninstrument aufgeflogen und deren Argumente sind schlicht irreführend.
An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass EQUAPIO sich weder Rechts noch Links oder Mittig einordnet und auch keiner kommissarischen Reichsregierung (KRR) angehört, noch sich einer Reichsideologie unterwirft.
Dieser doch sehr ausführliche Text, obwohl das Thema weit umfangreicher beschrieben sein könnte, ist das Produkt langer, intensiver Recherchen und soll lediglich zur allgemeinen Aufklärung beitragen. Natürlich reicht Aufklärung allein nicht aus. Für ein besseres Gesellschaftssystem, das zum Allgemeinwohl des ganzen Volkes beiträgt, ohne Arbeitslosigkeit, Schuld- bzw. Zinsgeldsystem, kommerzielle Medien und finanzorientierte Pharmaindustrie, bedarf es Taten.
Ein könne, wolle, sollte und müsste hat noch nie etwas geändert. Es ist durchaus möglich dieses Ziel zu erreichen und keine Utopie! Wenn Sie aktiv etwas verändern wollen, will ich Sie nicht im Regen stehen lassen. Das Königreich Deutschland, LichtlanD und das Projekt “Plan B” zeigen beeindruckende Ansätze wie Deutschland sich neu organisieren kann.

Sammlung von Zitaten unserer Volksvertreter

1. “Wir sind keine Mandanten des Deutschen Volkes, wir haben den Auftrag von den Alliierten” (zitiert nach Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim in “Die Deutschlandakte” S. 17) Konrad Adenauer
2. “Diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt, und diejenigen die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden!” Horst Seehofer, bayerischer Ministerpräsident, bei Erwin Pelzig, 20. Mai 2010
3. “Genauso wenig wie es eine gültige Recht(s)ordnung gibt, genau so wenig gibt es einen Staat Bundesrepublik Deutschland.” Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender beim Landesparteitag der NRW SPD am 05.03.2010
4. “Und wir in Deutschland sind seit dem 08.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.” Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Congress 18.11.2011 in Frankfurt a.M.
5. “Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.” – FRAU DR. ANGELA MERKEL, REDE AM 16.06.2005 ZUM 60-JÄHRIGEN BESTEHEN DER CDU
6. “Es ist Aufgabe der Politik, das Bedrohungsgefühl in der Bevölkerung zu stärken.” – ANGELA MERKEL, 03.02.2003 IM PRÄSIDIUM DER CDU
7. “Es ist beim Regieren sehr hinderlich, wenn man sich beim Ändern der Verfassung an die Verfassung halten muß.” – WOLFGANG SCHÄUBLE
8. “Wir sollten das Wiedervereinigungsgebot aus der Präambel des Grundgesetzes streichen.” JOSCHKA FISCHER, “DIE WELT” VOM 29.JULI 1989
9. “Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.” – JÜRGEN TRITTIN, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, FRANKFURTER ALLGEMEINEN SONNTAGSZEITUNG VOM 02.01.2005
10. “Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.” – JOSCHKA FISCHERS BUCH “RISIKO DEUTSCHLAND”
11. “Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.” – VORSTAND DER BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN VON MÜNCHEN
12. “Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.” – DER NEOMARXIST UND JUDE DANIEL COHN BENDIT (AUCH HOSENTÜRL-BANDIT WEGEN SEINEN PÄDOPHILEN NEIGUNGEN UND KINDERMISSBRAUCH GENANNT), VON DEN GRÜNEN
13. “Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.” – JOSCHKA FISCHER, BÜNDNIS90/GRÜNE
14. “Wir wollen, dass Deutschland islamisch wird.” – CEM ÖZDEMIR, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, AUF BEMERKUNG VON SUSANNE ZELLER-HIRZEL (LETZTE ÜBERLEBENDE DER WEISSEN ROSE; WIDERSTANDSGRUPPE IM 3.REICH
15. “Das Problem ist nicht Sarrazin selbst als Person sondern der gleichgesinnte Bevölkerungsanteil in Deutschland.” – CEM ÖZDEMIR, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
16. “Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali!” – CEM ÖZDEMIR, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN AUF DEM PARTEITAG DER GRÜNEN 1998 IN BONN-BAD GODESBERG.
17. “Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.” – CLAUDIA ROTH, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, WUNSCHVISION ZUM TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT, ARTIKEL IN DER WELT AM SONNTAG VOM 6.FEBRUAR 2005.
18. “Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!” – CLAUDIA ROTH, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
19. “Ich wollte, daß Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.” – SIEGLINDE FRIESS, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN VOR DEM PARLAMENT IM BUNDESTAG, FAZ VOM 6.9.198
20. “Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.” (Antwort auf die Beschwerde zu Integrationsproblemen von 50 Anwohnern) – NARGESS ESKANDARI-GRÜNBERG, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, FRANKFURTER RUNDSCHAU VOM 13. NOVEMBER 2007. AUGENZEUGEN SAGEN, ES HIESS WÖRTLICH “…DANN WANDERN SIE AUS!
21. “Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.” – JOSCHKA FISCHER, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
22. “Die Abschaffung der Eidesformel “Zum Wohle des deutschen Volkes” wird im NRW-Landtag einstimmig beschlossen.” – ARIF ÜNAL, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, WAR ANTRAGSSTELLER.
23. “Die Frage, [ob die Deutschen aussterben], das ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle stelle, weil dieses ist mir, also so wie sie hier gestellt wird, verhältnismäßig wurscht.” – RENATE SCHMIDT, SPD UND EHEMALIGE BUNDESFAMILIENMINISTERIN, AM 14.3.1987 IM BAYERISCHEN RUNDFUNK.
24. “Ihr habt nur die Chance, mit uns zu leben. Ein Leben ohne uns wird es für Euch nicht mehr geben. Die Ibrahims, Stefanos, Marios, Laylas und Sorayas sind deutsche Realität. Ihr werdet es nicht verhindern können, dass bald ein türkischstämmiger Richter über Euch das Urteil fällt, ein pakistanischer Arzt Eure Krankheiten heilt, ein Tamile im Parlament Eure Gesetze mit verabschiedet und ein Bulgare der Bill Gates Eurer New Economy wird. Nicht Ihr werdet die Gesellschaft internationalisieren, modernisieren und humanisieren, sondern wir werden es tun – für Euch. Ihr seid bei diesem leidvollen Prozess lediglich Zaungäste, lästige Gaffer. Wir werden die deutsche Gesellschaft in Ost und West verändern.” – M. WALID NAKSCHBANDI, DEUTSCHER AFGHANISCHER HERKUNFT UND GESCHÄFTSFÜHRER DER FERNSEHPRODUKTIONSFIRMA AVE, WIDERHALL NR. 10
25. “Die Zukunft des Islam in diesem, unserem Land, in Deutschland, gestalten wir; wir, die hier geboren und aufgewachsen sind, wir, die wir die deutsche Sprache sprechen und die Mentalität dieses Volkes kennen. Entscheidend ist, dass wir in diesem Land unsere Religionsfreiheit haben (auch wenn wir sie sehr häufig vor Gericht erst erstreiten müssen) und dass es keinen Grund gibt, nicht aktiv an der Neugestaltung dieser Gesellschaft mitzuwirken. Ich glaube nicht, dass es unmöglich ist, dass der Bundeskanzler im Jahre 2020 ein in Deutschland geborener und aufgewachsener Muslim ist, dass wir im Bundesverfassungsgericht einen muslimischen Richter oder eine muslimische Richterin haben, dass im Rundfunkrat auch ein muslimischer Vertreter sitzt, der die Wahrung der verfassungsmäßig garantierten Rechte der muslimischen Bürger sichert. Dieses Land ist unser Land, und es ist unsere Pflicht, es positiv zu verändern. Mit der Hilfe Allahs werden wir es zu unserem Paradies auf der Erde machen, um es der islamischen Ummah und der Menschheit insgesamt zur Verfügung zu stellen. Allah verändert die Lage eines Volkes erst, wenn das Volk seine Lage ändert!” – IBRAHIM EL-ZAYAT, DEUTSCHER ÄGYPTISCHER HERKUNFT UND PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND E.V. (IGD), JUGENDMAGAZIN DER MUSLIMISCHEN JUGEND (MJ) TNT, NR.1/9,1996, S.2
26. “Deutsche Nation, das ist für mich überhaupt nichts, worauf ich mich positiv beziehe – würde ich politisch sogar bekämpfen.” – FRANZISKA DROHSEL, SPD BUNDESVORSITZENDE DER JUSOS BEI CICERO-TV
27. “Wir dürfen keine Debatte zulassen, die die schwere Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieg relativiert. Wer immer dies tut, schadet dem Ansehen unseres Landes im Ausland. … Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. Wir müssen die Kraft und Diplomatie unseres geeinten Landes in den Dienst von Frieden und Freiheit in der Welt stellen. Das ist für uns Deutsche die Lehre aus Krieg, Spaltung und wieder gewonnener Einheit.” – GUIDO WESTERWELLE, AUS ANLASS DES 20. JAHRESTAGS DER UNTERZEICHNUNG DES ZWEI-PLUS-VIER-VERTRAGS SCHRIEB DIES GUIDO WESTERWELLE IN BILD AM SONNTAG
28. “Noch nie habe ich die deutsche Nationalhymne mitgesungen und ich werde es als Minister auch nicht tun.” – JÜRGEN TRITTIN, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN IN DER FRANKFURTER ALLGEMEINEN SONNTAGSZEITUNG VOM 02.01.2005
29. “Moscheen werden Teil unseres Stadtbildes sein.” – ANGELA MERKEL, CDU UND BUNDESKANZLERIN IN DER FAZ VOM 18.SEPTEMBER 2010
30. “Mich interessiert nicht, wie die Wirtschaftskrise überwunden wird, für mich zählt nur der Profit. Nicht die Regierungen beherrschen die Welt. Goldman Sachs regiert die Welt.” – ALESSIO RASTANI, BBC INTERVIEW VOM 26.09.2011

Vielleicht verstehen Sie nun, warum es so wichtig ist, dass der Art. 146 GG umgesetzt wird und sich das DEUTSCHE VOLK seiner System-Politiker in Berlin entledigen muss.
Vielen Dank für diese Sammlung an brd-schwindel.org!

Quellenangaben

[-] pdf-archive.com
[-] totoweise.files.wordpress.com
[1] suboptimales.wordpress.com
[2] dejure.org
[3] freiheitistselbstbestimmtesleben.de
[4] wikipedia.org
[5] lostart.de
[6] kas.de
[7] wikipedia.org
[8] reichsamt.info
[9] verfassungen.de
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[11] der-runde-tisch-berlin.info
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[15] dejure.org
[16] spd.de
[17] vimeo.com
[18] wikipedia.org
[19] wikipedia.org
[20] kehrusker.net: BRD GmbH – Eine Richtigstellung. Antwort auf eine Leserzuschrift vom 16. November 2010 – Die „BRD“ soll eine GmbH sein?”
[21] documentarchiv.de
[22] bgbl.de
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[24] gesetze-im-internet.de
[25] wikipedia.org
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[27] dejure.org
[28] youtube.com
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[30] auswaertiges-amt.de
[31] Michael Grandt: Deutschland hat noch immer keinen Friedensvertrag
[31] youtube.com
[32] brd-schwindel.org
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[52] grundgesetz.wordpress.com
[53] wikipedia.org

Redaktion
Redaktionhttps://equapio.com/
EQUAPIO ist ein Projekt, welches zur allgemeinen Aufklärung aller Menschen beitragen soll. In der heutigen Weltsituation, wo Informationen längst nicht mehr frei zugänglich sind, sondern von einer Machtelite kontrolliert und zensiert werden, soll equapio.com eine Anlaufstelle aller Suchenden sein, die an der offiziellen Darstellung der Massenmedien zweifeln und es satt sind ihr Leben von Desinformation und Manipulation bestimmen zu lassen.

58 Kommentare

  1. Die Überschrift ist zwar politisch korrekt aber nicht mit den Fakten vereinbar. „Deutschland“ ist als Völkerrecht(s)subjekt eine Fiktion, welche bei der UN als NGO „Germany“ mit unbekannter Anschrift gelistet ist. Diese Fiktion wurde im sogenannten 2+4-Vertrag erschaffen und hat keine völkerrechtliche Relevanz. Es darf dabei nicht vergessen werden, daß wir uns nach wie vor im WK I befinden und zur Zeit lediglich Waffenruhe herrscht! Im Krieg sind keine völkerrechtlich verbindlichen Verträge zu schließen, sondern bestenfalls Absichtserklärungen, welche auf ihre Bestätigung nach Abschluß eines echten Friedensvertrages warten. Die BRD war und ist eine Verwaltungseinheit der „Drei Mächte“. Mittlerweile sind diese aber so verwachsen, daß eine Trennung – selbst formal – nicht mehr möglich ist.
    Da die BRD nach wie vor eigentlich aufgehobene Gesetze und Verordnungen von Adolf Hitler in Anwendung hat, auch wenn diese nicht mit dem GG vereinbar sind, erschließt sich zwingend der Umstand, daß die BRD als 4.tes Reich in der ideologischen Rechts – Nachfolge der Nazis sich befindet und deren Arbeit weiter vertieft hat. Diese hat den Aufbau des Großdeutschen Reichs, welches heute unter Europa firmiert, maßgeblich vorangetrieben. Dabei darf aber nicht übersehen werden, daß auch die US-Company, auch landläufig unter USa bezeichnet, ein aktiver Bestandteil dieses erweiterten Nazireichs ist! Damit dürfte klar sein, wer die sogenannten Reichskreise initiiert hat und wer diese heute noch unterstützt, auch wenn dies zuweilen nicht so aussieht. Diese hausgemachte Opposition ist zu vielerlei Dingen gut zu mißbrauche!
    Wer verstanden hat, daß der braune Sumpf an der Spitze des Systems residiert und nicht an der Basis der modernen römischen Sklaven, der versteht auch die globalen Zusammenhänge schnell. Weiter will ich mich hier nicht auslassen und wen es interessiert, der kann auf die Seiten der-runde-tisch-berlin.info gehen und sich dort weiter in das Thema vertiefen. Dabei sei gleich angemerkt, daß viele hier gefundenen Aussagen aus meiner Hand stammen. Es sind auch einige Unschärfen vorhanden, wenngleich die Kompaktheit weitgehend ausreichend ist, um auch die verwöhnten römischen Sklaven eventuell aus ihrer Bequemlichkeit zu bewegen. Diese sind es letztendlich, die uns dieses System beschert haben. Brot und Spiele haben diese Sklaven ihrer Kritikfähigkeit in weiten Teilen beraubt und solange das so ist, so lange wird sich die Lage nicht verbessern. Doch vorsicht, wenn die Sklaven zu schnell aufwachen, dann könnten Sie den vorbereiteten Auffangbecken in die Arme laufen und dann wird das 4.te Reich, in der Neufassung des 3.ten Reichs, wiede so erstehen, daß sich viele Widerstandskämpfer in einer noch schlechteren Welt wiederfinden.
    Thomas Patzlaff
    der-runde-tisch-berlin.info
    die-natuerliche-foederation.org
    einigung-deutscher-souveraene.org

    • Treffer: Diese Fiktion wurde im sogenannten 2+4-Vertrag erschaffen und hat keine völkerrechtliche Relevanz.
      Denn was niemand wissen darf, Kaiser Wilhelm II hat nie wirklich abgedankt, entweder war das als geschickter Schachzug gedacht, oder man hat damals einfach nur Mist gebaut. Ohne reguläre Abdankung oder Entthronung durch Revolution blieb alles beim alten. Es ist manchmal einfacher als man denkt, man muss nur an die Wurzel gehen, und bei der misslungenen Abdankung fängt alles an.

  2. Gute Zusammenstellung. Allerdings möchte ich zu folgenden Punkten etwas anmerken:
    “Das Grundgesetz verwendet an 13 Stellen das Wort “Geschäft”, wie z.B. Geschäftsbereich, Geschäftsordnung und Geschäfte. Schmücken diese Wörter nicht eher einen Gesellschaftsvertrag einer GmbH aus anstatt Gesetze eines Staates? [50] Bundeskanzler- und Minister haben Geschäftsbereiche und sind demnach Teil einer Geschäftsführung. [50]”
    Diese Ausdrucksweise finden wir schon in den früheren Verfassungen, wie z. B. hier:
    31. Januar 1850 preussische Verfassung Artikel 78 [1]
    Jede Kammer prüft die Legitimation ihrer Mitglieder und entscheidet darüber. Sie regelt ihren Geschäftsgang und ihre Disziplin durch eine Geschäftsordnung und erwählt ihren Präsidenten, ihre Vicepräsidenten und Schriftführer.
    Verfassung von 1871 Artikel 27
    Der Reichstag prüft die Legitimation seiner Mitglieder und entscheidet darüber. Er regelt seinen Geschäftsgang und seine Disziplin durch eine Geschäfts-Ordnung und erwählt seinen Präsidenten, seine Vizepräsidenten und Schriftführer.
    Scheint eine normale Ausdrucksweise für Amtsgeschäfte zu sein, oder aber wir Deutschen hatten noch nie einen richtigen Staat, was tatsächlich die richtige Geschichtsdeutung sein könnte.

    • Nein Nein!
      Das sehen Sie vollkommen falsch!
      Genauso, wie sich aus der Bezeichnung Dienstausweis ergibt, dass die Polizisten Angestellte einer Dienstleistungsfirma sind, so ergibt sich auch aus der Bezeichnung Geschäft, dass es sich hierbei nur um Handelsgeschäfte im zivilrechtlichen Sinne handeln kann.
      *Ironie aus*

    • So wir alles im Handelsrecht und vertragsrechtlich betrachten sollten/müssen, verwundert diese Ausdrucksweise keineswegs.
      Die Juristerei findet ihren Ursprung ja schon weit vor 1850.
      Im Kern ist alles Fiktion, worin wir uns heute weltweit befinden, da nichts davon vor dem Menschen war und somit in Ideen begründet sein muss.
      Wir folgen einzig Ideen … Gesetze, Besitz, Geld etc.
      Wie anschließend geschrieben, gibt es weit bessere Ideen, welche tatsächlich allen Menschen dienen.

  3. “Ist das Staatsgebiet der BRD definiert?
    Ein Staatsgebiet muss im Gesetz eindeutig definiert sein. Bis 1990 war das Gebiet der BRD im Artikel 23 GG (a.F.) festgelegt. Dieser Artikel wurde allerdings aufgehoben. [44] ”
    Wie kann eine Regierung den Artikel 23 und damit die Länder streichen, wenn seit 1956 die Wahlen laut Verfassungsurteil ungültig sind und damit die Regierungen ebenfalls ungültig sind?

    • Es tut mir leid, dass ich sie enttäuschen muss, aber das Bundeswahlgesetz ist nicht verfassungswidrig – das meinen Sie vermutlich mit ungültig -, sondern lediglich einige Abschnitte des § 6 Bundeswahlgesetz. Das macht das Gesetz an sich aber nicht verfassungswidrig.

      • Neee, nicht das Wahlgesetz, vom Geltungsbereich ist die Rede, und den gibt es nicht mehr.
        Der Artikel 23 wurde einfach mit einer EU – Absichtserklärung “überdeckt”. Darum ist die Frage nach der Gültigkeit des GG durchaus berechtigt. Zumal diese, aber auch alle sonstigen, Veränderungen des GG “am Volk vorbei” entschieden wurden. Letzteres macht, nach meiner Ansicht, deutlich wie es sich mit dem GG als Nenn-Verfassung verhält.
        So verstehe ich es.

      • ! Verfassung ?
        Quelle History Live TV Sender Phönix Montag 00:39 Uhr 30.09.2013 Guido Knopp (Moderator) Zitat: …das das Grundgesetz eine gute Verfassung gewesen wäre. /…das wir eine neue Verfassung brauchen, es wurde nicht gemacht. Die Ossis sollten nur beitreten. Zitat Ende
        Udo di Fabio (ehem.Verfassungsrichter)
        Zitat: Das Volk wollte keine Verfassung. Zitat Ende
        Zitat : TWITTER.COM Gregor Gysi @ GregorGysi
        9 Nov 2013
        Leider gab es später keine Vereinigung, sondern nur einen Beitritt.
        Neue Probleme sind entstanden. Es gibt neues, aber nicht weniger zu tun. Zitat Ende
        Antwort des Herrn Dr. Gregor Gysi auf einer Reichsdeutschenveranstaltung zur Frage der Verfassung der BRD:
        Zitat: Ja das stimmt, ich muss mich da korrigieren das Grundgesetz ist keine Verfassung. Zitat Ende
        Gregor Gysi im Gespräch mit Gerhard Schröder / Deutschlandradio 04.08.2013 Auszug : Zitat:…dass ja das Besatzungsstatut immer noch gilt. Wäre es nicht doch an der Zeit, dasswir mal als Land souverän werden und die Besatzung beendet wird
        ? Wir brauchen kein Besatzungsstatut mehr, Deutschland muss das beenden. Zitat Ende

  4. Finde es schon sehr traurig,was man da liest.Wie kann ich mich wehren damit ich/wir den machenschatfen der Organisation(BRD) den Rücken kehren kann?Desweiteren ist es auch noch traurig daß ein ganzes Volk verrarscht und belogen wird.Warum wird das eigentlich nicht intensiev über die Medien gebracht?

    • Ich finde es lustig??? und beschämend. Die Geschichte wird in der Schule immer noch geübt. Zu Wenige, die angeblich mit Intelligenz (=Einsicht) studiert haben, sind offensichtlich lediglich Menschen im Lebensraum Erde, die sich kein Zusammenleben vorstellen können ohne andere betrügen, berauben und belügen zu müssen. Letztendlich wird mir immer klarer. Die Chance der Menschheit zu dienen wird immer korrupter. Als ich geboren wurde, hatte Deutschland und ich keine Schulden. Inzwischen halte ich es für unwahrscheinlich, in Deutschland ohne Schulden meine letzte Ruhe finden zu dürfen.

  5. Sehr gut recherchiert, dafür meinen Dank. Zitat: Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Zukunft nicht gestalten ( A. v. Humboldt). Etwas Elementares wurde außer Acht gelassen: Wer hat die Verfassung von 1871 und die Preußische Verfassungsurkunde vom 31. Januar 1850 außer Kraft gesetzt? Wer allein kann das bewirken? Doch sicher nicht die sich auf einen Putsch gründende Weimarer Republik oder der Freistaat (synonym für Republik) Preußen, sondern nur die Inhaber der jeweiligen Verfassung selbst! Jeder Vergleich hinkt, bringt aber die Botschaft ´rüber: Putschende Mieter eines Mietshauses erklären, daß dieses Haus nun von ihnen selbst verwaltet wird und mit dieser Erklärung geben sie sich selbst das Recht, machen zu können, was sie wollen. Denn der Eigentümer ist – aus wlchem Grunde auch immer – zur Zeit nicht handlungsfähig.
    Wer des Denkens mächtig ist, muß zu dem Schluß kommen, daß die jeweiligen Verfassungen weiterhin in Kraft sind. Die wahren Inhaber sind aufgerufen, die Verfassungen zu modernisieren.
    Und zum Friedensvertrag: Da gibt das gültige Gesetz über die Form der Auflassung vom 13. Mai 1918 mit nur zwei Sätzen die notwendige Voraussetzung. Bei Interesse helfe ich gern bei der womöglich nötigen Erklärung.
    Doccy

    • Da die DDR nach wie vor durchgehend diese Preuß.Verfassung innehatte, ist die Nachfolge des Dt.Reiches seit 1990 gegeben.
      Wurde in all den Debatten übersehen, kam auch bei mir die letzten 15 Jahren seit denen ich mit dem BRD herumkaspere nicht in den Fokus.
      Erst die letzten Wochen erkenne ich, daß der Energieraub mit Gelbem Schein usw. gezehrt hat und nicht von Nöten war.
      Das Angebot steht von Seiten der Volkskammer. Machen wir uns gemeinsam auf den Weg, diesen Stall des Augias auszumisten.
      Platz zu machen,… für unser Paradies !

  6. Falls es euch interessiert hier ein eindeutiger Beweis, dass Deutschland eine GmbH ist. Eine GmbH hat die Pflicht seine Bilanzen zu veröffentlichen. Diese werden dann im Bundesanzeiger veröffentlicht. Auf diesem Weg weiß man ganz genau wer eine GmbH ist oder nicht. Wäre also Deutschland eine GmbH müsste sie logischerweise darin aufgelistet sein und man kann sogar in die Bilanz rein gucken. Schaut selbst ihr werdet erstaunt sein.
    Schritt für Schritt
    1.Auf Bundesanzeiger.de gehen
    2. Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur als Suchbegriff eingeben
    3. Captcha eingeben
    4. Link unter Information klicken und öffnen (BILANZ)
    5. Staunen 🙂

  7. @Annonymus (köstlicher Name)
    Schau Dir mal bitte an, was genau da gelistet ist. Nämlich die BRD Finanzagentur GmbH.
    Wo steht da bitte etwas von BRD GmbH?
    Es ist echt immer wieder erstaunlich, wie viel gefährliches Halbwissen kursiert.

    • Aha, die Finanzagentur ist also nichts weiter, als der “Notgroschenverwalter” der Regierung? – untersteht also den Weisungen des Finanzministers?

      • Übernommen von Ralf Spranglil auf facebook.
        Ich habe es für mich geprüft und konnte keinen Fehler finden.
        Sollte ein fehler vorliegen, bitte ich mih darau fhinzuweisen. Danke
        DDR von 1990 ist einziger regulärer Staat DEUTSCHLAND !
        1.
        Die DDR trat über die UNO am 12.Juni 1973 bei – als Mitglied 133 der UN !
        2.
        Die BRD folgte am 15. Juni als Mitglied 134 der UNO !
        3.
        BEIDE WURDEN ZUSAMMEN AM 18. wie benannt aufgenommen .
        4.
        Am 17.07. 90 mit Rechtskraft vom 29.07.90 erlosch die BRD , das GG,
        erloschen die Bundesländer das Gebiet der BRD wurde staatenlos !
        5.
        Gab es durch dir Zerschlagung der Wende keine Regierung der DDR mehr
        und die Stasi und BND gründen gegen das Gesetz vom 20.02. 90 mit
        ihren Parteien der BRD eine Volkskammer – die BRD existierte ja nicht
        mehr, gründeten aber für die BRD Bürger eine neue BRD GmbH,
        EIN UNTERNEHMEN NACH HANDELSRECHT.
        Sowie eine EU GmbH.
        6.
        Dies war nach Völkerrecht unzulässig – da sie bereits seit 17.07.90 staatenlos waren und man ihre Masse bereits in die EU eingebracht hatte.
        7.
        Das Völkerrecht zwang den ehemaligen Aussenminister gegenüber der Unesco zu handeln ,
        8.
        So brachte er die STAATENLOSEN BRD BÜRGER IN DIE DDR am 3.10.1990 ein mit dem Zusatz ” Deutschland ” und dies auf den Schwur der DDR A 133 vom 12.Juni 1973 , denn eine BRD bestand nicht mehr !
        9.
        Fälschte Schäuble und das Bundesarchiv mehrmals das Schreiben Genscher – aber es blieb der Beitritt per 12.Juni 1973 trotz der falschen Satzbildung die
        DDR sei bei getreten was zu zu diesen Zeitpunkt gar nicht mehr ging
        ==>> die DDR A 133 ist der EINZIGE STAAT AUF DEUTSCHEM BODEN !
        10 .
        WURDE DIE DDR – DEUTSCHLAND erst am 3.10.2017 wieder Handlungsfähig und bestätigte per Volkskammer Beschluss den Beitritt der BRD Bürger zum 7.10.2017 aber ohne BRD GmbH und Bundestag bzw, Systemparteien und Systembanken wegen Völkerrechtsverbrechen
        —–>>> alle Landsleute sind seit 7.10.17 Deutsche !

    • Interessant ist aber auch das Wort “Halbwissen” denn das sagt doch schon das doch vieles gutes Wissen ist auch wenn nicht immer alles passt!

    • Nun,Das steht in Frankfurt/M ,Finanzagentur das die BRD eine GmbH ist,eine eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung ,Haftungseinlage 20.000,-Euro, kann jeder nachprüfen.

  8. Lieber Autor!
    Hier in Deutschland steht es gem. Art. 5 GG jedem frei seine Meinung zu äußern.
    Allerdings bewegen Sie sich hier auf dünnem Eis.
    Sie reißen Aussagen von Politikern aus dem Kontext, damit sie zu Ihren Thesen passen.
    Da würde ich mal eine Prüfung der Straftatbestände §§ 185 ff StGB in Betracht ziehen.
    Weiterhin glänzen Sie mit gefährlichem Halbwissen was das Staatsrecht und dem Verhältnis der BRD zum Deutschen Reich angeht.
    Und, sie beziehen sich leider viel zu oft auf Quellen, die selbst nicht über verlässliche Quellen verfügen.
    Aber gerne jedem wie er es für richtig hält.

    • Finde es geil, wie Menschen anderen Menschen doch immer wieder drohen, obwohl alles, absolut alles im netz zu finden ist! Nur Widerlich solche User hier!
      Wer ist der größte Kriegsverbrecher auf der Welt?
      Wer ist seit 70 Jahren dessen Handlanger?
      Wer ist ein der vier grössten Waffenlieferanten auf der Welt?
      Obwohl sie Frieden zelebrieren?
      Das ist wie Wasser Predigen und Wein saufen!
      Und dieses System schwafelt dann noch was von HUMANITÄT?
      Und das unterstützen sie noch indem sie so ein System vertreten???
      Meinungsfreiheit gab es noch nie, denn wir hatten noch nie Frieden!
      Sie sollten sich schämen Menschen mit einer Diktatur zu drohen!!!

  9. Was soll das hier sein?
    Sie reißen Gesetzestexte, Gerichtsurteile und Zitate völlig aus dem Kontext, lassen entscheidende Teile weg und dichten teilweise sogar Dinge hinzu.
    Alleine das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 31.07.1973 überführt sie der Lüge und macht diese Seite zu einer Sammlung wirrer und falscher Theorien. Hier wurde nicht ohne Grund der letzte Satz weggelassen:
    Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31.07.1973
    Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 ), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht “Rechtsnachfolger” des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat “Deutsches Reich”.
    Der übrige Unsinn auf dieser Seite wird hier knallhart und mit korrekten Fakten widerlegt:
    http://www.krr-faq.net/faq.php

    • Der 2+4 – Vertrag, von dem auf der Seite Kerr-FAQ.net auch die Rede Ist, enthält die Behauptung der alleinigen “staatlichen Souveränität” der BRiD.
      Aus welchem Umstand bezieht dieser Vertrag seine HKL – und völkerrechtliche Ligitimität? -und wodurch, bzw. von wem, beziehen die Akteure ihre Legitimation?
      Für seriöse Quellenverweise sage ich hier schon mal Danke.

    • Dr. R. Sobert ; soviel Unfug wie sie hier schreiben ist schon der Hohn! Der 2+4 Vertrag wie der Schreiber hier unter mir schon sagt und schreibt, bezieht sich zum einen auf das Deutschland was Souverän erklärt wurde und zum anderen auf ihre geliebte BRiD! Sind zwei total linke Schuhe, passen absolut nicht zusammen! Weiterhin die Vorbehalte zu,in und um Berlin erklären den Widerspruch zur Soveränit Deutschlands! Der Eintrag in der Un ist Deutschland , geführt als NGO! Guten Tag oder besser gute nacht Herr Dr.

  10. Das alles zu lesen ist sehr spannend und da mir gerade ein wenig die zeit davonläuft habe ich einiges nur angelesen.
    Bei den ganzen kernaussagen schlackern mir die ohren.
    Und ich frage mich warum ist das so larifari gemacht worden von unseren Politikern?
    Warum hat noch niemand (politik) “diese mängel” beseitigt ?
    Ich denke ich muss mich heute abend ein wneig mehr mit der sache befassen , aber ob es mir was bringt wird sich zeigen notfalls weiss ich dann mehr als andere (wissen ist macht)
    Amerikaner müsste man sein !

  11. Tut mir leid, ich finde bei http://www.krr-faq.net keine Fakten, nur verallgemeinerndes verdummendes Gesülz im Gegensatz zu dieser Ausarbeitung hier.
    Ich meine, wenn das hier alles nicht richtig sein soll, warum wird das deutsche Volk dann nicht mal richtig aufgeklärt? Dann kann es ja doch nicht so falsch sein. Warum macht man nicht einfach einen Friedensvertrag, wenn es das deutsche Volk doch so will? Wo ist das Problem?

  12. Tja, warum??? – wird das Volk nicht aufgeklärt. Warum, statt Friedensvertrag, nur ein Ersatzargument genannt zwei+vier Vertrag. Statt der Wahrheit die Ehre zu geben werden Trolle und Bezahlschreiber in die Foren gehetzt. So kommt es mir jedenfalls vor. Aber auch diese tragen nicht nur nichts zur Erhellung bei, nein, sie haben meist nichts weiter auf der Pfanne, als Pöbeleien und Desinformationen .

  13. Seit dem 11. Okt. 2015 ist die Verfassunggebende Versammlung in der BRD/Deutschland aktiv. Die einzige Völkerrechtliche Alternative zur operativen US Holding Bundesrepublik Deutschland. Vorrang entstanden aus dem “Selbstbestimmungsrecht der Völker”(siehe Wikipedia)! Diese Verfassunggebende Versammlung kann alle vorherigen Verfassungen, Reiche, Staaten, Verwaltungen, Verordnungen außer Kraft setzen, das wurde am 4.4.2016 gemacht.
    Und nun heißt es für alle Menschen und Bewohner der BRD zur Verfassunggebende Versammlung zu kommen, um die Zukunft mitzugestalten !
    verfassunggebende-versammlung.com/was-ist-eine-vv/warum-gibt-es-die-vv

    • Die VV ist ein Konstruktion der Geheimdienste, um halberwachte Männer u. Weiber davon abzuhalten, ihre von den Ahnen ererbte Staatsangehörigkeit in einem der 26 Bundesstaaten des Deutschen (Kaiser)Reichs gemäss RuStag vor 1913 nachzuweisen. Die Weimarer Verfassung war bereits von den Alliierten übergestüptes “Recht” im Handelsrecht. Ein Friedensvertrag zum WK I wurde bis heute nicht geschlossen, ausser mit den Russen (Brest-Litowsk). Eine Verfassung kann erst dem deutschen Volk vorgelegt werden, wenn endlich dieser Frieden zwischen den Alliierten und dem Deutschen (Kaiser)Reich geschlossen wird. Dazu bedarf es der nachgewiesenen deutschen Männer u. Weiber, um darüber abzustimmen. Solange gilt die (zu überarbeitende) Verfassung von 1871, da das Kaiserreich völkerrechtlich nicht untergegangen ist.

  14. Eine kurze Anmerkung zu dem Schreiben über die BRiD GmbH. Eine GmbH ist ja eine Gesellschaft mit beschänkter Haftung, das heisst quasi eine Firma mit UST. Verpflichtung. Wer sind bei diese GmbH die Kunden? Wieso werden Kunden zur Zwangs Versteuerung Ihrer Einnahmen mit Staatsgewalt auf sich ergehen lassen. Es ist wirklich alles nicht mehr zu fassen. Schluss mit Zwangsabgaben an diese korrupte BRiD GmbH. Es reicht!

  15. Köstlich, Köstlich, wie hier die Kommetarschlacht abgeht. Hottehüh, Wahrheit finden macht schon müh.
    Da sollte ergänzend zur Orientierung folgende Literatur genossen werden: Michael Morris, was Sie nicht wissen sollen. Nach 2 Bänden, erst mal Eisblöcke auf die heiße Birne, dann auch diese zum Schmelzen bringen mit Daniel Prinz: Wenn das die deutschen wüßten. DerHonigmannsagt und politaia dot org lassen auch keine Langeweile aufkommen. Nein, rechtsextremes Ufologisches, wie FAZke Soldt und Gutjahr hier FakenNews am laufenden Band produzieren gibts da nicht zu lesen. R.Sobert hat zwar das GVG 1973 richtig erkannt, vergaß aber das Limbach-Urteil 1985 und Gabriels2011 Parteitagssalven, was wir haben, nähmlich, weil alle so dähmlich, alles mit ha, eine NRO in der BRvD der Fa.BRD GmbH dessen Geschäftsführer noch Herr Gauckler ist. MusstDugucken D&B Register, spannende Lektüre. Ach ja, Theo Waigel vor Sudetendeutschen in Hannover…was das BVG schon feststellte. Allerdings soll sich jeder mal die Carlo Schmid-Rede 1948 reinziehen und mit den letzten Wortbeiträgen von Herrn Schickelgruber aka Hidler beschäftigen, ehe er nach Argentinien deportiert wurde, weil dieser den roten-blauen=braunen Schlipsträger zu dolle auf die Füße getreten war, denn er wollte diesen nicht mehr gehorchen. Was R.Sobert mit dem Link bezwecken will, hmm, ist als Warnung zu verstehen, sich vom BVA Kölle nicht jeckich maache zu losse, als Staatsbürger=Reichsbürger nach StaG1937 festnageln zu lassen, das beherrschen die aus dem ff mit fertigen Absatzversand, ohne U-Schrift, aber i.A. wessen?? US-Mi.VerWa. Wer Deutscher Staatsangehöriger nach RUSTaG1913 ist, ist eben k e i n staatenloser Ausländer, wie es alle diejenigen sind, die glauben, Staats,-bzw.Reichsbürger, DEUTSCH zu sein. Dort geboren heißt noch lange nicht einer zu sein. Nein, nein, ne Aktie ist man in New York, da gibts Kohle für die Firma BRD GmbH in der BRvD, in dem Augenblick, wo eine liebevolle Nanny die Papierchen fertig macht, nach dem rauspurzeln. Wären wir doch bloß im Bauch geblieben. Der gut verkaufte Irrtum, der den Bürger nun sehr viele Milliarden absichtlich zusätzlich kosten wird, da, wenn der EuGH die Haftung des Bürgens über dessen Privat-Billionen festlegt, über die großzügig verteilten rot-blau-weißen Rettungsschirme, mit Baphometen drauf, der EU-Länder, die Enteignungswelle als Tsunami erscheinen läßt. Dazu die Bodenechtsreform2017, in der die Öffentlichen Liegenschaften und Gebietskörperschaften auch noch private,lat.rauben stehlen, privatisiert wird, also zu Agenturen und Handelsfirmen nach BGB. Erst die LKW-Maut, dann die OBU-Voll-Maut, der gescheiterte Anlauf der PKW-Maut, die PlakettenRechnungen, nun der Staatpark und jetzt als Gipfel der Schutzgeldfarce: die Privatisierung der Autobahnen. Wie war das mit Post und Bahn und Telefon und Ämtern? Wem gehören diese Schlüsselunternehmen??? Nur mal unter uns gesagt: Glauben Sie wirklich, Ihr Konto, Ihr Auto, Ihr Haus&Rosengarten, Ihr Grund&Boden mit Koi-Taich und Ihre teuren Kinder in betreuten Schul&Leeranstalten gehören Ihnen und haben Eigentum&Besitz und Rechte dran????Träumen Sie weiter, Bürger, mit St.oder Re davor. Es gehört dem Prvatbankiers Dynasten Rothschild, dem auch den Zionstaat die Fa.Israel seit 1917 gehört. Also, die obigen Buchempfehlungen lesen, nachdenken, 2.Meinung einholen, beraten lassen, handeln und souveräner Mensch und Deutscher Staatsangehöriger nach RUSTaG1918 !! werden, nur dann stehste am Ende der Show in der 1.Reihe, so wie alle Willkommensgäste aus fernen Ländern, die alle int.anerkannte Staastangehörige sind und sämtliche Appanagen nach altem gültigem Recht per Scheck prompt erhalten, nebst Unterkunft und kostenlosen Transfers, egal wohin, sogar Flugtickets 1.Sonderklasse. Darum geht es ja den türkischen Familien seit Jahrzehnten so gut, Sozialhilfe aber BMenzW fahren und auf den sonstigen Apparat pfeifen, da eigenes TürkRecht vor dem Handelsrecht steht aber für den StaRe-Bürger das Handelsrecht vor Öffentllichen Recht steht und dabei zu einem Geschäftsfall im Geschäftsraum, genannt Schiff auf Land, wird und ein braunes!! Recyclingpapier erhält, was ohne Unterschrift, Siegel und Stempel neben einer fehlenden Staastflagge maschinell erstellt nach geltendem Recht nun gültig sein soll. Autsch, alles Klärchen, Clärchen? Zu guter letzt, wenn 5 Mio deutsche Staatsangehörige vollzählig sind, kann endlich der Friedensvertrag eingeklagt werden und somit Artikl 146GG reaktivert werden, was folgt ist die Umkehrung aller geleisteten Zahlung und Enteignungen samt Land,Fisch und Vieh, da sämtliche Verträge und Vorspielung flascher Tatsachen und arglistiger Täuschung zu Grunde liegt. HGB und BGB sind da ganz genau. Das wissen die Herrschenden und daher hat D.Trump es in seinen Reden vermieden, dem Deutschen Volk in der 3.Generation für alles in voller Haftung und Zahlung stehend, Art.120GG, den weltumfassenden Friedensvertrag auszusprechen. Selbst wenn Frau Merkel die bei ihren Antrittbesuch es veruchen täte, rein hypohetisch gedacht, würde dieser ihr lächelnd auf die roten-blauen Schultern klopfen und schmunzelnd sagen, netter versuch Mädel, träum weiter, deine Zeit ist eh um. (She is a dull stinky fish as Clinton) Irgendeiner eine 3.Meinung?

  16. Du, Markus Kienappel aus Hamburg (Autor dieses Textes) träumst vom Deutschen Großreich. Du zitierst und bewertest zwischendurch und bringst Deine subjektive Meinung ein.
    Warum nicht weiter zurűck träumen: vom Reich Friedrich des Großen oder vom.Reich der Germanen?
    Ich hätte auch dafűr Argumente.
    Abet geschickt, wie Du Deine Meinung mit Fakten vermischst.

    • Sie schreiben was vom Großdeutschen Reich…
      lesen Sie mal das Bilderbergerdokument
      “Vereinigte Staaten von Europa”
      12 Sterne der EU Flagge sind die 12 Stämme Israels. Zitat “DIE WELT”

  17. je mehr die Zeit mit der Entwicklung der Geschichte voran schreitet, um so deutlich muß erkannt werden, wie die Fiktionspläne von Adam Weishaupt Herzl, Baruch, vor allem Codenhove Calergi und Hooton-Kaufman, sowie der Morgenthau mit ihren Plänen die Ereignisse in Europa, Asien und Nordamerika mit Sauseschritt voran schreiten.
    In Ergänzung zu allem hier, ist dieser Beitrag wichtig zur Kenntnis zu nehmen; UCC Uniform Commercial Code Handelsrecht Deutsch Quelle: bewusst.tv/brd-oder-vertragsrecht.
    des weiteren, weil das keine Erwähnung und tiefere Betrachtung findet, trotz aller größter Bedeutung, das Kanonische Recht, welches über allem Systemrechten steht.
    Denn die Aufteilung der Welt ist die engste Partnerschaft der Herrschenden über Körper,Geist,Seele und somit über das Kapital Person und unter sich aufgeteilt die Resourcen und Territorien.
    Die Trennung allerdings liegt zwischen Ost und West, weil hier nicht nur geostratgisches sondern auch geopolitisch höchst religiöser Konflikt über die Beherrschung des Glaubens und dessen Vormanipulation und Vergewaltigung des einzig wahren und gültigem Rechts, welches über allem Recht der Völker und Völkergemeinschaften steht, die Bibel. Die eine Seite verteidigt sie, die böse Seite vergewaltigt sie und hält sie wie ein Damokles-Schwert als Instrument ihrer Macht um die Menschen fügig und gefügig zu machen. Es war schon immer ein Greul und Dorn im Auge des anglo-amerikanischen Imperiums, Europas engste historische Nähe zu Osteuropa, sprich Russland. Deutschland als führende Wirtschaftskraft und Wissensnation, so Winston Churchill, darf niemals uns ausser unserer Kontrolle geraten, daher ist der geklaute Ausruf, cartago esse delendam in germania esse delendam (plus austria) durch den initiierten WK 1 begonnen worden. Fortsetzungen folgte bis heute, wie am Fließband.
    In den vergangenen Wochen haben sich die Transformationspläne beschleunigt. Wer sich die Bundesgesetzblätter anschaut, erkennt, wie diese Fiktion gültiges Recht demoliert, manipuliert, streicht und verwandelt, somit das Land vorsätzlich zersetzt und somit glaubt, hier neues zu schaffen, welches als Faktum anzunehmen ist. Was aber nicht rechtsgültig ist.
    Beachten wir das Retortenbaby Macron, der vor der Mahl mit der NGO Geschäftsführerin Mörkel zusammen traf und die künftige on marche Richtung vorgab. Schwups nach der Wahl forderte dieser an der Sorbonne die Einrichtung eines EU-Finanzministers, und ein Herr Seiber t gab zum Besten, dass Frau Mörkel, dies nicht per se ablehne..was folgte, der Herr Schäuble schmierte sein Flitzer ab um Bundestagspräsident zu werden und ein Altermaier, ein Mann für alle Fälle nun “interims” FM wird. So folgte unmittelbar nach dieser Personalienumstrukturierung das EU-Treffen, wo weitere Einzelheiten der Umwandlung Europas in eine EU-jüdisch-zionistische Einheitsdiktatur aus dem Hause der Jesuitenordens, EU, dessen Babylonischer Tempel in Strassburg bereits steht, voran zu treiben. Wessen Büste steht dort u.A zur Ehrung? Die von Coudenhove-Kalergi. Zufall?.
    Nun wurde AusfürDeutschland ins Leben gerufen, dessen Logo der nasa=to deceive sehr ähnelt. Zufall, dass ihre Gesinnungsfarbe blau ist? Weiße Schrift mit rotem Strich nach rechts für uns gehen, aber aus deren Sicht nach links, aber mit der Illuminaten-Pramide zu Abschluß. Bei nasa ists die Cobra-Zunge, bei AusfürDeutchland die ideologische Ausrichtung, denn das Parteriprogramm ist alle andere als fürs Volk um eine Demokratie vom Volke, eines Souveränen, zu gestalten.
    Die alten Rechnungen gegen die Sozialdemokraten wurden mit der Niederschmetterung von Schulz wieder vorgelegt, nun, ein niedersächsisches Trostpflästerchen wurde gütiger weise angeklebt – rein geopolitischer Schachzug um Jamaika ins Leben zu rufen – jaja, Einigkeit macht stark- die jüd.zion. Ideologieauffassung E pluribus unum, aus vielen Parteien, mach eine Einheitspartei. Auch das hatten wir als Großexperiment in der Firma SED Kombinat. Ging in die Hose, nun versuchen wir es noch einmal, bis die NAEU steht. Lesen wir hierzu The rise of the Phoenix von Rockefeller, 1988, in seinem economic magazine, was 2018 auf uns zukommt….merken wir es noch vorher oder wieder erst, wenn’s zu spät ist? Jaja, es ist die Wiederholung der Geschichte, nur halt mit anderen Schauspielern und Kulisse, doch das Drehbuch ist immer das Gleiche.
    Es ist von fundamentaler Bedeutung sich mit dem UPIK Register und der D.U.N.S mit der Bedeutung der SIC Nr. auseinander zu setzen, was heißt SIC, wer und was steckt dahinter? Wem eigentlich gehört die Firma BRD GmbH überhaupt und wem alle Firmen, das Land und all diejenigen, die dafür gerade stehen müssen, nämlich den Bürgen, genannt Bürger, für tot erklärtes Sach-Personal mit Ausweis und Reg.Nr. mit RFID Chip, Geburtsurkunde+Hypothekenvertrag=Aktien an der wall-street. alles ist an jene verpfändet worden…hmm, die Enteignung von Häusern und Wohnraum findet bereits statt an den staatenlosen Ausländern…nein nein, nicht der ausländische Staatsangehörige aus Afrika umzu, sondern DU, der DU Dich als Deutscher Staatsbürger beschimpfen lassen mußt. Du bist rechtlos gehalten auf ihrem Sklavenschiff. Du weißt es nur noch nicht in diesem Wohlfühlkultursonnenstaatland des Vergessens. Natürlich glaubst Du das alles nicht. Wozu auch, die MSM und Dein Nachbar wollen Dich als Reichsdeppen darstellen, als Verschwörer, wie die beiden Schweinchen auf dem warmen Mist, wo der eine sagt, he, du kommst bald in die Wurst und das andere Schweinchen sagt, ach geh, du mit deinen obskuren Verschwörungen…aber der Grill dort drüben, das ist kein Ausstellungsstück., glaub mir….Ersuche mal bei der Heimat-Agentur oder Hausbank die Vorlage der Original-Dokumente…is nich….nur Copy…ja wo isses denn das Original?
    Alles Parteien sind eingetragene Handelsfirmen, bis auf eine, die waren smart, dieLinke, nun, macht aber nix, ihre Illuminaten-Pyramide thront auf dem i, quasi das i-Tüpfelchen.
    Alle Parteiprogramme sind, eh sie auf den Markt kommen, genauestens auf Systemkonformität überprüft, sonst keine Lizenz zum Handeln und kein Kärtchen zum Öffnen des Wohlfahrts- Privilegienlands, wohl versorgt mit EwigImmunität und Schlupflöchern nebst Oasenbriefkästen für später. Sicher Häfen in Panama….Wenn du nicht tust, was wir dir sagen, dir rostige Nägel aus deinem Gliedmaßen ragen. Rautendach drüber…na geht doch. Diese Formel der RKK funktioniert schon seit 1.984 Jahren. Das ist so, dafür muß sich das Military-Democracy Wesen angeschaut werden und wie nach 1945 die Lizenvergaberegelung über Medien und Printmedien des West-Alliierten Besatzers war und bis heute so ist, da diese nach wie vor im Lande seit 1990 widerrechtlich, im alten, weiter völkerrechtlich anerkannten und legitimen Preussischen Kaiserreich in den Grenzen von 1918 hausen und die Menschen einschüchtern und unter Angst und rußiger Dieselwolken-ohne-Filter-Präsenz halten. Wer erhält diese Großeinsatzrechungen über alle Kosten? Da guckstDu Artikel 120GG !! Hier sei verdeutlicht, dass der Weltkriegszustand seit dem 18.Jahrhundert immer noch durch das Seerecht der Admirailty der Krone mit aller Gewalt aufrecht erhalten wird, damit diese alleinige kolonialistische Weltherrschaft weiter vorantreiben können. Hierfür ist der Besatzungszustand und die Fiktion BRD GmbH im besetzten Land und von fundamentaler Bedeutung. Es muß sichergestellt bleiben, dass unter allen Umständen k e i n Friedensvertrag mit dem Deutschen Souverän, also dem Deutschen Staatsangehörigen, nach RUSTAG1913, zustande kommt. Schwenken wir zu Kurz, Mitglied des EUCFR, 100%Ableger des CFR, Mitglied der Mandalay Camp 44 der Bohemian Grove, LasVegasShow ick höre die Eule kichern, währen per EMP/ELF Wellen-Waffe California vorsätzlich in Brand gesetzt worden ist..so auch Portugal, just in case, wegen Katalonia, man kann ja nie wissen…. Ein weiteres Kurzes Kaninchen aus dem schwarzen Hut, wie Macron. ein waschechter smarter Systemling. Hier lohnt es sich wirklich einmal die Geschichte von den Monarchien und dessen Familienstammbäume und Netzwerke auch durch Kirche-Freimaurerei zu durchleuchten, damit erkannt werden kann, dass die alten Häuser keineswegs Museumsgeschichten sind, sondern sehr aktive Politik und Herrschaft ausüben, nur heimlich hintenrum – nur eines wird dabei deutlich unter dem Teppich gehalten..auch Austria, da können sie noch so sehr sich über den Piefke hermachen, auch Austria ist eine Firmenfiktion nach selben System u n d ….stehen in der Friedensfolge h i n t e r Deutschland. Ohne Deutschen Friedensvertrag ebenso keine Souveränität des Alpenvorlandes. Aufgrund ihrer Adelshäuser und Stellung haben sie dem anglo-amerikanischen Imperiums eine etwas bessere Stellung, in Punkto Bürokratie und Anerkennungen von Lizenzen usw.
    Um alles in einem geordnetem Blick zu behalten lohnt es sich auch mit dem OPPT also One’sPublic Peoples Trust und dem UCC Uniform Commercial Code auseinander zu setzen.
    Darüber hinaus um aus den jetzigen Vorgängen der menschenverachtenden Volkstäuschung die lebenden, souveränen Konsequenzen für sich und seine Familie zu Selbstschutz und Weg in die Souveränität zu finden, mit dem Weg über die ” Lebenderklärung” also von Person wieder zurück zum lebenden Menschen zu finden. Wie das funktioniert, ermöglichen der Verband der rechtssachverstaendigerdotde und damit verbundenem Global Common Law Court, gclcdotuk. Wer dieses verstanden hat und sich entschlossen hat, diesen Weg in die Freiheit für sich und folglich für alle zu gehen, muß sich im klaren sein, dass der Weg durch den Urwald der Bürokratie zwar unmissverständlich klar vorgegeben und ohne Umwege, da eindeutiger Rechtsweg der rechte, nein, nicht nach rechts, sondern richtige wahre Weg zu finden ist – a b e r : die Personen in der Fiktion sind gedrillt und geschult, jede aber nur auch jeden erdenklichen Raptor und Steine und Giftpilze, sowie Verwirrungen und Täuschungen Irreführung in den Weg zu legen, bis hin zur Verleumdung und Willkür durch das gedrillte Heer an Tarifbeschäftigte, die ohne Unterschriften und Siegel hier glauben, geltendes Recht vor gültigem Amtsrecht stellen zu dürfen. Is nicht. Pustekuchen, Herr Richter, nehmen sie einen Tintenfüller zur Hand und zücken ihren Amtssiegel und unterzeichnen sie mal ihre Beschlüsse…was…sie können nicht? Sie dürfen nicht wegen Befangenheit und der ausgesprochenen Vermutung der BAR-Assoziation anzugehören und somit 2 Eide geschworen zu haben? jaja, nobody can serve two master, so stehts im Evangelium. Wer sich an die gültigen Gesetze hält, die unbedingt eingehalten werden müssen, und zwar von BEIDEN Seiten, höflich und korrekt, nur dann besteht Hoffnung das Recht und die Grundordnung wieder in die Position zu bringen , wo es hingehört und das Unrecht und alle, die diesem Unrecht dienen mittels des Affidavits und Anklage der Vergewaltigung eines ganzen Volkes zum Wandel zu bringen. Hier darf sich wiederholt werden:
    Das Ziel ist: Souveränität, Freiheit, Demokratie vom Volke aus in dem Land, welches seit 1918 zur Handlungsunfähigkeit durch die National-Zionisten, im Mantel der National-Sozialisten, bis zur dessen Spaltung, in die Auflösung und Zerstörung geführt wird. Ein X-te Reichswiederbelebung ist nicht im Sinne des Volkes und dem 21.Jahrhundert, genauso wenig in einem neuen Eu-Babylonischen Reich nach Trumps Ideologen als Sklaven dahin zu vegetieren…halt..Moment, was lesen wir im Bundesgesetzblatt, das Verbot der Sklaverei und des Sklavenhandelsbertriebes wurde aufgehoben??? Macht doch gar nix, merkt doch keiner, wie alles andere auch, was so erloschen und zensiert, retuschiert und korrigiert wurde und wird. Weil unsere eigene Geschäftsordnungs-Demokratie ist ÜBER das Volk und nicht für und aus dem Volk. Ätschibätschi.
    All dies ändert nichts an dem gültigem int. anerkanntem Völkerrecht und den immer noch rechtsgültigen Gesetzen von vor 1918, das Land gehört dem Volk und das Volk hat das gültige Recht in der Hand ein grundlegend reformiertes, modernes souveränes Land innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zwecks gemeinsamen Gedeihens ohne Zwangsbesatzer und einem anglo-amerikanischen Diktatur selbstbestimmend sich neu zu entwickeln. Es ist hier abschließend noch einmal festgestellt, in keinem Parteiprogramm und ” Geschäfts”Ordnung sind die Grundbedürfnisse nach zu lesen. Warum wohl?
    Antwort: Stand schon nicht in der Agenda 2010 und erst recht nüscht davon in der Agenda2030, weil nicht gewollt und geplant von dem anglo-amerikanischen Imperialisten.
    Nur, davon bin ich überzeugt, auch dieses neu definierte Babylonische Reich wird seine Existenz nicht behalten, mit und ohne uns, nur, so stehts geschrieben, ob die Herrschen den es wahr haben wollen oder nicht..denn am Ende auch diesem jüd-zion Monopoly-Game wird Gott wieder einmal dazwischen gehen und sagen: Guys, time and game over, so, put it back into the box.

    • Eine wunderbare Zusammenfassung der Verhältnisse. Aber natürlich gibt es auch dazu etwas zu bemerken. Für Jemanden, der diese ganze Odyssee an Recherchen hinter sich hat, ein amüsantes, sarkstisches Kompendium des Wissens, doch für einen sich noch im Halbschlaf befindliches Schlafschaf fast zu kompliziert, um daraus Honig zu ernten. Bedenke: Viele lassen immer noch denken, weil man es ihnen abgewöhnt hat. Aber vielleicht fällt der Groschen bei eigener Recherche.
      Eines möchte ich noch richtig stellen: Das Jahr 1918 hat im Hinblick auf das Recht eine ungute Bedeutung. Bekanntlich ist es das Jahr in dem die Wehrmacht kapitulierte (nicht das Deutsche (Kaiser)Reich. Es wäre also angebracht in diesen Fällen auf das Jahr 1914 zwei Tage vor Kriegsbeginn zu verweisen. – Die Ableitung der Staatsangehörigkeit in einem der 26 Bundesstaaten des D. R. (Preussen, Sachsen, Bayern etc.) erfolgt von den Ahnen durch RuStag VOR 1913 und nicht 1918.

  18. Nur mal ein kurzer Hinweis für den Autor: Haupt Siegermacht = USA. Verfassung der Deutschen Republik ist die des Landes Hessen als ein GLIEDSTAAT der Deutschen Republik. Mit Deutscher Republik ist die Paulskirchenverfassung gemeint (Revolution 1848). Einfach mal lesen: http://starweb.hessen.de/cache/hessen/landtag/enquetekommissionverfassung/Hessische%20Verfassung.pdf
    vom 1. Dezember 1946. Zielsetzung war folglich die Deutsche Republik. Anmerkung: ALLE Deutschen “Reiche” waren stets kriegerisch, die Deutsche Republik friedlich. Präambel Grundgesetz: “Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen,..” DEM FRIEDEN DER WELT ZU DIENEN, aber nicht die Bundeswehr zu gründen, gar zu entsenden! Das vereinte Europa übrigens hier: http://www.politische-union.de/egksv/index-k.htm wurde mit dem Ablauf des 23. Juli 2002 außer Kraft getreten, der Weltfriede gleich mit. Wenn mal jemand nach Frankfurt am Main fährt und auf das Ortsschild schaut steht dort EUROPASTADT Frankfurt am Main. Dort ist die EZB. Wer das Geld macht, dem ist egal wer regiert. Rothschild Zitat. Die Wahlgesetze in der Bundesrepublik sind ungültig, die SED die direkte Nachfolge der NSDAP und 1990 wurde “in ersten freien Wahlen” die Allianz für Deutschland unter Führung der CDU gegründet. Ab Minute 2:00 https://www.youtube.com/watch?v=W5FnnyNDfvc . Mit dem BVerG Urteil hätte treffender das Dritte Reich anstelle Deutsches Reich betitelt werden müssen, so hat dies der IGH in 2012 treffend festgestellt und im Urteil selbst gegen Völkerrecht verstoßen. Der Versprecher von Schabowski war keiner, der Gundlagenvertrag zwischen Bundesrepublik und DDR sah die Grenzöffnung vor, guckt nicht in das BVerG Urteil von 1973, sondern in den Vertrag als solchen, kurzer Überblick: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundlagenvertrag . Was geschah 1990 in Berlin? https://www.gesetze-im-internet.de/avorbaschrbek/BJNR010680990.html. Russland als 4. Macht draußen, hat aber die Lufthoheit behalten, deshalb kann der BER Großflughafen in Schönefeld auch nicht als teil militärischer Flughafen in Betrieb genommen werden. Hauptproblem sind hier im Land eher die studierten Juristen die den Führerkult leben und in allen wichtigen Bereichen beratend oder leitend “sitzen”. Die interessieren sich weder um Grundgesetz, Grundrechte, Völkerrecht, gar die UN Menschenrechte 30 Artikel, sondern um die Fortsetzung des Volksgerichtshofs von Roland Freisler. Die sogenannte “Amtstracht” die Robe basiert weiterhin auf der ALLGEMEINVERFÜGUNG des Reichsjustizministers von 26.06.1936 https://www.roben-shop.de/blog/die-geschichte-der-robe/ und wissenschaftlich passend hierzu https://forhistiur.de/2001-06-godau-schuttke/?l=de . Gewaltenteilung findet in der Bundesrepublik, Deutschland, wie auch immer bezeichnet nicht mehr statt. Auch ein Blick auf die Banken und Sparkassen lohnt sich! Die Sparkassen arbeiten allesamt weiterhin auf Rechtsgrundlage des Sparkassengesetz von 1936, die Deutsche Bank hingegen ist Rechtsnachfolgerin der Kaiserlichen Reichsbank. Historisch gesehen gab es den “Act of 1933” in den USA, hat alles mit dem Dollar und der FED zu tun. In Deutschland gab es den Akt von 1933 (Machtergreifung durch Adolf Hitler). Rechtlich wurde der 01.Mai als Feiertag (Tag der Arbeit) von Hitler eingeführt, in der Bundesrepublik und in Deutschland trotz NAZI Feiertag weiterhin fortgeführt. Kirchlich ist der 01.November (Allerheiligen) ein Feiertag, das Reichskonkordat von Adolf Hitler mit dem Vatikan besteht fort. Die Kirche gründet fleißig Gebietskörperschaften, da gelten dann andere Gesetze. Was hat es jetzt mit den beiden Feiertagen auf sich? Auch hier wird jeder im Finanzsektor fündig: https://www.focus.de/fotos/zwangsanleihe-des-deutschen-reiches-von-1922_id_3583294.html Zinsen und Geld konnte sich jeder nur am 01.05 und am 01.11. eines jeden Jahres abholen. Hitler machte den 01.05. dicht und die Kirche den 01.11., so kommt kein “Zwangsangeliehender” Deutscher ans Geld. Moderne Zwangsanleihen werden heutzutage GEZ, bzw. OWiGs genannt. Die Personalausweise sind übrigens Wertpapiere, sogenannte Bundesanleihen, mit 10 jähriger Laufzeit. Das ist in den USA strafbar, auch hier der (WARN) Hinweis auf den “Act of 1933” von “unserer geliebten” Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH: https://www.deutsche-finanzagentur.de/de/institutionelle-investoren/bundeswertpapiere/bundesanleihen/ Mit der UN (Vereinte Nationen) ist es seit 1950 formal ebenfalls Geschichte, formell führen die USA vermutlich alle Kriege mittels der Nato und des fehlenden Vetos zu dieser Zeit von Stalin mittels “unserer” Bundeswehr. Ein Hinweis auf diese Mutmaßung ergibt sich aus: http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-einheit/deutsche-teilung-deutsche-einheit/43654/die-50er-jahre-koexistenz . Der Warchauer Pakt hat sich bekanntlich aufgelöst, die NATO hingegen nicht. Das wurde der russischen Seite 1990 mündlich zugesichert, daran kann sich heutzutage kein westlicher Politiker mehr erinnern. Eine Entnazifizierung und Entmilitarisierung zumindest bei der deutschen Justiz ist überfällig, da wurde wohl 1949,als auch 1990 etwas vergessen. Die Politische Befreiung obliegt dem Deutschen Volke Höchstselbst: http://www.verfassungen.de/de/bw/wuertt-b-befreiungsgesetz46.htm

  19. Hallo,
    vielen Dank erstmal für den sehr ausführlichen und informativen Artikel! Leider habe ich noch nicht verstanden, wie die Gesetzeslage in meiner Situation aussieht:
    Meine Eltern sind 1980 nach Deutschland eingewandert und haben auch Einbürgerungsurkunden erhalten, die ihnen die “deutsche Staatsangehörigkeit” bescheinigt. Meine Vorfahren stammen nicht aus Gebieten, die dem ehemaligen deutschen Reich zugeordnet werden können. Ich würde in Deutschland geboren und lebe nach wie vor dort.
    Nun meine Frage:
    Von RuStAG / StAG kann ich wohl keinen Gebrauch machen, da meine Vorfahren wie gesagt aus Gebieten stammen. Gibt es eine Möglichkeit für mich, eine Staatsangehörigkeit zu erlangen? Und falls ja, wie?
    Vielen Dank und Grüße

    • Was möchtest du denn mit einer Staatsangehörigkeit von einem nicht existierendem Staat? Wenn Dein Wohnort innerhalb des Königreichs Preußen liegt, könnte ich dir eine Untertanen Bescheinigung zusenden, kostenlos, so wie leider “zur Zeit” noch eher nutzlos, dass hat sie aber mit der Deutschen Staatsangehörigkeit gemeinsam, NOCH.

  20. Des Übels Wurzel liegt viel tiefer, mit dem Ende von WW1 und der Novemberrevolution fing das Deutsche Chaos an, Kaiser Wilhelm II mit vollem Namen Friedrich Wilhelm Viktor Albert von Preußen aus dem Haus Hohenzollern, welcher von 1888 bis 1918 letzter Deutscher Kaiser und König von Preußen dankte ab, aber in der Wirren dieser zeit eben nur als Kaiser des Deutschen Reichs, nicht aber als König von Preußen. Somit beseht das Königreich Preußen auch heute noch, es ist eine Monarchie ohne Monarchen, allgemein kann man im Falle des Deutschen Reichs seit der Weimarer Republik von einem Völkerrechtlich irregulärem Staatsgebilde ausgehen. Mit der Machtergreifung Hitlers wurde dem nur die “Krone” aufgesetzt. Die so genannten Siegermächte hatten von je her nur die Zerschlagung Preußens im Sinn, dahinter steckt ins besondere das Englische Königshaus, da Georg V., König von Hannover und 2. Herzog von Cumberland sein Königreich Hannover im Deutsch-Deutschen Krieg an der Seite Österreichs kämpfend verlor, es ging an Preußen, da liegt der DummeHund begraben. fortan war Preußen der Erzfeind, und Preußen wurde mit dem Deutschen Reich gleichgesetzt. Es gab nie eine legitime Weimarer Republik, die Nazis machten sich schlicht den Rechtsfreien Raum zu eigen, schuld an dieser Situation tragen die selben Alliierten wie nach WW2, sie selbst haben erst Hitler & Co. erschaffen, durch ihren blinden Hass auf Preußen.

  21. Antwort auf die Anfragen vom 14.03.2010 an The MITRE Corporation WSEO/US EUCOM bei wörtlicher und vollständiger Wiedergabe des Original-Textes, 22. August 2010 / 14:07:29 Uhr per E-Mail
    Sehr geehrter Herr Pohorelly
    In Beantwortung Ihrer Anfrage hier die von den Alliierten erlassenen Gesetze, die bei der Übernahme dieses Hoheitsgebietes beschlossen und verkündet wurden.
    1. Deutschland ist seit Ende des 2. Weltkrieges kein souveräner Staat mehr, sondern ein militärisch besetztes Gebiet der Alliierten. Mit Wirkung vom 12.09.1944 wurde es durch die Hauptsiegermacht der USA beschlagnahmt (SHAEF-Gesetz Nr 52, Artikel I § 1)
    2. Die Bundesrepublik Deutschland ist und war nie ein Staat, weder de jure noch defacto und zu keinem Zeitpunkt völkerrechtlich anerkannt. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Verwalter ohne jegliche Befugnisse, seit 1990 eine Finanzverwalter GmbH im Auftrag der Alliierten Siegermächte.
    3. Aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandantur von Berlin vom 21. Februar 1947 [BK/O] (47) 50, kann niemand in der Bundesrepublik Deutschland in Berlin EIGENTÜMER von Grund und Boden sein.
    4. Aufgrund der Rechtslage der Interalliierten Kommandantur von Berlin vom 21. Februar 1947 [BK/O] (47) 50, kann jeder der in der so genannten Bundesrepublik Deutschland und Berlin nur über so genannte Notarverträge infolge von Grundbuchämtern ALLENFALS BESITZER und nicht EIGENTÜMER sein.
    5. Im Zusammenhang mit den Anträgen 6 und 7 kann NIEMAND in der so genannten Bundesrepublik Deutschland und Berlin ENTEIGNET werden.
    6. Eine Zwangsversteigerung stellt somit in Zusammenhang der Anträge 6, 7 und 8 eine illegale Zwangsmaßnahme dar.
    7. Die Betroffenen wurden, mangels der gesetzlich erforderlichen Zulassung der Militärregierung SHAEF-Gesetzt Nr. 52 und Nr. 53 [BK/O] (47) 50, von den Verwaltungsbehörden der sogenannten Bundesrepublik Deutschland getäuscht.
    8. Festzustellen ist, das bei Enteignung in Verbindung mit den Anträgen 1-6, die §§ BGB 823 Schadenersatzpflicht- und 839 Amtspflichtverletzung – vorliegt.
    Alleine durch Missachtung der SHAEF-Gesetze Nr. 52 und Nr. 53, wurde somit durch Ankauf von Hypotheken-Darlehen ohne Zustimmung ein unrechtmäßiges Geldgeschäft getätigt, da keinerlei vorher erwirkte Lizenz der Alliierten Streitkräfte vorlag, geschweige denn über den rechtlichen Tatbestand Aufklärung erfolgt wäre. Es ist niemand rechtlich verpflichtet, irgendwelche Gelder oder Gebühren weiterhin zu zahlen. Zusätzliche verstößt die Bundesrepublik Deutschland als private Finanzverwalter GmbH gegen geltenden Anordnung und Rechte der Alliierten Streitkräfte von 1947, die nach wie vor Gültigkeit haben und macht sich damit zum Erfüllungsgehilfen betrügerischer Manipulation. Artikel V § 9 Militärregierungsgesetz Nr. 2.- Deutsche Gerichte – Niemand darf in der Bundesrepublik Deutschland ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden! Die Genehmigung solcher Tätigkeit muss vorher – also vor Beginn der Tätigkeit für jeden Einzelfall in schriftlicher Form eingeholt werden. Durch die US EUCOM Stuttgart, vertreten durch Herrn Lietzau wird ausdrücklich bestätigt, das alle Militärregierungsgesetze bis zum Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland als Ganzem in seinen grenzen vom 31. Dezember 1937 volle Rechtskraft besitzen. Wenn aber die Anordnung der Militärregierung körperlich für jeden einzelnen Fall vorliegen, sind alle beteiligten Juristen an jedem bundesdeutschen Gerichte nur privat haftende und privat handelnde Personen ohne jegliche Rechtsgrundlage, da die Bundesrepublik Deutschland zu keiner zeit ein Staat ist oder jemals war. Richter können demnach Urteile und Beschlüsse in ihrer Position nicht unterschreiben. Aus gleichem Grund wird eine Abschrift vom Original nicht beglaubigt. Bis 1990 war die Bundesrepublik Deutschland der Verwalter im Auftrag der Alliierten, weil Deutschland als Ganzes besetzt wurde. Der Bundesrepublik Deutschland ist es nicht gestattet sich als Deutschland zu bezeichnen! Deutschland ist gemäß alliierter Besatzungsgesetz und der UNO-Feindstaatenklausel ausschließlich das Deutsche Reich oder Deutschland als Ganzes und keines falls die Bundesrepublik Deutschland!
    Prof. Dr. Carlo Schmidt teilte 1949 dem deutschen Volk mit:´´…es wird kein neuer Staat gegründet, sondern Westdeutschland als provisorisches Konstrukt neu organisiert…“. Eine Firma wie die Bundesrepublik Deutschland GmbH hat keinerlei Hoheitsrechte! Alle Militärgesetze z.B. SHAEF – Gesetz Nr. 2, Artikel Nr. III, IV und V §§ 7, 8 und 9 besitzen in Deutschland volle Rechtskraft und das Strafgesetzbuch, alle Nebengesetze, Kontrollratsbeschlüsse und das Zonenstrafrecht bis zum heutigen Tage voll gültig und in Anwendung.
    Beweis: Carl Haymann Verlag Berlin 1948, Lizenznummer 76-G.H. 0-47-316/47. Verlagsarchiv 12 292, Lizenz erteilt unter Nr. 76 Druckgenehmigungsnummer 8958 der Nachrichtenkontrolle der amerikanischen Militärregierung in Deutschland.
    Beweisführung: Nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 wurde der ehemalige Devisenbeschaffer der DDR Dr. Alexander Schalk Golodkowski 1996 verurteilt. Damit ist der Beweise erbracht , das die Militärregierungsgesetze der Besatzung, also auch die SMAD – Befehle und SHAEF – Gesetz von den USA im vollem Umfang angewendet werden.
    Angesichts der Beweislage zu argumentieren und zu bestreiten, das die Gesetze keine Anwendung finden würden, ist arglistige Täuschung bzw. Betrug. Jedes Mitglied der Alliierten Kommission hat von dieser Rechtslage im vollem Umfang Kenntnis.
    Alle Banken, die diese Rechtslage missachten, werden wegen fortlaufenden Verstoßes gegen das SHAEF – Gesetze Nr. 52 und Nr. 53, [BK/O] (47) 50 bestraft und müssen bei der zuständigen ALLIIERTEN Kommandantur angezeigt werden.
    Sollte die Bundesrepublik Deutschland – Scheingerichtsbarkeit wagen, im Einklang mit den aktiven Interessen Zwangsversteigerungen durchführen, muss gegen das Scheinurteil eine Klage bei der zuständigen ALLIIERTEN KOMMANDANTUR und in England; auf Schadenersatz sowie auf Beihilfe zum Betrug und der Rechtsbeugung, eingereicht werden.
    Im Auftrag der Alliierten Kommandantur Berlin für Berlin und der Bundesrepublik Deutschland.
    Alliiertes Hauptquartier für Baden – Würtemberg Landeshauptstadt Stuttgart seit dem 30. Juni 2009 15. Kommandierender General des US European Command (EUCOM), sowie zusätzlich seit dem 02. Juli 2009 der 16. Surpreme Allied Commander Europa der (NATO)Interalliierte Kommandantur der Stadt Berlin für Berlin und die Bundesrepublik Deutschland.
    Kein Deutscher besitzt Eigentum, Feststellung und gesetzlicher Beweislage gemäß [BK/O] (47) 50 vom 21. Februar 1947 (VOBL: F. Groß-Berlin Nr. 5, S. 68), zu beachten Punkt 7.
    Wörtliche Abschrift der [BK/O](47) 50 vom 21. Februar 1947
    Betrifft: Angelegenheiten des unter der Kontrolle der Besatzungsbehörden stehenden Eigentums.
    Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet für Berlin und die Bundesrepublik Deutschland wie folgt an:
    1) Ohne vorherige schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des betreffenden Sektors, indem sich das Eigentum befindet, darf kein deutsches Gericht die Zuständigkeit beanspruchen oder ausüben in den Fällen, welche das auf Grund des SHAEF – Gesetz Nr. 52 der amerikanischen, britischen oder französischen Militärregierung oder SMAD – Befehls – Nr. 124 des sowjetischen Oberbefehlshabers der Kontrolle unterliegende oder unter der Kontrolle stehenden Eigentum bzw. das Kraft Anordnung einer der Besatzungsbehörden eingezogene oder der Konfiszierung unterworfenen Eigentum treffen.
    2) In Fällen, in denen die Gründe zur Prozessführung vor dem 08. Mai 1945 entstanden sind, wird obige Genehmigung in der Regel nicht erteilt.
    3) Jeder Urteilsspruch, der bereits gefällt wurde oder hiernach in einen solchen Prozess gefällt wird, der ohne Bewilligung der Militärregierung des Sektors, in welchem sich das Eigentum befindet, eingleitet wurde, ist nichtig und irgendwelche Maßnahmen zur Durchsetzung eines solchen Urteilsspruches ist ungültig.
    4) Ohne vorherige schriftliche erfolgte Genehmigung der Militärregierung des Sektors in dem sich das Eigentum befindet, darf keine Eintragung im Grundbuch stattfinden betreffend Eigentum das der Kontrolle oder Konfiszierung unterliegt, wie dies in § 1 Anordnung bezeichnet ist.
    5) Bevor ein zulässiges deutsche Gericht oder das Grundbuchamt in einer beweglichen oder unbeweglichen Eigentums angehenden Sache handelt oder entscheidet, hat das zugelassene bzw. zugelassene Grundbuchamt vorher schriftliche Erklärungen von allen am Verfahren interessierte Parteien anzufordern, die in allen Einzelheit wahrheitsgetreu sein müssen und von den betreffenden Parteien oder deren zugelassenen Rechtsanwälten abzugeben sind, das Eigentum der Kontrolle oder der Konfiszierung nicht unterliegt, wir im § 1 angeführt ist.
    6) Ohne vorherige nachgewiesene schriftliche erteilte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, dürfen keine Schritte seitens jedweder natürlicher oder juristischer Personen unternommen werden, um eine Entscheidung eines zugelassenen deutschen Gerichtes oder zugelassenen Grundbuchamtes durchzusetzen oder auszuführen, die der Kontrolle und der Konfiszierung unterliegenden Eigentums angeht, wie im § 1 angeführt ist.
    7) Nichtbefolgung dieser Anordnung bzw. Versäumnis, ihre Bestimmungen zu beachten, stellt eine grobe Verletzung eines Befehls der Militärregierung und der Besatzungsbehörden dar und wird dem gemäß betraft.
    Im Auftrag der Alliierten Kommandantur für Berlin und der Bundesrepublik Deutschland.
    Alliiertes Hauptquartier für Baden Württemberg Landeshauptstadt STUTTGART seit dem 30. Juni 2009 15. Kommandierender General des US European Command (EUCOM) sowie zusätzlich seit dem 02. Juli 2009 der 16. Supreme Allied Commander Europader (NATO)
    gez.: James Stavridis

    • Für mich ist diese Problematik hier neu, daher bitte eine Frage: Soll ich aus Punkt 4 schließen, dass alle “hoheitlichen” Akte betr. Eintragungen ins Grundbuch unwirksam sind, wenn die Militärregierung des “Sektors” nicht vorher gefragt wurde? Wie sehen die Strafen der Militärregierung konkret aus,
      von denen in Punkt 7 die Rede ist? Hat jemals eine Militärregierung überhaupt irgendwo zugestimmt oder sind die Grundbuch-Eintragungen reine Luftnummern? Dass D nicht souverän ist, ist mir nicht neu. Aber diese Antwort von Stavridis klingt, als ob sie 1945 verfasst worden wäre. Es würde mich sehr interessieren, welchen Inhalt Ihre Anfrage vom 14.3. 2010 hatte. Besten Dank!

      • Hier muß man auch nachgearbeitet werden. Ich habe den Artikel noch nicht durchgelesen weiß aber das die Grundrechte seit 1945 beschlagnahmt sind. Der Eintrag ins Grundbuch ist nur eine Buchung und weist den Besitz aus. Eigentum und Besitz ist rechtlich ein himmelweiter unterschied. Das BGB von 1896 in der Fassung von 1900 unterscheidet hier ganz genau zwischen Eigentum und Besitz. Z.B. Der Mieter einer Wohnung ist der Besitzer, das Eigentum der Wohnung bleibt beim Eigentümer, der das Eigentum für einen Mietzins in einen anderes Besitztum für eine Zeit übergeben hat.
        Eigentum kann man nur erstehen mit der Staatsbürgerschaft nach Abstammung gemäß RuSTAG vom 22.07.1913, und dann muß der Eintrag im Katasteramt angemeldet werden und man bekommt eine Urkunde über sein Eigentum. Lesen Sie einmal in ihren KFZ-Schein, dort steht so ungefähr, dieser Schein sagt nicht aus, das der –fällt mir im Moment nicht ein. Hier wird aber ausgesagt, das sie nicht der “Besitzer” sind. Die NGO-BRiD ist ein Wirtschafts- und Verwaltungssystem der Alliierten. Jetzt bin ich Müde. Ich hoffe Ihnen etwas weiter geholfen zu haben. Mein Familenname und meine Email-Adresse stehen unten.

    • Habe ich das richtig verstanden, daß das eine Erklärung von den Alliierten ist ??
      Wäre es möglich eine Kopie von dem Schriftverkehr (Frage- und Antwortschreiben) zu bekommen, bitte ??
      Meine Mailadresse ist unten

  22. https://wnanzeiger.wordpress.com/tag/steuern/
    In Hamm wurde nun ein Zeitungsartikel veröffentlicht. Zahlreiche Bürger wollten wissen, was es mit der Frage Stadt Hamm = Firma auf sich hat. Die Stadt hat auf Lächerlichmachen gemacht. *Aber* .. nun ist es öffentlich und alle Mitarbeiter müssen sich darüber im Klaren sein, ggf. vorsätzlich zu agieren…

  23. Falls es sich bei der sogenannten BRD doch um eine GmbH handeln sollte und wir die Bürger, Angestellte sind so hab ich eine kleine Rechnung:
    Wir wären 24 Std/Tag verfügbar und das 7 Tage/Woche. Bei dem jetzigen Mindestlohn von 9,19 € ergibt sich folgende kleine Rechnung:
    9,19 € x 24 std x 30 Tage = 6.616,80 €
    zzgl. natürlich Nachtzuschlag, Feiertagszuschlag, Sonntagszuschlag, und und und…rein rechnerisch wären das pro Bundesbürger knapp 80.000 € jährlich zusätzlich…
    Und nun die Frage, wird das auch rückwirkend gezahlt…

  24. Hier sind einige Anmerkung zu machen, die überarbeitet werden müsse. Die Kapitulation der Wehrmacht nach dem ersten Weltkrieg führte zu einem Waffenstillstand, der heute noch besteht. Hier muß genau nachgearbeitet werden, denn dieses Deutschland (Deutsches Reich) ist seit 1918 unter Besatzungsstatut. Der zweite Weltkrieg ist die Fortsetzung des ersten Weltkriegs und im Moment befinden wir uns im dritten Weltkrieg ohne davon Kenntnis zu haben. So wurden wir von den Systemmedien und den Kriegsverbrechern der NGO – BRiD programmiert und in Unkenntnis gehalten. Das erste deutsche Reich war das Heilige Römische Reich Deutscher Nation, eine Stiftung! Das zweite Reich ist das Deutsche Reich von 1871 und das besteht heute noch in seinen Grenzen vom 31.07.1918. Von meinem Wissen her gesehen, war die Weimarer Republik, das sogenannte dritte Reich unter Adolf Hitler und die BRiD eine Verwaltung der Besatzer. Die BRiD setzt das Dritte Reich fort und saugt die Deutschen Völker bis zur Vernichtung aus, den jeder sollte sich über die Vernichtungspläne Hooten-Plan, Kaufmannplan und Monthauer Plan erkundigen, denn weiß er/sie über daß, was jetzt abläuft bescheid. Wacht auf und macht euch schlau, ich studiere seit zehn Jahren die Deutsche Geschichte und bin zu der Überzeugung gekommen, daß die gesamte Geschichte der Menschheit und im Vordergrund die der Deutschen Völker verfälscht wurde.

  25. Das ist alles ziemlich VERWIRREND!
    Vor allem die Kommentare, die alle sehr aufschlussreich sind….nur leider ist man danach noch VERWIRRTER!
    KANN DAS JEMAND MAL ZUSAMMENFASSEN und GAAANZ wichtig- auf Deutsch ausdrücken!!!
    Bitte nicht sich gegenseitig überbieten, wer mehr weiß, sondern einfach Mal auf verständliche Art und Weise jemanden bei bringen, wie z.B MIR!
    Ich brauche kein 13 bändiges Kompendium mit “666” Paragraphen, wo ein Zusatzartikel, den anderen wieder aushebelte!
    Danke….warte gerne, daß sich Mal Jemand erbarmt, daß auf ( sagen wir Mal) 1 oder 2 Ein A4 Blätter bringt, weil keine Sau weiß, ob Kaiser Wilhelm oder der Kontrollraum der Alliierten in 45 was beschlossen haben- oder nicht!

  26. Kann ich daraus ableiten, dass GEZ-Gebühren (Rundfunkbeiträge) die von Gerichtsvollziehern als Pfändungsbeschluss eingetrieben werden laut HLKO Art. 46 gar nicht eingetrieben dürfen und dieser Beschluss zurück zu weisen ist bzw. zu widersprechen ist?
    Es gibt einen Vorgang bezüglich eines FA wo es anscheinend funktioniert haben soll:
    https://revealthetruth.net/2014/02/11/aufhebung-der-pfandung-seitens-des-fa-basis-uberleitungsvertrag-hlko-art-46/comment-page-1
    Wie steht ihr dazu?

  27. es ist alles gut und schön was hier steht viel schlimmer ist das es ein amt für verfassungsschutz giebt aber keine verfassung und auf anfragen nicht geantwortet wird. minderheiten wie ungeimpfte wie verbrecher behandelt werden,das jedes kleine königreich(sogenante länder)seine eigenen gesetze machen darf. obwohl wir angeblich bundesrepublik sind.es nach 30 jahren wiedervereinigung ost und west tarife,löhne,arbeitslosen geld,wohngeld,renten und vieles mehr das ist alles mit dem grundgesetz nicht vereinbar.auch sind unsere sogenanten vertreter nur mit wahlbetrug an der macht.ich glaube das reicht erst einmal und für alle gluckscheißer hier ich bin legasteniker deswegen schreibe ich alles klein.leider giebt es in der sogenanten republik keinen anwald oder richter der einfach mal unserer regierung die grundrechte dar legt und auch diese verbrecher bestraft.

  28. Schade das der Aufklärungsansatz, im Rechtskreis der Weimarer verbleibt. Es lohnt sich die Referenzen eines physisch gelebten Wohlfahrtsstaat, 1871 bis 1914 unserer Urahnen, Demokratie, Frieden, Wirtschaft, Wissenschaft, mal vor Augen zu führen. Was genau hatte es Europa beschert, das 2. deutsche Reich, das Kaiserreich in einen Weltkrieg, der de fakto noch heute läuft, hineinzuziehen?
    Es sind nun aktuell englisch Sprachige Autoren, welche uns den Hintergrund liefern, da in der Diktatur
    des See-Handelskontor BRD, die Informationen stets verwässert, stets das Verlassen des Weimarer Rectskreisel vermieden wird. Über hundert Jahre Umerziehung in ein Nirwana vermeintlicher Republiken, als solches. Wer die Errungenschaften seiner Vorfahren, durch sachliche Überlieferungen nicht kennt, wird sich auch weiter mit den desinformierten Massen, in die ,,Wahlokale” des Verderb einfinden. Es erxistiert nur eine rechtsgültige Verfassung, es existiert nur ein Staatsgebiet. Aber zwei verheerende Weltschlachten, angeführt von Interessen völkerrechtswidriger Vereinnahmung weniger Persönlichkeiten, von Themse, Seine, Potomac, vermochten ein ganzes Volk niederzuringen. Hier sein mal ein Beispiel mit dem Modell Peter Hartz genannt, wo Bismarck die Leibeigenschaft mit der Verfassung 1871 abschaffte, führte die NGO BRD sie wieder ein! Wo der Norddeutsche Bund, die Nation wieder einte, zersetzte die NGO sie 2014 durch noch intensivere Umvolkung! Der Sinn einener Staatgründung war eigentlich die Volkswohlfahrt, nur welches Volk sie erarbeitet, und welches davon dann profitiert, ist eben die Referenz des aktuellen Unrechtstaates! Offensichtlich bedarf es wieder eines Blücher, die Ordnung einer messbaren Zivilisation herzustellen! Das Kürzel BRD… ist zum Begriff des Beute Repressalien Departement entlarvt!

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