Mit von der Leyen „Europa“ unter deutscher Führung – „Wir sind wieder da!“

Die Militarisierung der „EU“ wird mit UvdL offizielles Markenzeichen

Aktueller Zwischenruf in der Beitragsreihe „Die Militarisierung der „EU“ – Hauptweg zu den „Vereinigten Staaten von Europa““

Hier geht es zu Teil 1, Teil 2 und Teil 3.

Fünfzig Jahre nach Walter Hallstein könnte Kontinuität in Brüssel einziehen. Mit Ursula von der Leyen (i.F.: UvdL) steht vielleicht bald und „endlich“ wieder eine Persönlichkeit an der Spitze des Brüsseler Konstruktes, die ganz in der Tradition von dessen rechtlichem Chef-Konstrukteur steht. Natürlich nicht mehr mit völkischem Gedankengut. Aber es ist doch noch reichlich deutsches Selbstbewußtsein und ein gutes Gespür und Bestreben für die auszufüllende deutsche Verantwortung und notwendige Führung in Europa vorhanden.

„EU“ auf Kurs bringen – Merkel zurück in Hochform

Das ganze Verfahren der offensichtlich geplanten und nunmehr endlich offiziell erfolgten Nomi­nierung der Ursula von der Leyen als künftiger EU-Kommissions-Chefin, deren „überra­schende Annahme“ dieser „unerwarteten“ Nominierung und das begleitende Personal- und Machtgescha­cher sind mit der Wertung „einfach ekelhaft“ nicht annähernd umfassend und inhaltlich bezeichnet.
Was da seit über einem Jahr „behind closed doors“ abgelaufen ist, gleicht einem finalen Griff an die Gurgel des ohnehin kaum atmungsfähigen Demokratiekörpers „EU“.

Die Handschrift der Noch-Kanzlerin Deutschlands in diesem Drama für die Demokratie und für Europa ist absolut unverkennbar. Diese ganze „Demokratie-Posse“ war knallhart „vom Ende her gedacht“. So zumindest beschreibt Merkel selbst ihren Politik- und Führungsstil.

Manche haben geglaubt, oder der Öffentlichkeit Glauben machen wollen, Merkel sei nach ihrem angekündigten Rückzug aus der großen Politik am Ende ihrer Fahnenstange angekommen. Und etliche waren wohl auch über­zeugt, sie sei zu einem „großen Wurf“ nicht mehr in der Lage. Ein fataler Irrtum: was da gerade zwischen Paris-Berlin und in Brüssel stattgefunden hat und stattfindet, ist einer der genialsten und kältesten Strategiezüge Merkels in ihrer politischen Geschichte.

Vorausgesetzt, das „demokratisch gewählte“ Parlament spielt mit. Das jedoch sollte wohl das geringste Problem sein. Dies vorausgesetzt triumphiert die „Berliner Morgenpost“ im Tenor der Mainstream-Medien: „Wenn das Europäische Parlament zustimmt, ist (Merkel – d.A.) ein Scoop gelungen. Ein Scoop, der hoffen lässt, dass Europa weiter auf dem Weg der Einigkeit ist und die destruktiven Kräfte kontrolliert werden können. Europa wird weiblicher und deutscher. Das ist gut so.(Herv.-d.A.)“¹

In diesem Beitrag wird er Nachweis dazu geführt werden, dass daran gar nichts gut ist. Aber bitte, Schritt für Schritt.

„EU“ stolpert bereits beim Start über die eigenen Füße

Allein zu der zitierten Einschätzung von „auf dem Weg zur Einigkeit“ und „Kontrolle der de­struktiven Kräfte“ gibt es massiven Einwand: Schon die Eröffnungsveranstaltung des „Europäischen Parlaments“ war eine Demonstration des Gegenteils.

Etliche Abgeordnete erhoben sich zunächst nicht beim Abspielen der inoffiziellen !!! – „EU-Hymne“. In der seinerzeit an Volksbefragungen gescheiterten „EU-Verfassung“ waren die Bestimmung von Fahne, Logo, Hymne und Motto der „EU“ als Insignien und identitätsstiftend ebenso noch vorgesehen, wie die definitive und explizite Aufnahme der ‚europäischen‘ (??!!) Menschenrechte und ein Bezug zu den christlich-kulturellen Wurzel und Werten der „EU“.

In dem ERSATZ- und Ermächtigungsdokument von Lissabon fehlen alle diese Punkte. Offiziell hat daher die „EU“ keine äußeren, verbindlichen und symbolischen Kennzeichen ihrer Existenz. Ein gemeinsames Absingen der „EU-Hymne“ schließt sich schon deshalb generell aus, weil es keinen verbindlichen Text gibt. Jedes Land hat bisher seine eigene, z.T. auch inhaltlich untereinander stark verschiedene Textfassung für sich festgelegt. „Einheit“ eben.

Nach entsprechender rigider Aufforderung durch den Parlamentspräsidenten standen diese Abgeordneten zwar auf. Aber sie kehrten den Rücken zum Präsidium.
Andere waren zur Veranstaltung in provokativ gelben T-Shirts mit der Aufschrift „Bollocks – to Brexit“ erschienen und wäh­rend der Veranstaltung protestierten die anwesenden Katalanen optisch und akkustisch gegen die „EU“-Politik. Sie wurden kurzerhand vom Parlament ausgeschlossen und des Saales verwiesen. Ganz deutlich: Einheit pur im „Brüsseler Verständnis“!

Und als am vergangenen Mittwoch der in einem unwürdigen „Personal-Karussell“ gefunde­ne Parlamentspräsident gewählt wurde, schlugen sich „Einheit“ und „Kon-trolle“ im Abstim­mungsergebnis nieder: im zweiten Wahlgang setzte sich David Sassoli mit „absoluter Mehrheit“ gegen drei Mitbewerber durch. Das ist die durchgängige, offizielle Sprach­regelung zu diesem Ereignis. Nahezu in keiner Pressemitteilung werden die Abstimmungs-ZAHLEN dieses zweiten Durchgangs erwähnt: 345 gegen 322 Stimmen. Das sind fulminant „überwäl­tigende“ 51,27 Prozent. (Im ersten Wahlgang waren es gar nur 332 Ja-Stimmen.) „Einigkeit“ sieht anders aus!!

Angela Merkel in ihrem Element

Zunächst: Die Nominierung Ursula von der Leyens zur obersten Regentin der „EU“ ist für die noch amtierende deutsche Kanzlerin im letzten Augenblick der entscheidende Schritt, den nervtötenden Vorwürfen aus Frankreich, den USA und anderen Staaten konsequent entgegenzutreten, wonach Deutschland in „Europa“ nicht genug führen und Verantwor­tung übernehmen würde. Merkel arbeitet damit endlich den Hauptteil ihrer „offenen Haus­aufgaben“ ab.² Und sie kann es jetzt tun, weil sie keinerlei Rücksicht mehr auf das „Wahlvolk“ im eigenen Land nehmen muss. Nach (m)i(h)r die Sintflut!

Mit von der Leyen kann sicher gestellt werden, dass sich die „EU“ ab sofort auf das be­sinnt und konzentriert, wozu sie maßgeblich durch die angloamerikanisch-zionis-tische Elite des weltweiten Finanz- und Hochkapitals seinerzeit erschaffen wurde: Das so genannte „Europa“, fest gekettet an transatlantische Führungsstrippen, als eine die USA entlastende Militärmacht im „Groß-europäischen Raum“.

Und mit von der Leyen stünden die ersten Regeln, besser Kommandos und auch der künf­tige Ton fest:

„EU“!! – „Stillll-Gestanden und Niiichts-Gedacht!!“; „EU!! – Auuugen nuuur rechts!!“; „EU!! – Blick stur geraade aus!!“; „EU!! – Auuugen zu!! und durch!!“; „EU“!! – Im Sturmschritt MARSCH!!“!!

Was da abschließend in den letzten Tagen zwischen Paris-Berlin-Brüssel stattgefunden hat ist einzigartig in der insgesamt sicher fast durchgängig abartigen Entwicklung der „EU“.
Die Nominierung Ursula von der Leyens (i.F.: UvdL) für den Posten des „EU“-Oberhauptes ist ein Schlag gegen jede Illusion, gegen jede Hoffnung und jeden Glauben, dass die Friedensno­belpreisträgerin „EU“ sich künftig wenigstens dem auch nur scheinbar annähert, was sie vorgeblich sein will – ein Friedensprojekt.

Ob allerdings diese insgesamt massive Brüskierung des „Europäischen“ Parlaments, diese beispiellose Ignoranz von Wählerwillen und diese – schon infame – Brechung aller vorhergehenden Zusagen, Vereinbarungen und Absprachen mit Koalitionspartnern allein mittelfristig Bestand haben werden ist mehr als fraglich. Langfristig verschärfen sie die Spannungen innerhalb der „EU“ als Institution, zwischen Kommission und Parlament und ganz besonders die zwischen den „EU“-Völkern und Brüssel.

Merkel hat vielleicht eine Schlacht gewonnen …

Ursula von der Leyen und ihre Visionen – Wird es Nacht über „Europa“?

UvdL hatte schon als Bundesverteidigungsministerin beizeiten lautstark deutlich gemacht, wohin künftige Blicke und Aufmerksamkeit „Europas“ gerichtet sein sollen.
Gleichwertig mit ihrer geradezu manischen „Russophobie“ stehen ihre Vorlieben für atomare Aufrüstung Europas, für eine „offensivere Verteidigung“, für das „Zwei-Prozent-Ziel“ der kriegsvorbereitenden Ausgaben in jedem nationalen Haushalt, für die „EU-Armee“.
Und sie wusste beizeiten zu verkünden, dass „es ganz an­dere Einsatzgebiete (gibt), wie zum Beispiel Afrika. Da sehe ich die NATO nicht, aber ich sehe eine große Rolle der Europäer.“³ Afrika kann sich darüber freuen.

Motto: ‚Wir kommen über Euch! Entweder mit stiller Duldung oder eben anders …‘

Dabei gehen ihre Ambitionen schon längere Zeit über Europa und seine „Nachbarn“, die eben mal von Kasachstan bis zum Jemen reichen, weit hinaus.
Mit der klaren Ansage, der „europäische Integrationsprozess“ sei konsequent und beschleunigt auf die Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa“ auszurichten, machte UvdL 2013 – damals völlig ungefragt, überraschend und auch definitiv gegen die aktuelle Interessenlage der Kanzlerin⁴ – ihre „Europa-Vision“ zweifelsfrei deutlich.

Die Dimensionen und das erforderliche know how wurden UvdL und der Kanzlerin bereits 2013 mit der berüchtigten Studie „Neue Macht – Neue Verantwortung (NMNV)“⁵ zur Verfügung gestellt und übergeben. Zusammen mit dutzenden Fachleuten aus Bundestag, Regierung (Merkel), aus Wissenschaft, Industrie, Medien und anderen Think Tanks wurde ein Szenario entwickelt, dem sich UvdL vom ersten Tag an verschrieben hat.

Dieses zwar öffentliche -, aber nicht offizielle Dokument fordert und beschreibt den Wandel der „EU“ von einer ehemals propagierten „Wertegemeinschaft“ über eine „Interessengemeinschaft“ zur militärischen „Strategischen Gemeinschaft“, in der Deutschland die überragende Rolle zukommen soll.⁵

Für UvdL als „EU“-Kommissions-Chefin bestünden danach die Schwerpunkte ihrer künftigen Arbeit gegen(!!) über den „EU“-Partnern in folgendem:

• Durchsetzung Deutschlands als europäische und globale „Gestaltungsmacht“⁶
• Durchsetzung der Akzeptanz Deutschlands innerhalb der „EU“ gemäß „seinem geopolitischen Gewicht und seinem internationalen Ansehen“⁶
• Durchsetzung einer „EU“-Politik, die die „eigene Lebensweise (?? d.A.) […] die regelbasierte Weltordnung […] mit allen legitimen Mitteln, die … zur Verfügung stehen, einschließlich, wo und wenn nötig den militärischen“⁷ sichert
• Die „EU“ so zu formen, dass sie deutlich zeigt, bereit und fähig zu sein, „militärische Gewalt anzuwenden oder zumindest glaubwürdig damit drohen zu können.“⁸

Und letztlich: Mit dem ganzen Prozedere um die Nominierung und Offerierung UvdLs als Kommissionspräsidentin und ihren ersten Auftritten sind ihre Vorstellungen zur Grablegung aller Hoffnungen auf Demokratisierung der „EU“-Strukturen, wie sie in den letzten „Europa“-Wahlen zum Ausdruck gekommen sind, präzise gekennzeichnet.

„Die Nominierung Ursula von der Leyens zur künftigen EU-Kommissions-chefin ist ein Schlag ins Kontor. Der einstmals als Friedensprojekt gestar-teten EU droht nun die Militarisierung und die endgültige Metamorphose zu einem Pro­jekt der europäischen Eliten; ein rechtes Projekt zumal, da von der Leyen auf die Stimmen von AfD, Le Pen, Salvini und Co. angewiesen sein dürfte, um im Europaparlament eine Mehrheit zu bekommen. Von der Leyen ist jedoch auch unabhängig von Inhalten und ihrer Ideologie eine schlechte Wahl, hat sie doch bislang in jedem politischen Amt auf ganzer Linie versagt. Diese Defizite macht sie durch fanatischen Tatendrang wett. Europas Zukunft ist rabenschwarz.“⁹

Von der Windel an die Waffe

Ursula von der Leyen (i.F. UvdL), geboren am 08.10.1958 in einem Stadtteil von Brüssel. Als Tochter des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht ¹⁰ und in Tradition der Albrecht-Linie eingeheiratet in die Dynastie derer von der Leyen¹¹, formiert sich ihr aristokra­tisch und autokratischer Stil zu leben, zu denken und zu handeln.

„Ursula von der Leyen ist die personifizierte Oberschicht, ein feuchter Traum jedes Kitschromanautors. Weiter entfernt vom „normalen Bürger“ kann kaum jemand sein“¹²

Im ersten Studiengang gescheitert widmet sie sich der Medizin. Ihre Promotionsschrift führt später zu Plagiatsvorwürfen. Die übersteht sie allerdings, denn zu diesem Zeitpunkt ist sie schon zu fest verankert im Establishment von Frau Kasner, wie sich die Kanzlerin vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages selbst nannte, weil ihr der eheliche Namen in der Aufregung „entfallen“ war.

Ohne die Tippel-Tappel-Tour einer parteipolitischen Karriere, allein mit dem Bonus des Va­ter-Namens ausgestattet, beginnt ein wohl inszenierter und ebenso geförderter Sturmlauf in der Politik¹³ 2003 bis 2005 war sie faktisch aus dem Nichts heraus niedersächsische Familienmi-nisterin; 2004 wird sie ins Präsidium der CDU gewählt; noch 2005 steigt sie unter Merkel zur Bun­desministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf. In diese Zeit fällt der bemer­kenswerte und in den „Zitat-Sammlungen“ von UvdL immer wieder hervorgehobene Satz absolut vollendeten Wissens: „Wir wissen alle, dass Fernsehen dick, dumm, traurig und gewalttätig macht.“¹⁴ Ob das UvdL mit Blick auf ihre geradezu manische Sucht nach eigener Medienpräsenz gemeint hat, ist nicht geklärt.

Wegen all ihrer „Kompetenz“ beruft Merkel sie 2009 zur Bundesministerin für Arbeit und Soziales. In dem Job folgt sie ihrem eigenen Motto: „Gerechtigkeit betrifft immer zwei Seiten: den, der es bezahlt, und den, der es bekommt.“¹⁵
Ganz in der Tradition ihrer eigenen sozialen Herkunft und Zugehörigkeit verliert UvdL dar­über etwas die Orientierung. Ihr Programm „familienfördernder Maßnahmen“ richtet sich fatalerweise allein an gut-bürgerliche, doppelverdienende und hochqualifizierte Ehepaare¹⁶
Ansehen und Akzeptanz schwinden in extremer Form. Auch ihr demonstratives Auftreten mit ihrem angelernten Dauerlächeln und der nahezu penetranten Benennung ihrer Kinder­anzahl in der Öffentlichkeit wirken kaum noch schützend. Die „Welt“ bezeichnet UvdL gar als „Mischung zwischen Pamela Anderson und Magda Goebbels“.¹⁷ Auf dieser Position ist UvdL nicht mehr haltbar.

Aufstieg in den Abstieg

Nach dem Motto „Politik kann jeder und ICH kann ALLES“ übernimmt sie schließlich 2013 das Bundesministerium für Verteidigung als Ministerin.
Ihre Qualifikation: sie gilt als die Loyalste in der Merkel-Führungs-Struktur auf Partei- und Regierungsebene. Noch nicht einmal, dass sie sich selbst als Kanzlerinnen-Nachfolger in den Medien offeriert, stört ihre Karriere: Das Merkel kann mit ihr umgehen: Lange Lon­ge!! Aber immer im Griff.

So gestattet Merkel, dass UvdL ihr neues Amt zu Beginn mit den absonderlichsten Inhalten ausfüllt:

• Frauen an die Waffe
• Wickelstuben in Kasernen und Feldlagern
• Regeldienstzeit für Schwangere und junge Mütter mit Anspruch auf Kinderbetreu­ung
• Kitas und Tagesmütter für die Kinder der BW-Angehörigen in der Dienstzeit
• Umstanduniformen für weibliche BW-Angehörige usw.

Aber die Wirklichkeit kommt ganz schnell auf UvdL zu.
Sie sollte die Bundeswehr – so die offizielle Forderung – reformieren und reorganisieren.
Das Erbe, das sie übernommen hatte, war desaströs. Daran war sie nicht Schuld. Aber die Überwindung genau dieses Erbes war vom ersten Tag an Maßstab und Messlatte für die Kompetenz der UvdL im Amt.

Was zu Beginn keiner wahr haben wollte: UvdL war und ist damit restlos überfordert! In der Öffentlichkeit wurde das rechtzeitig so wahrgenommen; aber da gilt die „Weisheit“ jedes karriereorientierten möchte-gern-Politikers: Was interessiert mich im Amt noch die Mei­nung meiner Wähler!

Sachlich wären von UvdL als Bundesverteidigungsministerin hauptsächlich Aufgaben zu lö­sen gewesen, die aus der Bundeswehr wieder eine moderne, für ihre Aufgaben gerüstete und zukunftsfähige „Parlamentsarmee“ machen. Unter anderem:

• Personalproblem hinsichtlich Anzahl, Struktur und Qualifikation
• Umstrukturierungen im Material-, Ausrüstungs- und Kommunikationsbereich
• Akzeptanz und Ansehen der BW in der Öffentlichkeit
• Führungs- und Krisenmanagement angesichts gravierender Vorkommnisse
• Aufklärung von Unzulänglichkeiten und Unzumutbarkeiten (Gorch-Fock-Thema ge­samt, rechtsextremistische Erscheinungen, Einsatzbereitschaft der Technik, Sexis­mus, simulierte Grausamkeiten, Flugbereitschaft der BW usw. usw.
• Platz, Leistungsfähigkeit der BW im europäischen und atlantischen „Verteidigungs­system“

Statt dessen kam eine wohl inszenierte, auch ins theatralische gehende Selbstdarstellung in Dauerfolge.
Mittlerweile ist gegen sie ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages eta­bliert.

Das vernichtende Urteil des ehemaligen Generalinspekteurs der BW, Harald Kujat, UvdL schade der BW, wurde beizeiten getroffen. „Sie steht außerhalb, sie steht neben den Streitkräften. Und sie scheint auch nicht die Absicht zu ha­ben, daran etwas zu ändern“¹⁸

Unvergessen bleibt auch, dass Merkel UvdL in einem nach diplomatischem Protokoll und unter „Verbündeten“ und „Freunden“ einmalig-skandalösen Vorgang als ERSTE deutsche Politikerin (Verteidigungsministerin!!) zur Wahl des US-Präsidenten Trump offiziell Stellung nehmen lies und UvdL dem „mächtigsten Mann der Welt“ die „Bedingungen“ nannte, unter denen die BRD zu weiterer Zusammenarbeit bereit wäre.

UvdL brachte sich selbst (??) ins Abseits öffentlicher Akzeptanz in Deutschland.
In einer im Juni 2019 durchgeführten Befragung zur Bewertung der Leistungen von Bun­despolitikern/Innen wurde UvdL noch nicht einmal mehr aufgeführt.¹⁹

Nur in einem Bereich konnte UvdL ununterbrochen punkten: Den militaristischen Großmachtplänen der „EU“ im Rahmen ihrer „Grand-Aerea-Strategie“ und dem aggressiven Gebaren gegen Russland ständig Ausdruck zu verleihen.
Unter dem Motto von „Beistand und Solidarität“ mit den neuen „Verbündeten“ Ost-Staa­ten, inkl. Polen, rückten deutsche Truppen in Kampfstärke wieder an die russische Grenze vor: Kaliningrad und das ehemalige Leningrad gerieten (endlich) wieder in Schussweite stationierter Fernartillerie.

Das ein so definierter imperialer oder hegemonialer Machtanspruch, eine derart gekennzeichnete „Europäische Hemisphäre“ mit entsprechendem „Schutz-Recht“ seitens der „EU“ nicht von Kiel aus mit einer kaum auslauffähigen „deutschen Flotte“ an Über- und Unterwassereinheiten „verteidigt“ werden kann, ist sicher auch UvdL im letzten Amt klar geworden. Soviel Kompetenz ist unterstellt und anerkannt. Und schon allein deshalb wäre es doch nur begründet, wenn UvdL nunmehr den engen nationalen Rahmen ihrer Gestaltungsmöglichkeiten alsbald verlässt. Denn schließlich braucht es übergreifender Befugnis, um unter deutscher Führung das vorhandene Potential auch richtig einzusetzen.

Bisher konnte UvdL in ihren Ämtern zwar noch nie mit akzeptablen sach-fachlichen Plänen und/oder gar Entscheidungen überzeugen. Aber das würde sie auch als „EU“-Kommissions-Chefin endlich nicht mehr nötig haben. Auf dieser „Ebene“ gibt es nur noch „POLITIK, „POLITISCHE“ Entscheidungen. Und da vollzieht sich eine ganz entscheidende Wandlung. Eine Wandlung, die Moral und Ethik außerhalb des „zu verantwortenden Bereiches“ stellen: Aus von den Plänen und Entscheidungen betroffenen „Menschen“, gar aus mehreren oder gar vielen „Menschen“ wird nur noch „verfügbares Potential“, wird „verfügbare Ressource“, wird „verfügbares Humankapital“ – eine rein rechnerisch-statistische Größe. POLITIK – das gefällt UvdL.

Ein Abgrund an strategischem Kalkül

Brüssel, Straßburg, die „EU“ gelten schon lange als „ehrenvoller“ Ablageplatz für mehr oder weniger „auslaufende“ Politiker/Innen. Nicht nur in Deutschland.
Die „EU“, so nennt es Journalistenwatsch, ist geradezu prädestiniert als „Altersplatz auf dem europäischen Gnadenhof für gescheitertes Politpersonal!“²⁰ Das mindert deren Wert und Selbstverständnis auf „europäischer“ Ebene keinesfalls.

Was gerade stattfindet, ist ein langfristig angelegtes strategisches Manöver.

• Die „EU“ muss ihre internen Probleme mit „Populismus“, „Nationalismus“, Visegrad-Staaten und anderen Kritikern in den Griff bekommen
• Merkel muss ihre Probleme mit der GroKo, mit ihrem Kabinett und mit ihrem eige­nen angekündigten Aus lösen
• Nach dem Brexit sind die endlich vorhandenen Möglichkeiten der milita-ristischen Ausrichtung der „EU“ unter absoluter Führung der Trikolore und dem in Deutsch­land mittlerweile unerwünschtem „Schwarz-Rot-Gold“ beschleunigt in Angriff zu nehmen
• Der militärisch-industriellen Komplex will die eingeforderte Entfaltungsmög-lichkeit
• Die „Grand-Aerea-Strategie“ muss umgesetzt und unumkehrbar werden
• Die Schaltstellen „Europas“ brauchen verlässliche, berechenbare Personalien
• Die Militarisierung als Hauptweg weiterer „Integration“ erfordert die „richti-gen“ Ent­scheidungsträger.

Sowohl innenpolitisch als auch auf europäischer Ebene müssen dringend die Weichen im Interesse des MIK und des transatlantisch-zionistischen Finanz- und Großkapitals nicht nur neu gestellt. Es geht vor allem darum, die UNUMKEHRBARKEIT einer solch neuen Weichenstellung zu garantieren. Das erfordert eine strategisch angelegte Neu-ordnung an den Schaltstellen der Macht. Im Inland und in Brüssel/Straßburg.

Der Abschluss der „Europa-Wahlen“ und die anstehende Neuordnung in der Personalauf­stellung von „Brüssel“ boten und bieten dafür eine wirklich einmalige Chance.

Macron und Merkel haben schlicht zugegriffen und diese Chance genutzt. Doch die Insze­nierung läuft schon geraume Zeit. Und sie ist an Schäbigkeit, an Wählerbetrug und auch an Selbstentlarvung der Granden der „EU“ bisher nicht zu überbieten.

Schwestern in Amt und Glauben

Die Vorbereitung zur „ehrenvollen“ Aus- und Umlagerung von UvdL setzte mit der Er­kenntnis Merkels ein, dass ihre Bundesverteidigungsministerin schadfrei für sich selbst nicht länger im Amt zu halten ist.

Keine Ministerin, kein Minister irgendeines Ressorts hätte je auch nur einen Bruchteil der Fehlleistungen von UvdL im Amt überlebt.
Vor allem die „Loyalität“ und Unterwürfigkeit im Stile einer Nibelungentreue gegenüber der Kanzlerin und ihre selbst organisierte media­le Dauerpräsenz haben bisher den längst fälligen Abschied der UvdL verhindert.

Vor allem! Aber eben nicht nur. Ursula von der Leyen war seit ihrer ersten Nominierung zur Bundesministerin immer auch ein Joker im machtpolitischen Ränkespiel der Kanzlerin. UvdL wurde eine der ganz wenigen „Vertrauten“ der Kanzlerin.
Offenbar hat UvdL die Kanzlerin in vielem an ihren eigenen Werdegang, an ihre eigene Art, auf dem Weg zur Macht eine Schneise durch ganze Linien von bisher etablierten Grö­ßen in der Politik zu schlagen, erinnert.

Merkel hat von der Leyen bisher immer den Rücken frei gehalten und frei gemacht; von der Leyen stand stets außerhalb jeder Kritik; von der Leyen stieg Stufe um Stufe nach oben. Jetzt ist sie zwar innenpolitisch zum Problem geworden; aber UvdL und Merkel konnten die überschaubare Zeit bis zu den letzten „EU“-Wahlen abwarten und überbrücken.

Manches haben die beiden „Power-Frauen“ gemeinsam. Das verbindet.

• Beide sind Protestantinnen ohne enge Bindung zu Kirche und Religion
• Beide sind Akademikerinnen mit einem sehr pragmatischen Blick auf die Realität
• Beide sind Mitglied einer Partei, die ihnen mehr Zweck als Ziel und Gegenstand ist
• Beide sind macht-orientiert und machthungrig
• Beide sind vor allem Selbstdarsteller im Amt und absolut kritikunfähig
• Beide sind absolute Individualistinnen bei der Ausführung ihrer Ämter
• Beide sind erfolgreich bemüht, keine Nähe und Vertraulichkeiten zuzulassen
• Beide sind bei angelerntem Dauerlächeln kalt und eisig in Auftreten und Verhalten

Merkel riskiert mit der Platzierung von UvdL als Kandidatin für den „EU“-Chefposten rein gar nichts.
Gelingt der Coup, war sie es, die in „Dankbarkeit“ UvdL auf den Höhepunkt ihrer Karriere gehoben und den Hard-Liner-Flügel in Brüssel extrem gestärkt hat. Nebenbei hat sie das „Problem“ von der Leyen im eigenen Kabinett gelöst und UvdL aus der „Schusslinie“ genommen.

Scheitert UvdL doch noch am „Europäischen“ Parlament, dann hat Merkel damit nichts zu tun, aber eine Rückkehr ist ausgeschlossen.

UvdL könnte als Kommissions-Chefin den geforderten Kurs der USA und der NATO umsetzen und wäre im Zenit einer unglaublichen Karriere: sie wäre die tatsächlich MÄCHTIGSTE FRAU DER WELT!
Scheitert sie am Votum der „EU“-Parlamentarier würde sie keinerlei Schaden nehmen: es wär‘ halt eine „demokratische“ Entscheidung, die man in „Größe“ akzeptiert. Als Ministerin wäre sie dann auf jeden Fall aber EHRENHAFT ausgeschieden. Die Schmach des Scheiterns wäre verhindert.

Kampagnestart für UvdL – Der Anfang vom Ende der Demokratie

Noch eines haben Merkel und von der Leyen gemeinsam: Ihre extrem guten Beziehungen und Kontakte zu den Medien des Establishment.

In nahezu konzertierter Aktion wird aus dem Nichts heraus ab 2018 eine Medienkampagne gestartet, die in loser Reihenfolge UvdL künftig als beste Kandidatin für die verschiedens­ten Ämter in Deutschland und insbesondere in der „EU“ präsentieren.
Einziges Ziel dieses Unsinns: von der Leyen wird informell nur noch in Dauerbezug zur „EU“ und zu internationalen Aufgaben gesetzt und gesehen.

Ab sofort enden alle Diskussionen um ihr Versagen als Verteidigungsministerin. Schlimmer noch: Marginalkennzeichen ihrer Person und Amtsführung werden zu wesentlichen Kriteri­en hochstilisiert, wonach von der Leyen geradezu nach „Höherem“ berufen ist:

• Geboren in Brüssel (was soll das?)
• Deutsch-amerikanischer, also quasi transatlantischer Herkunft (das „amerikanische“ bezieht sich auf eine Großmutter!)
• Mehrsprachig (bestimmt nicht die Einzige)
• International vernetzt (sollte für jeden Minister gelten!)
• Engagiert für die neuen „Ost“-Partner (ist das nicht allgemeine EU-Pflicht?)
• Engagierte „Europäerin“ (was bitte sonst?) usw. usw.

Es beginnt mit der Diskussion um die Merkel-Nachfolge, in der sie vom „Spiegel“ gar als „aussichtsreichste Anwärterin auf die Nachfolge Angela Merkels“ offeriert wird. Und zur Argumentation schiebt der „Spiegel“ nach: „Sie trägt ein gefrorenes Lächeln im Gesicht und zieht mit dem stillen Populismus der Kanzlerin gleich.“²¹

Nach der Merz-AKK-Debatte ist damit erst einmal Ruhe. Aber nur kurze Zeit. Jetzt beginnt eine neue, völlig aus dem Nichts herausgetretene Mediendiskussion – von der Leyen als EU-Parlamentspräsidentin. In diesem Zusammenhang tauchen auch noch gestreute Gerüchte auf, wonach auch Merkel über einen Wechsel nach Brüssel nachdenke.
Es ist das gleiche Ziel: UvdL nur noch mit Brüssel-Bezug sehen und denken.

Das ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange.

Zu Beginn des Jahres 2018 kommt die massive Darstellung der UvdL als künftige NATO-Generalsekretärin aufs Tableau. Um das als substantiell rechtfertigen zu können, werden „namhafte und ranghohe“ Personen zitiert.

„Schon seit längerem wird von der Leyen als potentielle Nachfolgerin für den Norweger Jens Stoltenberg gehandelt – als erste Generalsekretärin der NATO. Vor rund zwei Monaten hatte die ‘Welt am Sonntag‘ einen ranghohen Diploma­ten mit den Worten zitiert: ‚Die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen genießt im Bündnis einen hervorragenden Ruf. Sie hat strategisches Ge­spür, sie besitzt eine hohe Sachkenntnis, alle Minister-Kollegen hören ihr zu, wenn sie spricht, und sie kümmert sich engagiert auch um die kleineren Länder der Allianz‘.“²²

Sicher, diese ganze Eloge steht diametral zu den Einschätzungen im eigenen Land. Wen stört es?
Wohl keine andere Ministerin, kein anderer Minister in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine solche Ansammlung von „Pleiten-Pech und Pannen“ in Anzahl und Dimension auf sich vereinigen können, wie UvdL. Niemand wäre bei einem solchen Dauerversagen je auch nur über eine Amtszeit gekommen.

Ihre öffentliche Wahrnehmung ist mittlerweile restlos im Keller.

Bereits 2014 hielten fast zwei Drittel der Deutschen UvdL für eine Fehlbesetzung im Amt.²³
Als sich UvdL 2017/2018 selbst ins Spiel als mögliche Kanzlerkandidatin brachte, quittierten das wieder zwei Drittel der Deutschen mit einem klaren Absage-Votum.²⁴

2018 schnitt sie bei der Bewertung aller Kabinettsmitglieder von Merkel nach der Kanzlerin und Altmeier als Schlechteste ab.²⁵

Um diesen Abwärtstrend zu stoppen und um den geplanten Schachzug nicht zu gefährden, besinnt man sich in Politik und Medien in der „heißen Phase“ und bis zum entscheidenden Augenblick auf die bewährte Strategie von Schweigen und Aussitzen:
2019 taucht UvdL bei zu der bisher letzten und großen Umfrage zur Qualität der Arbeit von deutschen Spitzenpolitiker/Innen (Juni 2019) einfach gar nicht mehr auf!! ²⁶ Sie wird außerhalb jeder Kritik gestellt.

Das Elends-Finale mit Ansage

So bleiben im öffentlichen Bewußtsein nur die letzten nachvollziehbaren Aktionen der Medien über UvdL.
Alle, die heute über das „Kaninchen aus dem Hut der Kanzlerin“ laut aufheulen, haben schlicht die Zeichen der Zeit übersehen ??) oder wohl besser verschwiegen!!

Das ganze gerade stattfindende Szenario „von der Leyen“ wurde bereits im April 2018 im Detail beschrieben:

„Neue Nahrung bekommen Gerüchte, dass von der Leyen als heiße Anwär-terin auf diesen Job (EU-Kommissionspräsidentin-d.A.) gilt, nun durch die Aussage eines hochrangigen Mitglieds der Europäischen Volkspartei EVP. ‚Ich erwarte, (Herv.-d.A.) dass sie gute Chancen hat, Kommissions-präsidentin zu werden…‘ zitiert die ‚Welt‘ […] Am Ende entscheiden Merkel und Macron …“ (Und selbst die bereits feststehenden „Bauernopfer“ werden be-nannt: EVP-Fraktionschef Weber, Timmermann, Lagarde und Barnier.)
Und weiter im Text: „… da die Juncker-Nachfolge am Ende unter den beiden Regierungschefs der einflussreichsten und finanzkräftigsten EU-Staaten aus-ge­handelt werden dürfte, könnte dies die Chance der deutschen Verteidi­gungsministerin zusätzlich (Herv.-d.A.) erhöhen…[…]…Der Grund: Frankreichs Staatschef Manuel Macron ist vor allem daran interessiert, die Nachfolge des Italieners Mario Draghi als Chef der Europäischen Zentralbank 2019 mit einem Nachfolger zu besetzen, der Paris wohlgesonnen ist. Wenn Merkel Macron bei der Wahl eines neuen EZB-Chefs hilft, könnte dies die Chancen von der Leyens als neue EU-Kommissions-Präsidentin zusätzlich erhöhen.“²²

Alles, was gerade stattfindet, ist hinreichend im Vorhinein bekannt gewesen. Alle, die da heute medial „aufschreien“ lügen und tun damit das, was ihr Job ist: VERDUMMUNG!!

Und mal so ganz nebenbei und abschließend eine Frage: Wer hat als Politiker/In im Amt seit 2016 ununterbrochen an den Bilderberger-Treffen teilgenommen und stellt damit den Rekord in der Geschichte der Bilderberger? Na?

Was auf der Strecke blieb und bleiben wird sind „reine Kollateral­schäden“: Der Souverän, die Demokratie, die Hoffnung auf eine „EU“ als Organisation von Frieden, Humanismus und Solidarität.

1. zitiert nach: https://www.stern.de/politik/ausland/presseschau-ursula-von-der-leyen-nach-bruessel-878910.html[↩]
2. s. dazu: https://equapio.com/deutschland/merkels-aufstieg-und-absturz-gewollte-und-geplante-inszenierung-teil-3/[↩]
3. https://www.jungewelt.de/bibliothek/zitat/?id=3735[↩]
4. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-in-der-euro-krise-von-der-leyens-verdaechtige-visionen-a-783145.html[↩]
5. https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/projekt_papiere/DeutAussenSicherhpol_SWP_GMF_2013.pdf[↩][↩]
6. S. 9, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/projekt_papiere/DeutAussenSicherhpol_SWP_GMF_2013.pdf[↩][↩]
7. S. 38, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/projekt_papiere/DeutAussenSicherhpol_SWP_GMF_2013.pdf[↩]
8. S. 17, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/projekt_papiere/DeutAussenSicherhpol_SWP_GMF_2013.pdf[↩]
9. https://www.nachdenkseiten.de/?tag=von-der-leyen-ursula[↩]
10. https://en.wikipedia.org/wiki/Ernst_Albrecht_(politician)[↩]
11. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Heiko_von_der_Leyen[↩]
12. https://www.nachdenkseiten.de/?p=52955[↩]
13. https://www.bmvg.de/de/ministerium/ministerin/ursula-von-der-leyen[↩]
14. ZDF-Sendung >>BerlinMitte<< vom 19.10.2006, zitiert nach https://beruehmte-zitate.de/autoren/ursula-von-der-leyen/[↩]
15. https://beruehmte-zitate.de/autoren/ursula-von-der-leyen/[↩]
16. http://www.fembio.org/biographie.php/frau/biographie/ursula-von-der-leyen/[↩]
17. zitiert nach http://www.fembio.org/biographie.php/frau/biographie/ursula-von-der-leyen/[↩]
18. zitiert nach https://www.contra-magazin.com/2017/05/harald-kujat-von-der-leyen-schadet-der-bundeswehr/[↩]
19. dazu: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1817/umfrage/noten-fuer-spitzenpolitiker/[↩]
20. https://journalistenwatch.com/2019/07/02/eu-ursula-leyen/[↩]
21. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-ueber-von-der-leyen-und-die-bundeswehr-a-943160.html[↩]
22. https://www.focus.de/politik/deutschland/geruechte-mehren-sich-top-jobs-bei-nato-oder-eu-von-der-leyen-ohne-machtperspektive-verlaesst-sie-berlin_id_8734713.html[↩][↩]
23. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/289428/umfrage/umfrage-zur-eignung-von-ursula-von-der-leyen-als-verteidigungsministerin/[↩]
24. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/169582/umfrage/beliebtheit-von-politikern-in-deutschland, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/319559/umfrage-zur-eignung-von-ursula-von-der-leyen-als-moegliche-bundeskanzlerin/[↩]
25. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/170619/umfrage/beurteilung-der-amtsfuehrung-der-bundesminister/[↩]
26. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1817/umfrage/noten-fuer-spitzenpolitiker/[↩]