Die Militarisierung der EU – Hauptweg zu den “Vereinigten Staaten von Europa” (3/1-7)

Jean-Claude Juncker während der Münchener Sicherheitskonferenz 2018

Jean-Claude Juncker während der Münchener Sicherheitskonferenz 2018 © Mueller / MSC, Lizenz: (CC BY 3.0 DE)

Verheißener Frieden von und für „Europa“ – eine Pax americana in Dauerkrise

“Beim Umgang mit der altmodischen Sorte von Staaten außerhalb der postmodernen Grenzen müssen sich die Europäer (wer soll das sein???; d.A.) auf die raueren Methoden der früheren Zeiten zurückbesinnen: Gewalt, präemptive Angriffe, Täuschung, was immer auch für diejenigen notwendig ist, die noch in der Welt des 19. Jahrhundert gefangen sind, wo jeder Staat für sich existierte. Im Dschungel muss man sich an die Gesetze des Dschungels halten”[1]Robert Cooper, [ehemaliger Berater Tony Blairs, Chefberater der ‘Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitsfragen”, Lady Catherine Ashton], in seinem Buch “The Breaking of Nations”, London, 2003; zitiert nach http://brd-schwindel.ru/geheimplan-europa-nationalismus/

Die Militarisierung als Inhalt erzeugt die Gewalt in den Formen

Die Instrumentalisierung des politischen und wirtschaftlichen “Integrationsprozesses von Europa” zur Realisierung militärischer Interessen und Ziele einerseits und umgekehrt die Primärnutzung militärischer Macht zur Durchsetzung dieses “Integrationsprozesses” für die Kapitalinteressen der Elite von Finanz- und Hochkapital, des Militärisch-Industriellen-Komplexes vornehmlich in den USA sind die beiden Seiten einer Medaille: Militarisierung der “EU”.

Dabei ist die Militarisierung der “Europäischen Union” kein besonderer, schon gar kein neuer Ab­schnitt ihrer Entwicklung. Zu unterscheiden sind lediglich Maß, Intensität und Offenlegung.

Das, was sich heute “Europäische Union” nennt, ist von den ersten Momenten ihrer substantiellen Planung und Gestaltung primär unter und mit militärischen, militaristischen Gesichtspunkten erfolgt. Die reale Basis dafür sind bis in die Gegenwart vorrangig die Bedürfnisse des Hoch- und Finanzkapitals in Lon­don-City und Washington-DC.

Die militärische Komponente und Methodik der anglo-amerikanisch-zionistischen “Europa-Planung” bildete be­reits ab den 1920ern die zentrale Achse, um die sich die britisch-amerikani-sche “Europa-Konzepti­on” drehte. Die Ursprünge liegen aber schon im Übergang vom 19. zum 20. Jahrhundert (s. nächsten Beitrag).

EUROPA war und ist für britisch-imperiales und US-hegemoniales Denken NIE ein eigener Wert. Und für die, die sich aktuell in “Europa” als die “Elite” des “Europagedankens” selbst definieren und feiern, steht die Abschaffung des historisch gewachsenen europäischen Selbstbewusstseins und Selbstver­ständnisses, der europäischen Traditionen und Werte auf Platz 1 ihrer Agenda. Die Militarisierung ihrer Politik und des von ihnen propagierten “Europas” ist dafür das probate Mittel.

So genannte “Europa-Gegner” und so genannte “Europa-Befürworter”

Sowohl die öffentliche als auch die wissenschaftliche Diskussion zu – und über “Europa” setzt – zu­mindest in Deutschland – sehr spät ein. Im Grunde beginnt sie erst mit der substantiellen Krise von “EU” und “Euro” um die Jahrtausendwende.

Bis zu diesem Zeitpunkt lief der “europäische Integrationsprozess” faktisch ohne die Teilnahme und wirkliche Reflexion der Öffentlichkeit. Das änderte sich schlagartig mit der Einführung des Euro als alleiniges Zahlungsmittel, als Bargeld.
In kürzester Zeit wurden die Mängel und Defizite dieses währungspolitischen Kunstproduktes auf allen Ebenen der individuellen und kollektiven Wahrnehmung auf sozialem, wirtschaftlichem und politischem Gebiet deut­lich. Die konfrontative Debatte um den Euro leitete die Debatte zu “Europa” ein. “TEURO” wird zum (Un-)Wort des Jahres des Jahres 2002. Und ganz nebenbei entstand die AfD.

Aber auch auf der internationalen Ebene findet die Konfrontation, die „Freund-Feind-Benennung“ zwischen den „EU-Befürworten“ und den „EU-Kritikern“ statt.
Dazu werden Schreckensszenarien entwickelt und vermeintlich apokalyptische „Risiken“ beschrieben. Dem werden dann rein postularisch – geradezu im Sinne eines Appells – apodiktisch die eigenen Positionen, Forderungen und Zielvorstellungen als Ausdruck des „Guten“ entgegen gesetzt.

Offizielle Linien der aktuellen “EU”-Politik

Es ist mitunter recht problematisch, politische Prämissen und Wertungen, regierungsoffizielle Positionen auf der Ebene und im Namen der „EU“ zu verkünden. Das übernehmen dann schon mal NGOs, Think-Tanks und andere Formen unterhalb regierungsoffizieller Darstellung. Das gehört zu ihren eigentlichen Funktionen. Wenn dann solche Darstellungen offiziellen Charakter haben und ihnen nicht widersprochen wird, dann sind das offizielle Positionen. Exemplarisch dafür eine etwas längere Auswahl der Ausfälle und Auslassungen vom Generalsekretär der „Europa-Union Deutschland“, Christian Moos, vom 10. Juli 2015 auf einer Veranstaltung des Kreisverbandes Göttingen zum Thema „Europa auf dem Weg zur Politischen Union“ {Alle Herv., d.A.}.[2]https://www.europa-union.de/eud/news/europa-auf-dem-weg-zur-politischen-union/

Orientierungslos in die Zukunft

die Europäische Union der 28 Mitgliedstaaten treibt, wenn wir einen Großteil der politischen Eliten Europas betrachten, ohne Idee in eine Zukunft, die unter diesen Vorzeichen eben keinen Anlass zu Optimismus gibt.“[3]https://www.europa-union.de/eud/news/europa-auf-dem-weg-zur-politischen-union/

Moos nennt auch nicht nur Roß und Reiter, Gefährder, Gegner und Feinde „Europas“ beim Namen, sondern benennt auch gleich mit ihre “Verstöße” gegen die außerhalb jeder Kritik stehenden “EU-Postulate”:

Die Achse des Bösen aber auch die Achse des/der Guten sind so bestimmbar

Dänemark will erneut an EU-Binnengrenzen kontrollieren. Auch in Deutschland denkt eine Regierungspartei darüber nach oder spricht zumindest darüber.
Auch die
gemeinsame Aufgabe der Sicherung der Außengrenzen scheitert an mangelndem Zusammenhalt. {…} Überhaupt Ungarn: In diesem EU-Land ist eine ultranationalistische Rechte an der Macht, die eine illiberale Demokratie errichten will und Russland, China und Singapur als politische Vorbilder angibt.
Nicht viel besser steht es … in
Rumänien. Auch Bulgarien und Kroatien gäben Anlass zu großer Sorge, wenn nicht all die anderen, weit existentielleren Fragen von diesen Entwicklungen ablenken würden.“
[4]https://www.europa-union.de/eud/news/europa-auf-dem-weg-zur-politischen-union/

Nun, die Tschechen, Slowaken, Polen, Österreicher, Italiener und Nord-Mazedonier wird es vielleicht ärgern, in diesem Kreis der “Auserwählten”, der “Bösen” nicht genannt worden zu sein. Und “vergessen” hat Moos in dieser Passage seiner Rede vorsichtshalber auch die andernorts aufgeführten “Abtrünnigen” wie Katalanier, Walonen, Iren- und Nordiren. Aber hier kann Herrn Moos möglicherweise ein Rest an Rationalität unterstellt werden. Denn wäre seine Liste voll-ständig, dann würde er schlechthin die HÄLFTE der “EU-Mitglieder” als “Gegner” und “Feinde” des s.g. Integrationsprozesses auf der “Achse des Bösen” verorten. Das darin liegende Risiko und damit Legitimitätsproblem der “EU” scheinen ihm also sehr bewusst.

Zurück in die Zukunft

Als “verantwortungsvoller” Kämpfer an der vordersten Front der jetzigen “EU” macht sich Moos natürlich Gedanken, wie derart gefährliche Prozesse und Tendenzen durch einfache ABSCHAFFUNG gelöst werden können und gelöst werden müssen.

Zumindest bleibt die Hoffnung auf die Selbstreinigungskräfte der Demokratie … Dabei spielt die Frage, welche Strategie der Krisenbekämpfung die wirkungsvollste ist, eine große Rolle.“[5]https://www.europa-union.de/eud/news/europa-auf-dem-weg-zur-politischen-union/

Rettung und Retter in der Krise

Und mehr noch. Moos weiß sogar, wer am ehesten die geistigen Träger dieser “Befreiungs-Strategie” sind; ob nun „ … die amerikanischen Wirtschaftsnobelpreisträger, die Federal Reserve, die Bank of England, der IWF, das sei dahingestellt.[6]https://www.europa-union.de/eud/news/europa-auf-dem-weg-zur-politischen-union/

Die Lösung besteht in der Krise

Vielleicht sind die vielen Krisenlagen, die der Staatsschulden und des Euro, das zwischen pazifischer Wendung und Isolationismus schwankende Amerika, die Krise der arabischen Welt, der neue kalte Krieg, der Flüchtlingsdruck genau das, was es braucht, um Europa auf den Weg zu einer Politischen Union zu bringen.“[7]https://www.europa-union.de/eud/news/europa-auf-dem-weg-zur-politischen-union/

Es liegt in der Logik einer solchen Denk-, Politik- und Handlungsweise, dass demnach die GRÖßTE ALLER DENKBAREN KATASTROPHEN die GEEIGNETSTE VORAUSSETZUNG FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER WAHREN “EU”-ZIELE IST: DER WELTKRIEG III.

Aber Herr Moos, der hier stellvertretend für die Granden der “EU” steht, kennt selbstredend auch die wesentlichen Hindernisse für die Umsetzung dieses Konzeptes:

Das Problem: die noch bestehenden quasi-demokratischen Strukturen der „EU“

Das wird aber nicht nach der so genannten Unionsmethode gehen, nicht im Konsens und Gleichschritt aller EU-Mitgliedstaaten. Es ist illusorisch anzunehmen, eine Politische Union könnte angesichts der bestehenden, unleugbaren Ungleichzeitigkeiten von allen 28 EU-Staaten verwirklicht werden. … Eine Vertragsrevision ist aktuell unrealistisch; und dennoch muss dringend gehandelt werden. … Eine Fortschreibung des Status quo wird es nicht geben. Der Zerfall Europas ist möglich. … Oder Europa als regionale Ordnungsmacht, freiheitlich und friedlich, solidarisch und emanzipatorisch, Handel treibend, fest auf dem Fundament westlicher Werte, militärisch in der Lage, seine Stellung gegenüber Prädatoren vom Schlage Putins zu sichern. {…} Das ist die Alternative, vor der wir in Europa stehen. … Führung, Verantwortung. Wer ist bereit, sie zu übernehmen? Insbesondere Deutschland muss sich seiner Verantwortung stellen.“[8]https://www.europa-union.de/eud/news/europa-auf-dem-weg-zur-politischen-union/

Entartung der “Europa-Diskussion” und die Gesellschaftsspaltung am Beispiel Deutschlands

In Deutschland wurde seinerzeit Debatte um die „EU“, um den “Teuro” von Beginn an – und das hält bis in die Gegenwart – nicht nur lautstark und hitzig geführt. Sie leitete die Spaltung der Gesellschaftanhand der Euro- und Europafra­ge ein.
Das ist auch nur zu verständlich. Bereits nach dem Beschluss zur Einführung des Euro in den Maas­trichter Verträgen vom März 1992 hatten sich die Mehrheit der Bevölkerung Deutschlands und mehr als zwei Drittel der deutschen Führungskräfte aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung in reprä­sentativen Umfragen gegen den Euro ausgesprochen. [9]Elisabeth Noelle-Neumann, Die öffentliche Meinung, veröffentlicht in Jahrbuch der Europäischen Integration 1991/1992, abzurufen unter http://wissen-europa.de/fileadmin/user_upload/website/Artikel/Artikel%201991-92/Die%20oeffentliche%20Meinung.pdf
Alle vorgebrachten Bedenken, Kritiken und Einwände wurden schon damals in keiner Weise sachlich durch die Eliten und Medien aufgegriffen. Statt dessen begann die Diffamierung der Skeptiker und Kritiker.

Dazu kam die praktische politische Erfahrung von Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft, dass in den “EU”-Ländern, in denen zur Euro-Einführung oder zur “EU-Verfassung” eine Volksbefragung stattgefunden hatte, diese jeweils mit einer Ablehnung endete. In Deutschland dagegen wurde und wird selbst schon die Diskussion zum Thema durch die etablierte Politik, durch die von ihr entfesselten Medien und durch regierungsnahe, heißt staatlich finanzierte Umfrageinstitute und “Forscher” geradezu gewaltsam bekämpft.

Der damalige Bundesfinanzminister, Eichel, verstieg sich sogar dazu, einen bundesweiten Boykott auszurufen und damit klein- und mittelständische Betriebe, Einzelhändler und Gastrono­men auf die Barrikaden zu treiben.[10]https://www.spiegel.de/wirtschaft/teuro-debatte-wie-boykott-hans-den-volksaufstand-inszenierte-a-196658.html
An die Stelle der Argumentation trat – und tritt jetzt wieder – eine generalisierende Stigmatisierung, Nötigung, ja, Erpressung nach dem Motto, wer Kritik am Euro übt ist gegen “Europa“.[11]https://www.cicero.de/innenpolitik/10-jahre-merkelzitate-dann-ist-das-nicht-mein-land/59855
Es setzte eine politische und mediale Schlammschlacht sondergleichen ein. Das wiederholt sich dramatisch auch heute. Eingefordert wird GEFOLGSCHAFT!! Statt Diskussion und Konsens gilt das Prinzip von “Befehl und Gehorsam”.

Massiv wird gegenwärtig auf eine “erfolgreiche” Praxis aus den späten 1950er Jahren zurück gegriffen: Wie damals sollen “Kritiker” und “Gegner” der laufenden Politik kriminalisiert und als verfassungsfeindlich, zumindest aber als potentielle Verfassungsgegner auf allen Ebenen mundtot gemacht werden.
Damals war es die von Adenauer und der CDU brachial angestrebte “atomare Teilhabe” durch atomare Aufrüstung der Bundeswehr, die dafür den Anlass bot[12]https://www.dhm.de/archiv/ausstellungen/kalter_krieg/zeit/z1949.htm, https://www.dhm.de/archiv/ausstellungen/kalter_krieg/zeit/z1949.htm

Das “Verbrechen” von SPD und anderen dabei war es, zu diesem Thema 1958 eine Volksbefra­gung durchführen zu wollen.

Auf Antrag der Bundesregierung entschied das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 09. Mai 1958 (man beachte das Datum!!) in einem Eilverfahren, dass alle Landesgesetze und andere Rechts- und Verwaltungsakte “nichtig sind, weil Fragen der Verteidigung allein in die Zustän­digkeit des Bundes fallen[13]https://www.dhm.de/archiv/ausstellungen/kalter_krieg/zeit/z1949.htm

Dabei war zu Beginn der Euro- bzw. dann “Teuro-Debatte” u.a. folgendes noch gar nicht ins öffentliche Bewusstsein gelangt:

  • die Einführung des Euro im Rahmen einer Wirtschafts- und Währungsunion war und ist eine feste Planungsgröße des anglo-amerikanischen Europakonzeptes schon seit den Anfängen des organisierten “Integrations-prozesses” in den 30er und 40er Jahren des 20. Jahrhunderts
  • die “Deutschlandfrage” war sowohl für die USA als auch für GB die zentrale Frage für ihre vorgesehene und geplante Nachkriegsordnung. Das war die einschneidende Erfahrung aus den Jahren nach WK I
  • die EURO-Einführung war auch die erpresserische Hauptbedingung für die Zustimmung der westlichen Siegermächte im WK II zur Zusammenführung der beiden deutschen Staaten, zu der Kohl nur sehr widerwillig zustimmte
  • die Beibehaltung des EURO ist eine Bedingung für den Verzicht auf die immer noch bestehen­den Vorbehaltsrechte der alliierten Siegermächte des Weltkrieges II gegenüber Deutschland
  • einen tatsächlichen Spielraum hat die Bundesregierung dabei nie gehabt.
  • ohne ein souveränes, geeintes Deutschland gibt es keinen “europäischen Inte­grationsprozess”. EURO und “Gemeinsame Außen- und Sicherheits-politik” sind der Kitt, der die “EU” zusammenhält. Insofern sind der EURO, Deutschland und “Europa” tatsächlich absolut voneinander abhängig und
  • mit der Einführung des EURO endete das “Königsrecht” von Souverän und Nationalstaat: die Währungshoheit, das gesamtstaatliche Haushaltsrecht.

Unter anderem ist es mittlerweile PFLICHT der “EU-” und Euro-Länder, künftig mindestens zwei Prozent des Haushaltes für Kriegszwecke auszugeben und aus eben den nicht mehr eigenen Haushaltsmitteln einen “Kriegsfond” der EU zu finanzieren. Das Vertragssystem der “EU” schafft darüber hinaus für alle Mitgliedsstaaten eine doppelte Bindung: Zum einen sind die “EU”-Teilnehmer z. B. über PESCO, über GSAP und GSVP zur militärischen Kooperation, Integration und zum gegenseitig unterstützenden militärischen Beistand verpflichtet. (dazu in künftigem Beitrag ausführlicher) Zum zweiten begründet auf diese Weise die Mitgliedschaft von “EU”-Staaten in der NATO die Kooperations- und Beistandspflicht auch für NICHT-NATO-Mitglieder. Dadurch ist eine allgemeine Pflicht zur Aufrüstung, zur Teilnahme an militärischen Handlungen, zur Teilnahme an Kriegen geschaffen.

Dieses “Europa” – eine dauernde Negativerfahrung?

Und dann ging es Schlag auf Schlag.

Kaum war die “große Aufregung” um den EURO erst mal weitgehend niedergerungen, da kam die große Fi­nanz- und Eurokrise mit Rettungsschirmen, Schulden- , Ausfallbürgschaften in zig Milliardenhöhe, EFS, usw.. Anderen EU- und Euro-Ländern wurde – unter Ägide Deutschlands (eigentlich Merkel und Schäub­le) – erpresserisch eine Spar- und “Reform”-Politik aufgezwungen.

Jedoch: was als “Rettung des Euro” dar­gestellt wurde, das vernichtete ganze Volkswirtschaften, soziale Strukturen und Systeme.

Kapital hat keine Moral.
Und tatsächlich flossen die Milliarden aus den “Rettungsschirmen” nicht nur in (dubiose) Banken und “schwarze Töpfe”.
Schlimmer noch: Wesentliche Teile der “Rettungs-Gelder” mussten durch die “Empfängerländer” direkt in neue Kreditaufnahmen geleitet werden: Für den Ankauf von Kriegs- und Militär-tech­nik. (s. Folgebeiträge)

In der Eurokrise hat sich nicht die Stärke “Europas” gezeigt. Bewiesen wurde statt dessen die An­fälligkeit des Kunstproduktes EURO; bewiesen wurde, dass dieses “Europa” in sich zerrissen und gespalten ist; bewiesen wurde, dass der EURO einzig für die global agierende Hochfinanz ein Instrument der künstlichen Wertschöpfung in ungeheurem Ausmaß darstellt.

Und weil das nicht reichte, kam prompt die unkontrollierte, illegale Grenzöffnung mit der Tsunami-artigen Überflutung Europas und besonders Deutschlands mit Millionen von entwurzelten Menschen aus den von der EU selbst aktiv (mit) herbeigeführten Kriegs- und Krisengebieten.

Flankiert von der allgegenwärtigen Terror-Psychose wurde dann die bewusst herbeigeführte Krisensituation dazu genutzt, den Militärapparat “zum Schutz der Außengrenzen” aufzublähen, die Militarisierung der Polizei (z.B. EUROGENDFOR) massiv voranzutreiben, das gemeinsame Handeln von Streitkräften und Polizei im Inneren auszubauen und die Anzahl und Härte der “Sicherheitsgesetze” massiv aufzublähen.

Der Debatte und allgemeinen Argumentation um all diese Fragen wurden per sé und ab sofort durch die Politik-Eliten und ihre Medien jede Sachlichkeit verweigert: An deren Stelle trat eine verlogene Scheinmoralisierung als Totschlag-Argument und -Methode.

Und jedes mal das gleiche Muster, mit dem Medien und Politik gegen die öffentliche Meinung vor­gehen: wer das, was da im “Namen von Humanität und Solidarität” verbrochen wurde und immer weiter verbrochen wird, nicht unwidersprochen hinnimmt und mitmacht, ist nicht nur ein Gegner des “Europa”-Gedankens. Nein, mittlerweile ist er zum politischen FEIND erklärt.

Kanzlerin Merkel konstruierte vor dem Hintergrund der all zu offensichtlichen Missstimmung sogar ein neues, privatrechtliches Verhältnis zwischen konkret ihr als Kanzlerin und Deutschland mit sei­nen Menschen: “…, dann ist das nicht mehr MEIN LAND!!”[14]https://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-zur-fluechtlingsdebatte-der-gefuehlsausbruch-der-kanzlerin-1.2650051

Deutschland, aber nicht nur Deutschland, ist an einem Punkt angekommen, wo Kritik an der aktuellen, an der völlig weltfremden und durch nichts legitimierten s.g. “Europa”-Politik hinreichend ist, um diese “Feinde”nahezu legitim körperlich anzugreifen, deren sach- und ideellen Werte zu zerstören, gegen sie öffentlich zum Mord aufzurufen und sie von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auszuschließen.

Wo FEINDBILDER das Denken und Handeln bestimmen ist kein Platz mehr für Vernunft.

“Europa” und der Souverän

Nahezu durchgängig wird von den “EURO- und Europa-Skeptikern”, von den “EURO- und Europa-Kritikern” das Demokratie-DEFIZIT des Molochs in Brüssel, seinen Institutionen und Handlun­gen beklagt.

Dabei gibt es eigentlich gar kein Demokratie-DEFIZIT.
Das “Europa”, wie es sich aktuell darstellt, hatte und hat Demokratie, einen Souverän, von Beginn an überhaupt nicht vorgesehen. Im Gegenteil.
Der berühmte, besser berüchtigte Satz des politischen Urgesteins Schäuble hat es auf den Punkt ge­bracht: “Nicht die Regierungen sind das Problem; die Völker sind es!”

Und was Schäuble so treffend zum Verhältnis von politischer Repräsentanz und politischem Souve­rän formulierte, formulierte sein Parteikollege und aktueller “Heimat(???)-Minister zum Verhältnis von Macht und Demokratie: “Die, die gewählt worden sind, haben nichts zu sagen! Und die, die et­was zu sagen haben, sind nicht gewählt!

Bei soviel Klar- und Einsicht bleibt allerdings nur eine Folgerung: Das, was sie tun, das, was da ge­schieht ist VORSATZ!! Es ist aber auch HILFLOSIGKEIT!!

EUROPA? Ja!! – aber nicht dieses!!

Nichts, aber auch gar nichts hat so wenig mit EUROPA zu tun, wie das, was von den Eliten derzeit als “Europa” ausgegeben wird. Konzeption, Planung, Organisation und Umsetzung des aktuellen “Europa”-Konzeptes – und damit beschäftigt sich dieser Beitrag – ging und geht ausschließlich von den Interessen des Hoch- und Finanzkapitals vornehmlich in den USA und Großbritannien aus; und zwar seit der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert. Darin liegt die militaristische Wurzel der EU.

Eines steht wohl fest: Ohne ein vereintes, demokratisch verfasstes und von seinen Mitgliedern getragenes EUROPA, ist dieser Kontinent mit über 800 Millionen Einwohnern, mit dem zweitgrößten Binnenmarkt der Welt nur hilfloses Objekt im Spiel der existenten und sich herausbildenden globalen Kräftekonstellationen sowie der bestehenden und absehbaren Herausforderungen an die Menschheit.
Die Folgen des völlig entfesselten Kapitalismus durch die weltweiten Hoch- und Finanzeliten über­steigen restlos die Reaktions- und schon gar die Gestaltungsmöglichkeiten der traditionellen Natio­nalstaaten.

Die Frage ist daher nicht, “OB EUROPA?”, sondern “WIE, WELCHES EUROPA?”

Deshalb ist der künstlich geschaffene Graben zwischen Europa-“Befürwortern” und Europa-“Geg­nern” eigentlich nicht wirklich unüberbrückbar. Es bedarf auf beiden Seiten politischen Mutes, politi­scher Ehrlichkeit und auch politischer Kühnheit im Denken und Handeln; es bedarf der Bereitschaft zur Korrektur.

In leichter Abwandlung eines Satzes von Hermann Kant aus dem Jahr 1990 gibt es ein erstes Fazit: Das Beste an EUROPA ist, das es es gibt; das Schlimmste an “Europa” ist, das es es so gibt, wie es derzeit ist.

Und: Vielleicht sind ja die s.g. “Skeptiker” und “Kritiker”, die s.g. “Feinde” “Europas”, sogar die besseren EUROPÄER.

Zur Suche nach Alternativen

Nun, bisher sind sich “Skeptiker” und “Kritiker” – wenn überhaupt – nur darüber einig, was sie NICHT wollen.

Eine konstruktive Alternative findet sich leider bei ihnen auch (noch) nicht. Noch nicht einmal im Ansatz.

Das hat sicher viele verschiedene Gründe. Einige davon sind aber mit Sicherheit in Folgendem zu suchen:

  • Die Selbstverständigung darüber, was EUROPA eigentlich ist, wo es herkommt, was es aus­zeichnet und worin bei kritischer Verarbeitung seiner mehrtausendjährigen Geschichte im Angesicht der aktuellen und absehbaren Herausforderungen seine Zukunft liegen kann und liegen sollte, hat gerade gerade erst begonnen.
  • Wissenschaftlich-theoretische Alternativforschungen bestehen faktisch keine und damit auch keine alternativen Diskussionsangebote. Das gilt für den Bereich Politik ebenso, wie für die Bereiche Wirtschaft, Finanzen und Soziales.
  • Die folgenschwere Bedeutung der Brüsseler politischen Entscheidungen für alle Völker und Staaten der “EU” bis in die privaten und intimsten Lebensbereiche jedes Einzelnen auch für die Zukunft wird erst seit kurzem in ihrer wirklichen Dimension verstanden oder zumindest erahnt.
  • Es existieren weder auf nationaler und schon gar nicht auf internationaler Ebene übergrei­fende und handlungsfähige politische -, theoretisch-wissenschaftliche – und ethisch-morali­sche Strukturen einer selbstlosen Zusammenarbeit und Koordination der kritisch-konstrukti­ven Kräfte und Organisationen.
  • Momentan dominiert auch bei den “Kritikern” ein partikulares, national profilierungssüchti­ges Denken, das seinen Focus scheinbar eher auf die Erlangung eines Platzes an den “Töp­fen und Trögen der Macht” legt
  • Die hauptsächliche und damit inhaltlich begrenzte Orientierung auf die jeweils gravierends­ten Probleme und Folgen der Brüsseler Politik für den aktuellen ALLTAG, lässt die Sicht auf die Ursprünge und Grundlagen eben dieser Politik nicht nur ausgeblendet. Sie verhindert diese sogar.

Ein erstes Fazit als Aufgabenstellung

Der ganze Prozess dessen, was heute als “europäische Integration” bezeichnet wird, muss in der Kontinuität seiner Herausbildung und Entwicklung verstanden werden.

An die Stelle der bisher vorwiegenden “summarischen Abschnitts- und Ereignisbeschreibung” muss eine komplexe, ganzheitliche Betrachtung der “Europa”-Geschichte treten.
Erst dann wird die durchgehende Linie (eigentlich stand dafür der Ausdruck “Blutlinie”)

  • von den “Geheimen Gesellschaften” im 19. Jhd. (!!!) über “Inquiry” und OSS/CIA,
  • vom Dawes- und Young-Plan über BIZ-Basel und IWF bis zu Bretton-Wood,
  • vom “Mitteldeutschen Wirtschaftsverein” bis zur EWG
  • von den Weltkriegen I und II über Reparationen und “Wiederaufbau” bis zur Weltbank,
  • vom Völkerbund über die “Atlantik-Charta” und das “lange Telegramm” bis zur UNO,
  • vom Leih-und-Pacht-Gesetz, ERP und Währungsreform über die D-Mark bis zum EURO,
  • vom “Brüsseler Pakt” und der “Himmeroder Denkschrift” bis zur NATO,
  • von “Rattenlinie” und “Organisation Gehlen” bis “Stay behind”, GLADIO und P2,
  • von “Petersberg” und Rom über Deutschlandvertrag bis zu den “2+4-Verhandlungen”,
  • vom Besatzungsstatut über “Western Union” bis zu den Vorbehaltsrechten der Alliierten
  • von der “russischen Gefahr 1946″ über Kalten Krieg” zu den ABC-Waffen Saddam Husse­ins,
  • von westeuropäischen Soldaten im Korea-Krieg bis zu PESCO und “Grand Area”,

deutlich.

Diese Linie stützt sich vom ersten Tag an auf ein Kontinuum von Institutionen, Organisationen und Einrichtungen. Einige wenige davon sind “The Round Table”, Chatham-House/RIIA, Vatikan und Jesuiten, Illuminaten und Freimaurer, CFR und GFR, GMF und “Komitee der 300”, “Skull and Bo­nes” und “Bilderberger” und und und …

Diese Linie hat Millionen von Menschenleben verschlungen und Milliarden an Vermögen zerstört.
Diese Linie hat Milliarden gekostet. Irgendjemand muss das finanziert haben.
Diese Linie hat aber noch wesentlich mehr Milliarden eingebracht. Denn nur deshalb wurde sie ge­plant, eingeschlagen und durchgehalten.
Und auch da Kontinuität vom ersten Tag an: Die “verlässlichsten” Auftrags- und Geldgeber waren u.a.: Bankhaus Rothschild an allen Standorten, Bankhaus Warburg an allen Standorten, die Bankhäuser Morgan, Morgan-Sachs, J. P. Morgan, Klein-Kuhn-Loeb, Rockefeller, City-Group inkl. Vorgänger, Deutsche Bank und Dresdner Bank, Versicherungen und Investmentfonds usw.

Aber auch Unternehmen waren und sind durchgängige Auftraggeber, Finanziers, Personaldepot und vor allem Gewinner auf dieser Linie.
Von den Anfängen an auch dabei u.a. Standard Oil, Shell, Ford, Opel, Nestle, die deutsche IG Farben und ihr Tochterunternehmen Amerikanische IG, Krupp, Krupp-Maffei, Eisenbahngesellschaften, Werften … (s.dazu auch: https://equapio.com/europa/geht-europa-nur-mit-krieg-2-5/)

Auf der Suche nach den Wurzeln des heutigen “Europa”

Organisationen, Einrichtungen, Banken, Unternehmen und Think-Tanks sind an sich “wert­frei”.

Es muss ihnen “Leben eingehaucht” werden. Es bedarf immer handelnder Personen. Es be­darf immer der “Denker”, “Organisatoren” und “Vollstrecker”. Es bedarf deren Auftraggeber und Finanziers. Und deshalb kann diese ganze Linie, diese “Blutlinie” auch mit Gesichtern und Namen besetzt werden.

Und es wird wohl niemanden mehr verwundern: auch hier Kontinuität. Dafür gibt es sogar eine Bezeich­nung, das “Dreh-Türen-Modell”: vom CFR zum Präsidenten, vom OSS zum CIA-Chef, vom CIA zum Minister, vom Bankmanager zum Chef der Besatzungstruppen in Deutschland, vom Banker zum” EU-Kommissar”, vom “EU-Politiker” zum Topmanager usf.

Werden nun z.B. diese Banken und Think-Tanks grob geographisch geordnet, dann reduziert sich das ausschließlich auf zwei Standorte: Washington DC und London City.

Die inhaltliche Kontinuität findet sich dann schließlich in der militaristischen Ausprägung, Instru­mentalisierung und Nutzung dessen, was jetzt als “europäische Integration” bezeichnet wird. Und das alles im ausschließlichen Interesse der Kapitalgeber und Renditeeinstreicher.

Der Kreis schließt sich.

In den folgenden Beiträgen zu dieser Serie “Die Militarisierung der EU …” wird es darum gehen, diese Linie etwas aufzurollen und diese Linie nachzuweisen.

Das die europäische Integration notwendig, wichtig und richtig ist, das steht außer Frage. Das diese “Integration” bedeutendes leisten kann und zumindest punktuell geleistet hat und leistet, das steht außer Frage.
Das muss immer mitgedacht werden. Es ist aber hier nicht das Thema.

Das große Fernziel des aktuelle Prozesses ist eine Neue Weltordnung; die EINE NEUE WELT, mit EINER Weltregierung, EINEM Weltvolk, EINER Weltkultur, EINER Weltreligion … Und das, was da gerade als “Europa” zusammengezimmert wird ist eine dafür unerlässliche Stufe.

“Allmählich werden die supranationalen Behörden, die vom europäischen Ministerrat in Brüssel und dem Europaparlament in Straßburg überwacht werden, die gesamte Politik des Kontinents bestimmen. Der Tag wird kommen, da die Regierungen gezwungen sind, zuzugeben, dass ein integriertes Europa eine vollendete Tatsache ist, ohne dass sie bei der Festlegung seiner Grundlagen auch nur das Geringste zu sagen hatten. Alles, was ihnen noch bleibt, wäre, ihre sämtlichen autonomen Institutionen zu einer einzigen Bundesverwaltung zu verschmelzen und dann die Vereinigten Staaten von Europa zu verkünden”[15]Jean Monnet in ‘Jean Monnet: Die Vereinigten Staaten von Europa’; zitiert in http://brd-schwindel.ru/geheimplan-europa-nationalismus/

Der Hautweg und Hauptmethode dahin sind die Militarisierung der “EU”. Das kann nicht anders sein, denn der Erlan­gung des großen Zieles NWO muss notwendig die Beseitigung der national und regional bestehenden Strukturen, Ord­nungen und Werte vorausgehen. Das ruft Widerstand hervor; aber:

WIR WERDEN EINE WELTREGIERUNG HABEN, OB SIE NUN WOLLEN ODER NICHT, ENTWEDER DURCH UNTERWERFUNG ODER DURCH ÜBEREINKUNFT.”[16]James Warburg, Bankier, Mitglied des CFR (1950

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In dieser Beitragsserie bisher erschienen:

Teil 1: https://equapio.com/terror-herrschaft/die-militarisierung-der-eu-hauptweg-zu-den-vereinigten-staaten-von-europa-1-3/
Teil 2: https://equapio.com/wp-admin/post.php?post=12510&action=edit

Begleitend dazu:
(1) https://equapio.com/kriegsgeschichte/die-zerschlagung-deutschlands-und-europas-ein-jahrhundertplan-kann-aufgehen-teil-1-von-4/
(2) https://equapio.com/kriegsgeschichte/die-vernichtung-deutschlands-ein-jahrhunderdplan-geht-in-erfuellung-teil-2-von-4-1945-1949/

Auch wird der Beitrag “Geht Europa nur im Krieg” zur Ergänzung an­geraten.
htttps://equapio.com/europa/geht-europa-nur-mit-krieg-2-5/

So soll es weitergehen:

3.3 Europa – Geschichte und Geschichtsleugnung
3.4 Dunkle Wurzeln (Das „Europa“-Konzept bis zum 2. Weltkrieg)
3.5 Die erzwungene Schaffung der EU ab den 1940ern
3.6 Das EU-Grundmotto: Nach dem Krieg ist vor dem Krieg
3.6.1. Die „Konstanten“ der „EU“-Konstruktion
3.6.2 Feindbild und Feindbildkreation
3.6.3 Großmachtambitionen der EU
3.6.4 Militärorganisation und -struktur der EU / Einsätze
3.7. EUROPA !!! Abgesang oder Ouvertüre

Quellenangaben, Fußnoten und Weiterführendes   [ + ]

1. Robert Cooper, [ehemaliger Berater Tony Blairs, Chefberater der ‘Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitsfragen”, Lady Catherine Ashton], in seinem Buch “The Breaking of Nations”, London, 2003; zitiert nach http://brd-schwindel.ru/geheimplan-europa-nationalismus/
2. https://www.europa-union.de/eud/news/europa-auf-dem-weg-zur-politischen-union/
3. https://www.europa-union.de/eud/news/europa-auf-dem-weg-zur-politischen-union/
4, 5, 6, 7. https://www.europa-union.de/eud/news/europa-auf-dem-weg-zur-politischen-union/
8. https://www.europa-union.de/eud/news/europa-auf-dem-weg-zur-politischen-union/
9. Elisabeth Noelle-Neumann, Die öffentliche Meinung, veröffentlicht in Jahrbuch der Europäischen Integration 1991/1992, abzurufen unter http://wissen-europa.de/fileadmin/user_upload/website/Artikel/Artikel%201991-92/Die%20oeffentliche%20Meinung.pdf
10. https://www.spiegel.de/wirtschaft/teuro-debatte-wie-boykott-hans-den-volksaufstand-inszenierte-a-196658.html
11. https://www.cicero.de/innenpolitik/10-jahre-merkelzitate-dann-ist-das-nicht-mein-land/59855
12. https://www.dhm.de/archiv/ausstellungen/kalter_krieg/zeit/z1949.htm, https://www.dhm.de/archiv/ausstellungen/kalter_krieg/zeit/z1949.htm
13. https://www.dhm.de/archiv/ausstellungen/kalter_krieg/zeit/z1949.htm
14. https://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-zur-fluechtlingsdebatte-der-gefuehlsausbruch-der-kanzlerin-1.2650051
15. Jean Monnet in ‘Jean Monnet: Die Vereinigten Staaten von Europa’; zitiert in http://brd-schwindel.ru/geheimplan-europa-nationalismus/
16. James Warburg, Bankier, Mitglied des CFR (1950

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