Im Hintergrund – Wer kontrolliert die NATO?

Neuwahlen bei der NATO – Kandidieren auch Sie!

Wenn Sie jetzt schon ihre Bewerbungsunterlagen herausgekramt haben, muss ich Sie enttäuschen. Zwar verteidigt die NATO natürlich die Demokratie, aber für Demokratie im Sinne von Mitbestimmungsrecht der Bürger ist dennoch kein Platz. Das wäre ja noch schöner. Stellen Sie sich vor Gandhi oder der Dalai Lama wäre Generalsekretär der NATO geworden. Ein Alptraum für die Wirtschaft! Und wir wissen ja, wenn die Wirtschaft darniederliegt, dann darbt das Volk. Also lass´ brummen die Waffen-, Panzer- und Munitionsindustrie.
Entstanden ist die NATO (North American Treaty Organization) als verlängerter Arm der amerikanischen „Verteidigungsindustrie“, die nach dem zweiten Weltkrieg eine Flaute erlebte. Aufträge und Renditen gingen mangels Krieg zurück. Doch diese unbefriedigende Situation wurde inzwischen optimiert. Heute „verteidigt“ die NATO nicht mehr Landesgrenzen, sondern sie weitet ihr „geostrategisches Einflussgebiet“ von Tag zu Tag mehr aus. Über die Ausbreitung der NATO in Richtung Osten siehe auch hier. Die Welt ist groß, es gibt viel zu tun.
Seinen Anfang nahm das Verhängnis am 4. April 1949, als die Brüsseler Paktstaaten den Nordatlantikvertrag zusammen mit den USA und Kanada unterzeichneten. Als weitere Gründungsmitglieder kamen Italien, Norwegen, Dänemark (mit Grönland), Island und Portugal hinzu. Der Vertrag trat am 24. August desselben Jahres in Kraft. ^[1]

Die Definition des NATO-Auftrages

Der Nordatlantikvertrag – auch Nordatlantikpakt – ist der völkerrechtliche Vertrag, der die NATO, die „North Atlantic Treaty Organisation“, begründete. Es ist ein Regionalpakt, der für seine Mitglieder das kollektive Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta regelt. ^[2]
Man beachte das Wort „Regionalpakt“, klingt irgendwie kuschelig, ein bisschen so wie der regionale Landwirtschaftsverein. Es bedeutet aber heute, bald 60 Jahre nach der Gründung, einfach, dass die NATO in die meisten Regionen der Erde einmarschieren kann; aber Verträge sind schließlich nur dazu da, nach eigenem Gutdünken ausgelegt oder ausgebessert zu werden, siehe den Vertrag von Lissabon.
Anfangs war das NATO-Bündnis übrigens noch dazu gedacht, sich gegen einen Überfall von Seiten der BRD verteidigen zu können. Allseits bekannt ist ja, dass die Deutschen in der BRD im Jahre ihrer Gründung (zufälligerweise trat das Grundgesetz einen Monat nach der Gründung der NATO in Kraft, am 8.Mai 1949), nichts anderes im Sinn hatten, als doch noch irgendwie den Endsieg zu erringen.
Bald schon aber wurde ein neues Schreckgespenst aus dem Schrank gezerrt. Denn von nun an galt es die Gefahr des Kommunismus in Schach zu halten. Jahrzehntelang wurde diese Aufgabe durch die Aufrüstung der USA mit Nuklearraketen bis zum Hals vorbildlich ausgeführt und alle waren zufrieden, bis – na ja, bis der Feind weggebröselt ist, als wäre er nie dagewesen. Was tun, um die Investitionen, die in die Entwicklung von Waffen und Know-how gesteckt wurden, zu schützen und die Ausgaben zu rechtfertigen?

Der Feind ist weg – was tun?

In unseren modernen Zeiten und nachdem der sowjetische Kommunismus sich einfach so aus dem Staub gemacht hatte, wurde die Psycho-Abteilung des militärisch-industriellen Komplexes grundlegend modernisiert. Das neue/alte Motto lautete von nun an: Die Verteidigung der westlichen Werte. Die Variante, speziell für die BRD erdacht: Verantwortung übernehmen. Das können die Deutschen ja ziemlich gut, schon mehr als 60 Jahre lang. Trotzdem, ab und zu muss man sie halt dran erinnern.

Was unter die Definition von „Verteidigung“ fällt, unterliegt der Anschauungsweise eines Zirkels von Angehörigen des Militärs und einem Geklüngel aus amerikanisch-britisch-israelischer Interessenspolitik. ^[3] Man kann die Sache auch netter benennen, was allerdings nichts daran ändert, dass weder Sie noch ich ein Wörtchen mitzureden haben. Na ja, ist vielleicht besser so.
Dennoch lässt sich ohne Übertreibung sagen – die NATO hatte nach dem Zerfall der Sowjetunion ihre ursprüngliche Daseinsberechtigung verloren. Spätestens ab diesem Zeitpunkt diente sie nur noch der Durchsetzung amerikanisch-britischer und somit rein wirtschaftlicher Interessen (Stichwort Irak-Kriege, Libyen) .

Die allerneueste Strategie

Eines Tages, im Januar 2008, wusste der britische Guardian zu berichten, dass ein von 5 führenden NATO-Offizieren verfasstes Papier aufgetaucht sei, in dem diese den nötigen Willen des Westens bemängelten, die westlichen Werte zu verteidigen, obwohl diese doch in höchster Gefahr seien (die Jungs wussten, von was sie sprachen, waren es doch sie selbst, welche die Gefahr brachten) und forderten,

der Westen müsse sich eine neue globale Strategie zulegen, um sowohl mit atomaren als auch anderen Massenvernichtungswaffen Präventivschläge gegen den immer brutaler auftretenden Terrorismus in der Welt zu führen.

Es gelte folgenden Drohungsszenarien unbedingt vorbeugend zu begegnen:

dem politischen Fanatismus und religiösen Fundamentalismus;
dem internationalen Terrorismus, dem organisierten Verbrechen, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen;
der Erderwärmung und Energieversorgungskrisen, die Verdrängungskämpfe und Wanderbewegungen von gewaltigen Menschenmassen auslösen würden;
der Schwächung der Wehrfähigkeit von nationalen Armeen sowie der UNO, NATO und der EU.
Um diesen Gefahren zu begegnen, wollen die fünf Offiziere ein Umdenken im NATO-Entscheidungsprozess herbeiführen und fordern deshalb ein neues «Direktorium», das aus amerikanischen und europäischen Entscheidungsträgern zusammengesetzt ist, über die volle Entscheidungsgewalt verfügt und jede Art von Quertreibereien seitens der EU oder interne Querelen innerhalb der NATO ausser Acht lassen kann. Weiter fordern sie:
Statt Einstimmigkeit nur noch Anerkennung des Mehrheitsprinzips bei allen Abstimmungen;
Abschaffung jeglichen nationalen Einspruchrechts gegenüber Entscheidungen der NATO;
Keine Mitbestimmung für Mitglieder, die an den NATO-Einsätzen nicht teilnehmen;
NATO-Militäreinsätze auch ohne Genehmigung des UNO-Weltsicherheitsrates, wenn es um den Schutz von Menschenleben geht.^[4]

Das wahrhaft erschreckende an diesem Strategiepapier ist die Einbeziehung der Möglichkeit von taktischen Atomschlägen um „Präventivschläge gegen den immer brutaler auftretenden Terrorismus in der Welt zu führen„. Oder vielleicht auch gegen den Russen, wenn er wieder blöd macht?
Nachdem 2011 Robert Gates davor warnte ^[5], die NATO könnte von Präsidenten, die nicht an den kalten Krieg gewöhnt wären, in Frage gestellt werden, taucht mit der Ukraine-Krise endlich der lang ersehnte Augenblick der Rechtfertigung der immensen Verteidungsausgaben und Gehälter der NATO auf. Neuerdings steht übrigens auch Libyen wieder auf dem Programm ^[6], die selbstgezüchteten Terroristen sollen nun offensichtlich mal den militärischen Arm der Selbstverteidigungsdemokratie zu schmecken bekommen.

Der Council on Foreign Relations (CFR)

Eine Gruppe übt seit mehr als 60 Jahren starken Einfluss auf die Entscheidungen der NATO und die Besetzung von Führungspositionen innerhalb des NATO-Verteidigungsapparates aus, und ist aufgrund ihrer außerordentlichen Langlebigkeit und Beständigkeit eine Erwähnung wert. Es ist das Council on Foreign Relations (CFR), von dem Hillary Clinton einmal sinngemäß sagte, sie wäre froh, nicht so weit bis zum Sitz des CFR laufen zu müssen, denn von dort hole sie sich ja ihre Anweisungen.
Seit seiner Gründung 1921 hat sich der CFR zu einem Geschwür entwickelt, das die Medien ebenso im Griff hat, wie die amerikanische Politik und natürlich auch die NATO. Beinahe jede Regierung von Eisenhower bis Bush war durchsetzt von CFR-Personal und fast immer stellt dieser (Privat-)Verein auch gleich noch die Präsidenten dazu. Sehen Sie selbst:

Präsidentschaftskandidaten der USA des CFR

1952 und 1956 trat der “Republikaner” Dwight Eisenhower (CFR) gegen den “Demokraten” Adlai Stevenson (CFR) an.
1960 war der Republikaner Richard Nixon (CFR) Gegner von Demokrat John F. Kennedy (CFR).
1964 war keiner der Kandidaten vom CFR, aber Barry Goldwater war ein Freimaurer und Lyndon Johnson’s Administration war voller CFR Mitglieder.
1968 war es der Republikaner Richard Nixon (CFR) versus den Demokraten Hubert Humphrey (CFR).
1972 wieder Nixon gegen den CFR Demokraten George McGovern.
1976 verlor der CFR Republikaner Gerald Ford gegen den CFR Demokraten Jimmy Carter.
1980 waren der freimaurerische Republikaner Ronald Reagan, der CFR Demokrat Jimmy Carter und der „Unabhängige“ CFR-Kandidat John Anderson im Rennen.
1984 trat Reagan gegen den CFR Demokraten Walter Mondale an.
1988 war es der CFR Republikaner George Bush gegen den CFR Demokraten Michael Dukakis.
1992 trat Bush abermals an, diesmal gegen Bill Clinton, Demokrat, CFR.
1996 wurde Clinton vom Republikaner Bob Dole, CFR, herausgefordert.
2000 verlor der CFR Democrat Al Gore gegen den Skull and Bones Republikaner George W. Bush (mit seinem CFR Vizepräsidenten Dick Cheney)
2004 traten dann zwei Bonesmen an, Bush und Kerry.
Beim Wahlkampf 2008 waren alle Präsidentschaftskandidaten bis auf zwei Ausnahmen vom CFR. ^[7]
Irgendwie lustig, dass die Amerikaner so was Demokratie nennen, nicht wahr. Wenn Sie immer noch so denken, dann können Sie sich gleich totlachen. In der BRD waren nämlich mit Ausnahme von Willi Brandt (dem die Spionageaffäre seines Beraters zum Verhängnis wurde), alle Bundeskanzler ebenfalls in solchen obskuren Vereinen, Mitglied oder Gast bei den Bilderbergern.
Über die Rolle der Bilderbergergruppe, die Bundeskanzler auszuwählen scheint und Ölkrisen durch Schüren der Konflikte verschiedener Parteien vom Zaun bricht (hier kommt Henry Kissinger, CFR, Bilderberger, Trilaterale Kommission, etc., eine bedeutsame Rolle zu), um den Ölpreis zu vervierfachen, kann man sich z.B. hier informieren.

Ziele des CFR

Professor Carroll Quigley wurde in den 1960er Jahren erlaubt, zwei Jahre lang in den Archiven des CFR zu forschen. Heraus kam, dass der Verein die internationale Kontrolle des Geldwesens in privaten Händen anstrebte und dass möglichst alle Länder der Erde solcherart kontrolliert werden sollten.

Mittlerweile werden schon seit bald hundert Jahren die Presse und „wichtige“ politische Institutionen vom CFR und dessen Ablegern gesteuert. Einflussreiche Mitglieder aus Kreisen des Militärs, der Wirtschaft, Banken, Politik und ganz wichtig, den Medien sind gleichermaßen vertreten.
Nicht nur in der Neuzeit ^[8] geriet der CFR gelegentlich in den Ruf, von ausländischen Mächten unterwandert zu sein, denn schon die Roosevelt-Administration war, wie es im Rückblick erscheint, unterwandert von sowjetischen Spionen, die wiederum in einigen nachweisbaren Fällen dem CFR angehörten.
Alger Hiss, Berater Präsident Roosevelts bei der Yalta-Konferenz, Laughlin Currie, (Wirtschaftsberater von FDR) und Laurence Duggan (State Department) waren sowjetische Spione, die Mitglieder des CFR waren -, dessen Gründungsmitglieder sowohl die russische Revolution als auch die Federal Reserve Bank unterstützt, bzw. geplant hatten.
Wahrlich, eine ambitionierte Truppe, der CFR. Zbigniew Brzezinski vom CFR hatte beispielsweise die besten Kontakte zu der einst hoffnungsvoll in den Startlöchern stehenden Al-Qaida Truppe und fand warme Worte für sie – und Waffen.
In der amerikanischen Regierung, den Medien und der Wirtschaft finden wir den CFR, ebenso auch in der NATO. Der Posten des Supreme Allied Commanders der NATO wird überraschend oft, wenn nicht gar mit schöner Regelmäßigkeit, von einem CFR-Mitglied besetzt, z.B. Dwight Eisenhower oder Alexander Haig. ^[9]

Der militärisch-industrielle Komplex

Viele hochrangige Angehörige des amerikanischen Militärs und Politiker wechseln nach ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst, bzw. nach ihrer Amtszeit in die Verteidigungsindustrie, unterhalten aber nach wie vor beste Beziehungen zu ihren alten Kameraden. Vor diesem Hintergrund steht zu befürchten, dass die NATO auch von innen heraus in aussenpolitische Krisen hineingesteuert wird, weil der militärisch-industrielle Komplex ohne Krisen nicht leben kann. Einige Leute tun eben alles, um das Geschäft und die eigene Existenzberechtigung nicht in Frage zu stellen.
Diese Koalition aus am Krieg profitierenden Mächten mit Einfluss auf die amerikanischen Regierungen und Medien könnte sich sehr wohl zu einem der gefährlichsten und kriegstreiberischsten Mächte auf diesem Planeten entwickelt haben.
Vor etwa zwei Jahren ereignete sich allerdings etwas Merkwürdiges. Ein Mitglied des CFR, John Mearsheimer, sprach sich gegen die Politik des Westens in Bezug auf die Ukraine und die Krim aus. ^[10]
Ob aufgrund dieser gewandelten Haltung eines Mitglieds des CFR nun der Friede auf der Welt ausbricht, sei bezweifelt.

Selbstimmung der Bürger? Fehlanzeige!

NATO, die EU oder die U.N. haben haben einige Gemeinsamkeiten, wenn man es einmal vom Standpunkt eines Staatsbürgers aus sieht. Die Größe eines Staates oder einer Organisation, wie die Europäische Union oder die NATO, ist gleich in mehrfacher Hinsicht eine unerwünschte Nebenwirkung, die zudem noch eine Art von Eigendynamik zu entwickeln scheint, ohne dass sichtbare Verbesserungen für den Bürger am Ende dabei herausschauen.
Ebensowenig wie die BRD ist die EU im Sinne und mit Einverständnis des Volkes oder der Völker entstanden; ein Volk hat auch keinen Willen darüber, ob es in der NATO verbleiben will oder nicht, denn das Volk regiert nicht und hat keinen Einfluss. Im Artikel „Ist Terrorismus heilbar oder eine endlose Geschichte?“ werfe ich einen kritischen Blick auf einige politische Reflexe, die zu einer Art Selbstläufer geworden zu sein scheinen. Dass NGOs, politische Beratergremien und andere Stiftungen die Politik mehr beeinflussen, als der Wähler alle paar Jahre mal, ist kein simpler Nebeneffekt, sondern wird bewusst gelenkt und einkalkuliert.

Juncker als Vorkämpfer der Demokratie

Wie hart der tägliche Verteidigungskampf ist, machte Jean-Claude Juncker, an vorderster Front der westlichen Werteverteidigungsindustrie 2016 in einer Botschaft an die jüdische Gemeinde deutlich:

„Seit jenen dunklen Tagen hat Europa einen langen Weg zurückgelegt: Wir haben europäische Werte, Demokratie und Grundrechte in unseren Verträgen verankert. Sie bilden die Fundamente unserer Union und unserer Institutionen. Diese Werte sind keine Selbstverständlichkeit, wir müssen sie Tag für Tag verteidigen – besonders in schwierigen Zeiten.“

Der gleiche Mann hat aber auch folgenden Klartext von sich gegeben:

«Wir beschließen etwas, stellen es in den Raum und warten dann einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.»

Mein lieber Scholli, man muss schon sagen, Juncker gibt wirklich alles, um die Demokratie zu verteidigen. Spätestens jetzt sollten wir alle mal unser Lexikon rausholen und nachsehen, was genau noch mal europäische Werte, Demokratie und Grundrechte bedeuten. Möglicherweise würden wir dann herausfinden, dass diese Wörter aus dem Munde von Politikern etwas völlig anderes bedeuten, als das, was wir uns so landläufig darunter vorstellen.

Das Ende der NATO?

Wenn wir genau hinschauen würden, würden wir vielleicht feststellen, dass die NATO in erster Linie um ihre Existenzberechtigung kämpft, und in zweiter Linie für die Interessen einer Gruppe von einflussreichen Menschen, von denen der CFR nur einer von vielen Armen der Hydra ist, die Demokratie und Selbstbestimmung der Menschen in allen wesentlichen Bereichen wirkungsvoll ersticken.
Über Juncker erfahren wir übrigens in einem Artikel von Zeit online 2015 folgendes:
„Juncker fordert eine Europäische Armee“. Wahrscheinlich fordert er das, damit das Geschäft mit den Waffen nicht immer stagniert, wenn der Amerikaner gerade keine Lust auf Kriegsspiele hat, und auch damit wir Europäer endlich selbstständig die westlichen Werte und die Demokratie in der Ukraine gegen die Russen verteidigen können. Geht den Amerikanern etwa so langsam die Luft, ich meine, das Geld aus?
Und, wer hätte es gedacht, auch unsere koalitionierenden Werteverteidiger, Merkel und Gabriel, sind sich einig, dass wir eine Europäische Armee brauchen. Na klar. Nachtigall ick hör´ dir trapsen, sagt der Berliner, glaube ich.

Quellen

1. de.wikipedia.org
2. de.wikipedia.org
3. bmvg.de
4. ruf-ch.org
5. kas.de
6. heise.de
7. hist-chron.com
8. deutsch.rt.com
9. modernhistoryproject.org
10. heise.de