Die Nato-Angriffsplanungen von General Breedlove!

Ende März dieses Jahres kündigte General Philip M. Breedlove, Oberkommandierender der Streitkräfte in Europa (Supreme Allied Commander Europe – SACEUR), gegenüber dem georgischen Verteidigungsministerium, groß angelegte Manöver der US-Streitkräfte mit Verbänden der Britischen- und Georgischen Armee an. Die Militärübungen sind für Mai 2016 vorgesehen und laufen unter dem Operationsnamen: „Noble Partner“. Seit mehreren Monaten verlegen die USA große Truppenverbände innerhalb Europas. Am Flughafen Frankfurt Hahn landeten in jüngster Vergangenheit mehr Transportmaschinen für militärisches Gerät als zur Zeiten des Golfkrieges. Ziel der vor allem in den osteuropäischen Staaten angelegten Großmanöver und Truppenstationierungen ist eine offensichtliche Aggressionspolitik der NATO gegenüber Russland.

Rede des Oberkommandierenden vor Vertretern Georgiens!

In einer Ansprache vor Vertretern der georgischen Regierung sagte Breedlove:

„Jetzt, zurzeit meines Besuches hier in Georgien, wird die europäische Sicherheitslage mehr und mehr komplexer. Wir fahren fort die aus zwei Richtungen auf uns zukommende, direkte Herausforderung an unsere Sicherheit zu meistern. Im Osten stehen wir einem wiederauflebenden, aggressiven Russland gegenüber, das freiwillig beschlossen hat unser Gegner zu sein und eine langfristige Bedrohung für die Vereinigen Staaten und unsere europäischen Verbündeten darstellt.
Im Süden sieht sich Europa mit einer erschreckenden Problematik der Masseneinwanderung konfrontiert, begleitet von einem Zustand der Instabilität und des Verfalls. Bewegungen von Verbrechern, maskierten Kämpfern und Terroristen infolge des Konfliktes mit dem „Islamischen Staat“ verbreiten sich wie Krebsgeschwüre und suchen den Weg des geringsten Widerstandes, um die europäischen Nationen und auch die USA zu bedrohen. Blutige Terroranschläge sind das Ergebnis. Die Lage in Syrien und im Irak schafft eine zusätzliche beispiellose humanitäre Herausforderung.
Während wir mit Verbündeten und Partner daran arbeiten, um auf beide ernsten Bedrohungen zu reagieren, stehen wir vollends hinter Georgiens Souveränität und territorialer Integrität. Heute hatte ich das Privileg mit ihrem Verteidigungsminister und unserem Botschafter die Grenzlinie zu besuchen und konnte die stolze und mutige georgische Bevölkerung beobachten, während Russland fortfährt seine Peripherie zu erweitern. Russland, das auch versucht an Einfluss zu gewinnen und seine aggressive, gefährliche und führende Rolle auf der Weltbühne wieder zu erhalten. Letztendlich versucht Russland die festgelegten Regeln umzukehren und die Prinzipien des internationalen Systems anzufechten, sowie die durch uns beschlossene Einheit der freien Welt zu zerbrechen!“

Besorgniserregende Truppenstationierungen!

Die Rede des Generals gleicht in Abschnitten einer Art Vorwort zu einer Kriegserklärung, frei nach dem Motto, hältst du dich nicht an die von uns gemachten Regeln, dann werden wir dafür sorgen, dass du es tust. Man muss kein militärisches Genie sein, wenn man sich einmal die Anhäufung von NATO-Truppen und im Besonderen von US-Truppen an den Grenzen zu Russland auf der Karte ansieht, um festzustellen, dass die Lage durchaus Anlass zur Sorge bereitet. Von „Camp Bondsteel“ im Kosovo (Ferizaj – an den strategischen Knotenpunkten nach Serbien und Mazedonien), über Bulgarien, Rumänien, über die Ukraine nach Polen und zu den baltischen Staaten reichen die Militärbasen, Stützpunkte und „Objekte für die gemeinsame Nutzung“. Hinzu kommen noch die Standorte für den umstrittenen „NATO-Raketenschirm“ und die „schnelle Eingreiftruppe“.

Anhaltender Konfrontationskurs!

Eine besonders hohe Konzentration von Kräften findet rund um Kaliningrad (Königsberg), der russischen Enklave im Baltikum, statt. Diese stellt eine Bedrohung für die erweiterten NATO-Aufmarschpläne dar. Die Verletzungen der Vereinbarungen von Minsk und die diesbezügliche Situation in der Region Donbass, sowie die immer noch anhaltende Unterstützung der oppositionellen Kräfte in Syrien und im Irak, trotz der Zusagen nur Terroristen zu bekämpfen, deuten weiter auf ein aktives Stadium der Pläne für eine direkte Konfrontation mit Russland. Natürlich ist General Breedlove auch nur Befehlsempfänger der Regierung der USA und des NATO-Generalsekretariats und viele seiner Äußerungen beruhen auf einer gezielten medialen und geheimdienstlich gelenkten Desinformationsstrategie. Das Eingreifen Russlands in Syrien und der damit verbundene Machterhalt von Präsident Assad passte nicht in die Planungen der US-amerikanischen Außen-und Sicherheitspolitik. Die massiven Unterstützungen der USA, Saudi-Arabiens und der Türkei für islamistisch, extremistische Kräfte in der Region erbrachte nicht das Ergebnis der erhofften Zielsetzungen.

Rechtliche Grundlagen!

Christopher Black, internationaler Straf-und Menschenrechtler aus Toronto (Kanada) erhielt kürzlich ein Antwortschreiben des kanadischen Verteidigungsministeriums, auf eine Anfrage seinerseits, die er über den kanadischen Botschafter beim Präsidenten des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingereicht hatte und bei der es um die Legalität von Kanadas Teilnahme an den Bombardierungen in Syrien ging. Die Antwort ergab den Versuch einer Rechtfertigung und gibt in Teilen an, dass die USA und Kanada Syrien bombardiert haben weil:

„die Staaten in der Lage sein müssen in Notwehr zu fungieren, wenn die Regierung eines Staates, in dem eine Bedrohung lokalisiert wird, nicht imstande ist oder abgeneigt, die Bedrohungen oder Angriffe zu verhindern, die von seinem Staatsgebiet ausströmen.“

Selbstverständlich stellten die Extremisten des „Islamischen Staates“ keine konkrete Bedrohung für Kanada dar. Am Ende des Schreibens findet sich noch folgendes Statement:

„Kanadas Militäreinsatz gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien, richtete sich nicht gegen das syrische Volk, noch hatte dieser die Unterstützung für das syrische Regime zur Folge!“

Das Wort Regime ist hierbei ein wichtiger Indikator, denn es dient immer dazu Interventionen zu rechtfertigen, um unerwünschte Regierungen zu entmachten und ist gängiger Begriff aller NATO-Einsätze seit dem Jugoslawien-Konflikt. Die Aussagen des Briefes entstanden im Einvernehmen mit allen NATO-Partnern und verdeutlichen die unterwürfige Rolle gegenüber den USA und Oberbefehlshabern wie Philip M. Breedlove.

Weitere Aussagen von General Breedlove!

Vor einigen Monaten sagte Breedlove, dass er mit Sicherheit wüsste, dass Russland sich in einer hybriden Kriegsführung im Baltikum engagieren werde und verwies auf eine entsprechende Gegenreaktion der NATO und ein eventuelles Hinausdrängen Russlands aus dem Kaliningrader Gebiet, so wie es Russland auf der Krim vollzogen hat. Kürzlich forderte Breedlove den neuerlichen Einsatz von Flügen des Spionage-und Aufklärungsflugzeugs Lockheed U-2 (Dragon Lady) in russischer Grenznähe. Gänzlich nützlich sind derartige Einsätze allerdings nur, wenn auch russisches Gebiet überflogen wird. Hierbei geht es ausschließlich um die Erfassung der Verteidigungsfähigkeit, Truppenstärken und deren Standortbestimmungen. Das Erhalten all dieser Daten ist wichtig für die Vorbereitungen auf einen militärischen Konflikt. Das russische Verteidigungsministerium antwortete prompt und gab an, sofort zu reagieren sollte ein U-2 Flieger russisches Gebiet überfliegen. Aber die Russen wissen auch, dass die Amerikaner es versuchen werden, wie sie es auch schon in China getan haben oder zu Zeiten der Sowjetunion.

Proteste und Positionen!

Anfang April sendete auch China ähnliche Warnsignale in Richtung Washington und gab an, dass ab jetzt alle nuklearen Waffensysteme auf „Hair Trigger Alert“ (ständige Alarmbereitschaft) gesetzt sind, um eine amerikanische Aggression abzuwehren. Fast zeitgleich haben heftige Straßenproteste in der serbischen Hauptstadt Belgrad dazu geführt, dass die serbische Regierung die Beitragsverhandlungen und die Zusammenarbeit mit der NATO nun wohl erst einmal zurückstellen wird. Der ehemalige jugoslawische Außenminister und heute Präsident des Belgrader „Forums für eine Welt der Gleichen“, Zivadin Jovanovic, erklärte im Hinblick auf die komplexe gefährliche Gesamtlage in der Welt, dass die Ungestraftheit derjenigen, die mit Füßen die Charta der Vereinten Nationen treten und Chaos verursachen, endlich aufhören müsse. Als Fazit schloss Jovanovic:

„Der Ausweg ist die Wiederherstellung der Befolgung von Grundprinzipien internationaler Beziehungen und des internationalen Rechts unter der Einhaltung des Prinzips der souveränen Gleichheit aller Zustände.“

Quellen

U.S.European Command, Deutsche Wirtschafts Nachrichten, Stuttgarter Nachrichten, The Independent, Defense News, Sputnik, Christopher Black (aus dem Englischen), Friedensforum epf, Forum für eine Welt der Gleichen, Wikipedia