Wertvolle Hinweise zum Thema „Reichsbürger“ & Gefährdung der „Inneren Sicherheit“

22. April 2017, liebe Leser, liebe Klardenkende,
die Zeichen stehen auf Sturm, zunächst vorab eine Anmerkung:
Das Thema „Reichsbürger“ beschäftigt mich deshalb in einer Dichte, weil man anhand dieses Themas wunderbar den Niedergang der Rechtsstaatlichkeit beobachten kann, das treibt mich um, Beispiel:
Die deutschen Gesetze sind sehr engmaschig gestrickt und kompromisslos, z.B. kann man einen mehr als erfolgversprechenden Zivilprozess mit Pauken und Trompeten verlieren, allein, weil z.B. ein fristgebundener Schriftsatz eine Sekunde verspätet bei Gericht eintraf, vgl. Zeitfenster bei Rechtsmitteln.
Umso erstaunlicher, mit welcher „laissez-faire“ die Verwaltungen und andere „reichsbürger-“verfolgende Stellen, welche ebenfalls Gesetz und Recht unterworfen sind, mittlerweile agieren können. Da bleibt nur noch zu hoffen, dass die Gerichte eben diesen Pfad des Rechtsverlustes nicht beschreiten.
In Anlehnung an meinen gestrigen Beitrag möchte ich mich nochmals an Herrn Lewentz, Innenminister in Rheinland-Pfalz, wenden.
Herr Lewentz tat u.a. bei einem Innenministertreffen im Dez. 2016 folgendes kund:

„Wir haben feststellen müssen, dass diese Reichsbürgerbewegung sich in Richtung Gewaltbereitschaft entwickeln (?; „t“), nicht bei allen, die dieser nicht ganz heterogenen Bewegung angehörig sind. Aber es gibt Reichsbürger, die gewaltbereit sind“.

Herr Lewentz führte weiter aus, dass Maßnahmen zur Inneren Sicherheit auch auf die Reichsbürger übertragen werden müssten.
Alles klar, Herr Lewentz, bevor ich Ihnen wertvolle Hinweise zum Thema „Reichsbürger“ und vor allem der Gefährdung der „Inneren Sicherheit“ gebe, welche Sie durch Reichsbürger sehen, erhalten Sie vorab ein paar Meldungen, allein von gestern:
– „Berlin ist jetzt auch die Hauptstadt des Verbrechens“,^[1]www.welt.de: Berlin ist jetzt auch die Hauptstadt des Verbrechens nun, in diesem Beitrag wurde noch vergessen, dass sich auch die Syphilis dort fest etabliert hat. Es wurde allerdings zu diesen Vorgängen kein einziger „Reichsbürger“ gesichtet!
– „Deutlicher Anstieg bei Sex- und Gewaltdelikten“,^[2]www.t-online.de: Deutlicher Anstieg bei Sex- und Gewaltdelikten so die Kriminalstatistik 2016, „Reichsbürger“ wurden diesbezüglich ebenfalls nicht gesichtet,
– „Hilferuf der Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen, Frau Meierhofer (SPD!), unterstützt von Vize-Polizeichef Holzer: „Die Schwarzen haben das Sagen“,^[3]www.contra-magazin.com: Hilferuf einer Bürgermeisterin: „Die Schwarzen haben das Sagen! „Reichsbürger“ konnten in Garmisch ebenfalls nicht gesichtet werden.
– „Kein einziger Fall aufgeklärt: Morde auf offener Straße versetzen Malmö in Angst“,^[4]www.focus.de: Kein einziger Fall aufgeklärt: Morde auf offener Straße versetzen Malmö in Angst allerdings auch hier kein „Reichsbürger“ in Sicht, auch kein schwedischer…
– „Mein Paris – eine Stadt verkennt den Ernst der Lage“,^[5]www.welt.de: Mein Paris – eine Stadt verkennt den Ernst der Lage ein Beitrag von Sascha Lehnartz. „Reichsbürger“ wurden dort allerdings nicht gesichtet…., soviel zum Thema „Innere Sicherheit“!
Liebe Leser, hier ist etwas im Gange, halt, ich wollte noch Herrn Lewentz schreiben:
Also, lieber Herr Lewentz, der Sie die „Reichsbürger“ verbieten wollen, ich gebe Ihnen einfach mal ein paar Hinweise für Ihr geplantes Gesetz, ups? Sind Sie dafür eigentlich zuständig?
Na ja, egal, in diesem Land ist alles möglich, also:

1. Wie Sie selbst feststellten, ist die „Reichsbürgerbewegung“ nicht ganz heterogen. Also: Sorgen Sie zunächst dafür, dass sich die „Reichsbürger“ umgehend in einem Verein oder einer vergleichbaren Institution zusammenschließen müssen, also heterogen werden. So wird für Sie ein „Schuh draus“ und der Verein ‘verbotsfähig’.
   Das ist deshalb wichtig, da man bislang Gedanken (noch) nicht verbieten kann, eine Vereinigung, einen Zusammenschluss, einen Verein etc. aber doch. Bei den Gedanken könnte man an eine pauschale ‘Gedankensteuer’ denken. Eine Quellensteuer, die Gedanken gar nicht erst aufkommen lässt und völlig unattraktiv macht…Man erspart sich damit mittelfristig auch Denkverbote, die so mühsam aufgezählt werden müssten, womöglich noch mit Zielgruppen und Ausnahmen für Hirnlose und Politiker, …..einfach zu kompliziert.
2. Sollte sich also in Bälde eine solche Vereinigung gebildet haben, dann können Sie zuschlagen, dies mit aller Härte des Gesetzes, denn wer sich hier bestehenden Gesetzen widersetzt, sie missachtet und sogar Menschenleben riskiert, dem ist mit aller Härte des Gesetzes entgegenzutreten! Somit komme ich zu Punkt 3,
3. Sie können ja mal an einem „Anti-Reichsbürger-Gesetz“ zunächst üben, dies z.B. anhand der PS-starken BMW-Fahrer und somit an einem Gesetz „gegen BMW-Fahrer“, denn diese Autofahrergruppe liefert den höchsten Aggressions- und Unfallanteil in Deutschland.
   Diese Gruppe der Autofahrer missachtet offensichtlich in hohem Maße die hier herrschenden Gesetze und die Rechtsprechung hierzu, widersetzt sich ihr regelmäßig, gefährdet Menschenleben und hat schon unzählige Tote verursacht!

Also, Herr Lewentz, auf geht`s, seien Sie Vorreiter für neue Zeiten, hier mein Gesetzesvorschlag zur Probe. Möglichkeiten nach oben sind unbegrenzt, denn hier können Sie z.B. auf Personen zugreifen, welche sich tatsächlich in Vereinen und ähnlichen Organisationen zusammengeschlossen haben und das kann man angehen!!! So könnte also in etwa ein neues Gesetz aussehen, ich unterstelle jetzt mal sein Inkrafttreten:
Gem. § (zum Teufel, den finde ich jetzt gerade nicht, macht aber nix, die Politik wird bestimmt einen finden) wurde folgendes verabschiedet, gem. § 1001 Nacht:
a) Sofortige Beschlagnahme aller BMW-Fahrzeuge über 100 PS, Sofortvollzug und Ablieferung des Führerscheins bis zum…,Ablieferung der auf Sie zugelassenen BMWs an einen Berechtigten, ansonsten Sicherstellung und Verwertung bzw. Verschrottung.
b) Beschlagnahme der Führerscheine nebst Fahrerlaubnisentzug für BMW-Halter/Fahrer, Sofortvollzug, der seit den letzten Autorennen in den Innenstädten von…. zum Schutz der Allgemeinheit unabdingbar ist,
c) Verbot des Besitzes von Fahrzeugen jeder Art, ob erlaubnispflichtig oder nicht, vom 40-Tonner bis zum Bobby-Car, Kinderwagen auf Antrag ausgenommen bei Nachweis der Sachkunde…
daraus lässt sich eigentlich nur noch schließen, dass Millionen Menschen in diesem furchtbaren Land logischerweise solchen Sanktionen wegen Unzuverlässigkeit unterworfen werden müssten, wenn der Terror der Waffengesetze in Verbindung mit der Hysterie der Reichsbürger konsequent zu Ende gedacht würde…., mir ist übel, aber ich gebe Ihnen ein wunderbares Betthupferl auf den Weg, frisch hereingekommen, danke an den Übersender:
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung
c.c.K.e.d. – da bin ich doch froh, dass ein BMW-Verbotsgesetz die Frau Kasner nicht betrifft, denn deren MPU hat ergeben, dass sie weder Obergrenzen beim Gasgeben noch beim Tanken oder zulässigen Gesamtgewicht kennt, und das war der Berliner PS-Verwaltung dann doch zu merkelig, als auch noch bekannt wurde, dass sie ihrem Diensthubschrauber jeden Morgen Vogelfutter streute…(sdg).^[6]www.lutzschaefer.com: Wissenenswertes aus dem April 2017