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Schlagwort: Überwachungsstaat

Sachpolitik – Logik – Genderwahn

Regierungsprotokoll: 7 Männer und 7 Frauen sind 15 Mitglieder. Es soll Menschen – nicht nur – in diesem Land geben, die der Politik unserer Regierung keine wirkliche Sinnhaftigkeit und Logik abgewinnen können.

Bundestag beschließt Überwachung nach NSA-Muster!

Vergangenen Freitag hat das Parlament die größte BND-Reform in der Geschichte beschlossen. Zwei Gesetze sollen die Arbeit des Auslandsgeheimdiensts und dessen Kontrolle neu regeln....

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