Seit nunmehr sieben Jahren befindet sich Griechenland im „Krisenmodus“ und doch konnte man aufgrund der kaum mehr stattfindenden Berichterstattung zu der Thematik den Eindruck gewinnen, alles sei auf einem guten Weg. Hilfspakete, Milliardenkredite und ein ewig andauernder Politpoker bestimmten die Schlagzeilen der Vergangenheit. Nun ist es wieder soweit! Die Krise ist tatsächlich noch nicht überwunden und wieder verhandelt die griechische Regierung mit den „Geldgebern“ über die Freigabe milliardenschwerer Kredite.
Spiel auf Zeit!
Die Verhandlungen mit den Gläubigern bis zur Freigabe der nächsten Tranche aus dem dritten Griechenland-Rettungspaket kommen nicht recht voran. Schließlich geht es auch um die von Griechenland zu erfüllenden Reformen und Strukturmaßnahmen, die Voraussetzung für die nächste Zahlung von 86 Milliarden Euro sind. Die griechische Regierung muss hierbei auf Zeit spielen, denn es ist ihr gar nicht möglich ohne die Hilfe von außen, diese Reformen auch zu vollziehen. Zwar ist im vergangenen Jahr das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands nur um 0,2 % geschrumpft, doch bei der bereits so lang anhaltenden griechischen Talfahrt ist dieses trotzdem eine insgesamt schlechte Nachricht, auch wenn die internationalen Geldgeber noch von einem Einbruch um 2,7 % ausgegangen sind.
Tourismus verhinderte noch schlechtere Zahlen!
Erstaunlicherweise ist das gering ausgefallenere Minus der Tatsache geschuldet, dass die Tourismusbranche im vergangenen Jahr sehr gute Umsätze verzeichnen konnte. Dabei profitierte Griechenland davon, dass Länder wie Ägypten, die Türkei und Tunesien von den Urlaubern gemieden wurden, aufgrund der instabilen politischen Lage und der Terrorgefahr. Leider könnte dieser Aspekt im Zuge der Migrations-und Flüchtlingskrise sich gerade für die Zahlen diesen Jahres genau ins das Gegenteil umkehren. Wenigstens aus rein rechtlicher Sicht besteht durch die europäischen Vereinbarungen bis in das Jahr 2022 vermutlich kein weiterer Handlungsbedarf.
Tsipras verlangt Erleichterungen!
Dennoch ist die Situation weiter höchst angespannt und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras sah sich gezwungen Unterstützung in den momentan laufenden Verhandlungen zu erhalten. In einem gestrigen Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel machte Tsipras deutlich, dass er für die anstehenden Reformen schon jetzt keine Mehrheit im griechischen Parlament habe und weitere Forderungen nicht erfüllen könnte. Von den zu erwartenden 86 Milliarden des Rettungspakets benötigt Tsipras allein 10 Milliarden für die maroden griechischen Banken.
Ungewisser Ausgang!
Nach Meinung des griechischen Vize-Außenministers Nikos Xydakis habe seine Regierung die erforderlichen Reformen umgesetzt. Bei einem Interview mit „zeit-online“ beharrte Xydakis darauf:
„Es liegt nicht an Griechenland. Deutschland und der Internationale Währungsfonds (IWF) blockieren eine Einigung um Griechenlands Schulden!“
Im Detail meinte Xydakis die Forderung Deutschlands, dass der IWF weiterhin Bestandteil des Programms bleibt, doch dem vom IWF geforderten Schuldenschnitt nicht zustimmen will.
Der Wirtschaftsexperte und Ökonom Prof.Dr. Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ist der Ansicht, dass das gegenwärtige Hilfspaket von Beginn an nicht vollständig war. Man habe sich auf fiskalische Schritte konzentriert, um die Einnahmen zu erhöhen und die Ausgaben zu reduzieren, was Steuererhöhungen für Unternehmen bewirkte, die dann in der Folge abwandern. Nötige Strukturreformen wurden wieder nicht angegangen, was auch daran lag, dass diese in den Vereinbarungen zum dritten Hilfspaket nur sehr „schwammig“ formuliert wurden. Kritikos ist der Überzeugung, dass es ohne diese Strukturreformen kein kräftiges Wachstum in Griechenland geben wird.
Bundesfinanzminister Schäuble sprach sich nochmals für eine Beteiligung des IWF aus und gegen entsprechende Erleichterungen für Griechenland. Im Juli droht Griechenland erneut die Zahlungsunfähigkeit, sollte sich bis dahin keine Einigung ergeben. Hinzu kommen noch die momentanen Auswirkungen der Flüchtlingskrise, die dem finanziell am Boden liegenden Land weitere Probleme bereiten. Hier sollte die Europäische Union Griechenland im Rahmen des Systems helfen und organisatorisch, sowie finanziell unterstützen. Dieses muss unabhängig und gesondert von der griechischen Schuldenkrise geschehen.
Quellen
DIW, zeit-online, n-tv, bild-online, focus-online, tagesspiegel
Titelbild: Alexis Tsipras on a short leash from the EU © DonkeyHotey, Lizenz: CC BY-SA 2.0
