Vertrag von Aachen – gefälschte Freundschaft

Das Verdun des Jahres 1984 setzt ganz andere, aber dennoch nicht weniger wichtige Zeichen: es geht um die Signale einer Friedenssehnsucht (…). Niemand soll uns einreden, dass wir uns leichtfertig einem neuen Kriege nähern. Aber dennoch ist das Unbehagen darüber, ob alles geschieht, was einen Krieg verhindern könnte, nicht gerade gering. (…) Was aber kann heute noch ein Krieg für einen Sinn haben?^[1]Jürgen C. Jagla: Verdun im Jahre 1984, Kölnische Rundschau vom 24.09.1984.

Ein Zwischenruf zum Vertrag Frankreich – Deutschland vom 22. Januar 2019

Bevor an dieser Stelle mit Teil III der Serie zur Militarisierung der EU als deren Grund- und Wesenszug fortgefahren wird^[2]https://equapio.com/terror-herrschaft/die-militarisierung-der-eu-hauptweg-zu-den-vereinigten-staaten-von-europa-1-3/ ^[3]https://equapio.com/europa/geht-europa-nur-mit-krieg-2-5/ ist eine kurze Unterbrechung angezeigt. Eine Unterbrechung, die sich allerdings wie eine Fortschreibung dieser Serie versteht.

“Aachener Vertrag – und keiner geht hin

Es sollte wohl in den Vorstellungen der Organisatoren ein – wenn schon nicht historisches -, dann doch wenigstens – europäisches Ereignis werden: Die Unterzeichnung des Vertrages zwischen Frankreich und Deutschland am 22. Januar 2019 im altehrwürdigen Rathaus zu Aachen.

Vor diesem „europäischen“ Ereignis war – zumindest den „schon länger hier Lebenden“ – über das anstehende „Ereignis von europäischer Tragweite“ eigentlich nichts bekannt. Selbst in Aachen langte es Stunden vor dem “Ereignis” nur zu einer völlig verwaisten Innenstadt, geschlossenen Geschäften, massenhaft Autos mit fremden Kennzeichen, unterrichtsfrei für Gymnasiasten, Leibesvisitationen auf dem Weg zum Ort des Geschehens und Polizei, Polizei, Polizei.^[4]https://youtu.be/aCmQmGHE0BQ

Es ist deshalb auch nicht verwunderlich, wenn in der dazu stattgefundenen Bundespressekonferenz am 23.01.2019 die erste, und für heutige Verhältnisse auch reichlich “unverschämte”, Frage lautete, wieso die Bundesregierung dieses Ereignis und diesen Vertrag bisher als (Zitat) „Verschlusssache“ behandelt habe. Das ist frech, so zu fragen. Allerdings nicht wirklich verwunderlich: Der Fragesteller war von RT. (Putin läßt grüßen.) Bundes(ver)sprecher Seibert kontert auch sofort und präzis im Stil der Abwehr jeder russischen Aggression – “knallhart”: Verschlusssache sei was ganz anderes und außerdem sei der Vertragstext am 18. Januar veröffentlicht worden. Gut, er hat nicht gesagt, wo; aber eben veröffentlicht.^[5]youtube.com/watch?v=BxtcQkGcE5w

Ebenfalls unbeantwortet, zumindest unklar, blieb in der Bundespressekonferenz die Frage, um was für eine Art Vertrag es sich den eigentlich handele. Da Herr Seibert dazu auch nicht verbindlich antworten konnte, hat der Autor das „Netz“ befragt.

Erste Überraschung: bereits in den Vormittagsstunden am 22. Januar 2019 (!!) fanden sich z.B. auf den Seiten von Wikipedia, der Bundeszentrale für politische Bildung und ähnlichen „Informations“-Seiten lange Kommentare und Beschreibungen zu einem Ereignis, das erst im Laufe des Tages stattfinden sollte. Und auch auf der Seite der französischen Botschaft in Deutschland gab es schon einen (kurzen) Eintrag. Da allerdings nur über das, was eventuell kommen könnte.

Zweite Überraschung: Würde jemand die dort erschienenen Textzusammenfassungen zur Klassifizierung und inhaltlichen Beschreibung des Vertrages nebeneinander legen, ja, dann würde er wohl glauben, es muss mehrere davon geben.

Dritte Überraschung: In den jeweiligen Darstellungen ging es auch rein begrifflich um scheinbar völlig verschiedene Verträge: „Vertrag von Aachen“, „Neuer (!!) Freundschaftsvertrag“, „Erneuerung des Élysée-Vertrages“, „Ergänzung des Élysée-Vertrages“, „Neufassung des Élysée-Vertrages, „Vertrag zur Vertiefung der Zusammenarbeit …“ usw.

Schon bei den Überschriften der bezahlten Gazetten und Sites gibt es Unstimmigkeit darüber, worum es da in Aachen eigentlich gegangen ist. Das lässt schließen: auch die beteiligten „Parteien“ waren sich in der „historischen Einordnung“ des neuen Vertrages nicht einig. Einzig darüber, dass der „echte“ Élysée-Vertrag einen „außerordentlichen Beitrag“ zur „deutsch-französischen Zusammenarbeit geleistet“ habe, sind beide Seiten überein gekommen. Und bemüht wird in der Einleitung zum „Aachener Vertrag“ an primärster Stelle mit Blick auf den Élysée-Vertrag von 1963 auch lediglich das Wort „Aussöhnung“. Das mit der „Freundschaft“ kommt weiter hinten – aber auch nur EINMAL im Vertragstext vor.

“In der auswärtigen Politik (sind) nicht Gefühle, sondern Interessen und Gegenseitigkeit zur Richtschnur zu nehmen.”^[6]Johannes Lepsius/Albrecht Mendelssohn Bartholdy/Friedrich Thimme (Hg.), Die Große Politik der Europäischen Kabinette, Bd. 4, Berlin 1922, S. 172.

Aachen – Feierlichkeit unter “Buh”- und “Raus”-Rufen

Zutrefflich schreibt die Welt-Online am 22.01.2019 unter der Überschrift „.Die Grenzen der deutsch-französischen Freundschaft“ (!!!, d.A.) reichlich sarkastisch:

„Feierlich wird es werden im Krönungssaal des Aachener Rathauses, wo Emmanuel Macron und Angela Merkel an diesem Dienstag ihre Unterschriften unter den „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration“ setzen wollen. … Karl der Große wird durch den Raum schweben, das gemeinsame christlich-humanistisch-europäische Erbe sorgt für die Hintergrundbeleuchtung. Und natürlich wird die Versöhnungsleistung von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle aufs Neue gewürdigt werden.“^[7]welt.de/politik/ausland/article187459288/Neuer-Elysee-Vertrag-Die-Grenzen-der-deutsch-franzoesischen-Freundschaft.html

Das könnte denn auch das Einzige gewesen sein, was „planmäßig“ im Sinne der geplanten Zeremonie verlaufen ist. Denn die äußeren Rahmenbedingungen waren eher dazu angetan, Macron das Gefühl eines „Heimspieles“ zu vermitteln.

Aachen. Im Nachhinein scheint es so, als wäre die Auswahl dieses Ortes unter den gleichen Sicherheitsaspekten getroffen worden, wie sie mittlerweile für jedes Dorffest, jeden (noch stattfindenden) Weihnachtsmarkt, jede öffentliche Veranstaltung schlechthin usw. gelten: klein halten, unbekannt lassen, keine Publicity. Zur Tarnung wurde sogar auf die mittlerweile bundesweit bekannten „Merkelsteine in bemaltem Beton“ verzichtet.

Entsprechend ging dann auch der „europäische Akt“ über die Bühne:
Innerhalb eines aufgestellten „Gatters“ durften sich etwa zwei bis drei dutzend mit blauen Luftballons ausgerüstete „Vertragsbegeisterte“ aufhalten. Außerhalb des „Gatters“ befand sich zahlen- und lautstärkemäßig eine Übermacht in GELB markierter Menschen, die offensichtlich schon länger hier leben. Mittendrin und überall: Polizei. Die war der am stärksten vertretene „Volkskörper“.^[8]https://youtu.be/aCmQmGHE0BQ Unter den – offensichtlich falsch verstandenen – Begeisterungsrufen, wie “Wir sind das Volkk”, „Haut ab“ und „Macron zurücktreten“^[9]https://youtu.be/Kz_dp-1M-ds ließen es sich Merkel und Macron nicht nehmen, dem „Volk“ mit sekundenlangem Zuwinken zu huldigen. Hilflos und ärmlich.^[10]youtu.be/5vJUxjG5sck

Ich habe das Wort “Europa” immer im Munde derjenigen Politiker gefunden, die von anderen Mächten etwas verlangten, was sie im eigenen Namen nicht zu fordern wagten.^[11]Diktat Bismarcks, 9.11.1876, in: Otto von Bismarck, Gesammelte Werke. Neue Friedrichsruher Ausgabe, Abt. III, Bd. 2. Bearb. von Rainer Bendick, Paderborn u.a. 2005,  S. 645

Der Vertrag von Aachen – festgezurrte Konkurrenz

Mit dem am 22. Januar in Aachen unterzeichnetem Vertrag findet der „Élysée-Vertrag“ von 1963 leider weder eine Fortschreibung, noch eine Ergänzung oder gar Vertiefung.

Dieser Vertrag ist seinem Wesen und seiner Zielstellung eine neuer Vertrag. Er hebt zwar nicht ausdrücklich den Geist der ehemaligen Vereinbarung auf, aber er knüpft auch nicht wirklich daran an.

Freundschaft, so es sie den gibt, bedarf keiner mehr oder weniger regelmäßig gegenseitigen Versicherung und/oder Erneuerung. Freundschaft besteht – oder eben nicht. Richtig, auf „Staatsebene“, in der Beziehung von Macron und Merkel, findet sich davon kaum etwas.

Doch die Freundschaft zwischen den Völkern Frankreichs und Deutschlands besteht. Ja, DAS ist eine historische Errungenschaft, nachdem die Mächtigen Frankreichs und Deutschlands die Jugend, die Männer, die Völker ihrer Länder innerhalb von ganzen 70 Jahren dreimal in die bis dahin blutigsten Gemetzel seit dem 30-jährigen Krieg aufeinander gehetzt hatten. Ja, der Élysée-Vertrag von 1963 war ein großer Schritt der beiden Völker und „Staaten“ aufeinander zu.

Von Bismarck stammt die staatspolitische These, wonach immer dann, wenn zwei Staaten eine noch so unscheinbare Vereinbarung treffen, diese mit Sicherheit gegen einen dritten gerichtet ist. Politische „Logik des Kapitals“ im 19. und noch immer im 21. Jahrhundert!

Auch und gerade der Vertrag von 1963 war, wie jeder zwischenstaatliche Vertrag, ein Kompromiss. Und darin bestand seine Größe und Wirkung: bei gegebener Differenz friedlich und im Konsens zu einem Ergebnis zu kommen, das Zukunft nicht nur möglich sondern sogar erstrebenswert macht.

Auf Staatsebene gebührt der letzte Lorbeer der Aussöhnung und Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland nach Brandt und Schmidt den großen Europäern Mitterand und Kohl. Sowohl als Staatsmännern, wie auch und ganz besonders als MENSCHEN.

Die Ambitionen Adenauers unterschieden sich grundsätzlich von denen des „Generals“. Suchte der eine nach Möglichkeiten zur Wiedererlangung von Größe und Stärke im neuen „europäischen Spiel“, so ging es dem anderen um die Kontrolle über dieses Streben nach „Wiedererlangung“ und dessen Einbindung in die eigenen Führungsambitionen in Europa. Seinen sichtbarsten Ausdruck fand das damals in der einseitig von Deutschland dem Vertrag hinzugefügten „Präambel“, in der genau das Gegenteil dessen verankert wurde, was der Vertrag aus französischer Sicht eigentlich verhindern wollte: die bedingungslose Unterwerfung Deutschlands unter die US-amerikanische Führung. Aus dieser Sicht war für Adenauer Frankreich zweitrangig.
Schon dieser Vertrag war weit weg, von ehrlicher Freundschaft!!

Vielleicht ist es ja tatsächlich so, dass auch oder sogar besonders auf der Ebene von Staaten, der Geist und die Strahlkraft von Verträgen davon bestimmt wird, welche Qualität die menschlichen Beziehungen der Unterzeichner prägt.

Kohl und Mitterand waren Freunde!!

Merkel und Macron sind installierte Technokraten – und das auch und gerade in ihrer gegenseitigen Beziehung..

Machtmensch – Macht – Mensch: ein persönlicher Einwurf

Helmut Kohl in seinen Erinnerungen:

„Meine Gefühle lassen sich nur schwer beschreiben. Noch nie verspürte ich eine solche Nähe zu unseren französischen Nachbarn. Die spontane Geste des französischen Präsidenten hatte mich überwältigt. Sein Händedruck war ein Zeichen der Versöhnung.“^[12]Helmut Kohl: Erinnerungen 1982-1990, Band 2, S. 310.

Der Politiker, der Staatsmann, Europäer und Historiker Helmut Kohl wusste um die Befindlichkeiten der politischen Führungsmachtambitionen Frankreichs auf dem Kontinent. Überliefert ist ein Satz, wonach sich Helmut Kohl dennoch eher zweimal vor der Trikolore verneige, bevor er sich vor der deutschen Flagge verbeuge. Auf staatlicher Ebene war das praktizierte, gelebte Freundschaft – ohne das eine Erneuerungsvereinbarung je erforderlich gewesen wäre; eine gegenseitige Freundschaft zu der gegenseitiges Vertrauen als Grundelement gehörte; eine Freundschaft in Vertrauen, ohne die es NIE EINE DEUTSCHE EINHEIT gegeben hätte.

(An dieser Stelle erlaubt sich der Autor eine ganz private, eine ganz persönliche Erinnerung und Aussage: Ich hatte drei mal das Glück, Helmut Kohl in meinem Leben persönlich zu treffen: auf der letzten DDR-Forschertagung in Bonn und zweimal in der Verwaltungsakademie Speyer. Es waren keine Begegnungen von weitem, im Saal oder so. Nein, es waren Begegnungen im persönlichen Gespräch. Viele seiner politischen Ansichten vermochte und vermag ich nicht zu teilen. Aber eines habe ich erfahren: Helmut Kohl war der letzte ehrliche deutsche Politiker – ein Dino seiner Art. Zum Schluß ist er – in Deutschland – genau daran gescheitert.

Helmut Kohl war der bisher einzige europäische Politiker, dem und dessen ehrlich gelebtes Engagement und seiner Leidenschaft für ein friedliches und auf Harmonie seiner Völker und Staaten gegründetes Europa mit einem europäischen Trauerakt gedacht wurde.

Emmanuel Macron hat damals als gerade gewählter französischer Präsident eine Rede gehalten.^[13]de.ambafrance.org/Rede-von-Staatsprasident-Macron-bei-Staatsakt-fur-Helmut-Kohl

Es war schon fast ein Eklat, dass Macron bereits im zweiten Satz (!!!) nicht mehr von Helmut Kohl sprach.

In der Rede hieß es u.a.:

„Helmut Kohl und François Mitterrand haben … gezeigt, dass auch Brüderlichkeit manchmal ihre Wirkung verlieren kann, nämlich dann, wenn sie die Menschen nicht mehr wirklich verbindet. Man muss sie stets festigen und manchmal muss man das Risiko einzugehen wissen, sie in Verträgen und Institutionen festzuschreiben. […] Eines Tages wird die Geschichte auch über uns urteilen. Die Zugeständnisse, die wir aufgrund von kurzfristigen Überlegungen geschlossen haben, aufgrund von nationalen Egoismen oder weil der gewählte Weg der einfachste war, werden schwer wiegen.“(Herv., d.A.)^[14]de.ambafrance.org/Rede-von-Staatsprasident-Macron-bei-Staatsakt-fur-Helmut-Kohl

Macron sprach offen aus, dass staatlich proklamierte Freundschaft,„Brüderlichkeit“ ihre Bedeutung und Wirkung verliert, wenn diese staatliche Proklamation an denen vorbeigeht, in deren Namen sie vorgeblich verkündigt wird – den Völkern.

Der Vertrag von Aachen ist dafür der aktuellste Beweis.

Eine Freundschaft zwischen Macron und Merkel wird es mit absoluter Sicherheit nicht geben. Und so sieht dann auch das Vertragsergebnis aus.

Die falsche Freundschaft konkurrierender Giganten

Der Gedanke, die Initiative zu einer „Erneuerung“, zu einer „Ergänzung“, zu einer „Erweiterung“, zu einer „Neufassung“ oder gar eben zu einem „ganz neuen“ Vertrag nach dem Vorbild von Élysée (je nach Sichtweise, s.o.) stammt aus Deutschland. Geplant war das symbolträchtig für 2018, dem 55. Jahrestag der Unterschriften von Adenauer und de Gaulle im Élysée-Palast, dem 55. Jahrestag ihres gemeinsamen Gottesdienstes in Reims.

Doch zu dem Zeitpunkt, als aus Deutschland dieser Ruf erschallte, war die politische Situation völlig anders als heute: in Deutschland, in Frankreich, in „Europa“. Süffisant heißt es dazu in einer Presseerklärung vom 22.01.2019:

Die Jubiläumszahl 56 ist ein wenig krumm geraten. Schuld daran ist die zähe Regierungsbildung in Deutschland vergangenes Jahr, die auch die Pflege alter Freundschaften vorübergehend lähmte.“^[15]swp.de/politik/ausland/der-elysee-vertrag-wird-ergaenzt-und-modernisiert-29199945.html

Gibt es so etwas: zeitweise ausgesetzte Freundschaft! Gibt es so etwas bei einer Freundschaft?

Seit dem Antritt Macrons als Grande President der Grande Nation gibt es zwischen ihm und der Dauerkanzlerin in Deutschland eigentlich nur Zoff, Misstrauen und gegenseitiges Belauern.

Das Problem u.a.: Die „Dauerkanzlerin“, die „mächtigste Frau der Welt“, die – spätestens seit der EU-, EURO-, Griechenlandkrise, seit der denkwürdigen Entscheidung, „Schengen“ für Deutschland außer Kraft zu setzen – die unumschränkte Herrscherin in und über Europa war, sitzt nicht nur auf einem sehr morschen Ast. Ihre Tage des politischen Einflusses sind gezählt. Zu Deutschland hatte sie als installierte Figur im Machtspiel der USA um Europa nie ein wirkliches, ein ehrliches Verhältnis. Und auch mit Blick auf die ihr zugedachte Rolle in Europa durch ihre Protagonisten und Förderer aus den USA hat sie letztlich versagt^[16]https://equapio.com/deutschland/merkels-aufstieg-und-absturz-sind-gewollte-und-notwendige-inszenierung-teil-1/; https://equapio.com/deutschland/merkels-aufstieg-und-absturz-gewollte-und-notwendige-inszenierung-2/; https://equapio.com/deutschland/merkels-aufstieg-und-absturz-gewollte-und-geplante-inszenierung-teil-3/ Die Ära Merkel ist Geschichte. Aber: nein, in die Geschichte im Sinne eines Adenauer, Schmidt, Willy Brandts und Helmut Kohls wird sie mit Sicherheit nicht eingehen. Doch mit ihrem nur noch traurigen Abgang und mit und nach dem Abgang der Briten von der “europäischen Theaterbühne” scheint die Stunde des „Schoß-Zöglings“ Macron, diesem Urgestein der Goldmann-Sachs-Elite zu schlagen.
Merkel versucht nur noch von und für sich selbst zu retten, was noch zu retten ist.

Macron muss „Punkten“. Im Inneren hat er versagt. Nach nur zwei Jahren Amtszeit hat er die französische Nation gespalten und aufgebracht, wie das schon lange keinem französischen Präsidenten „gelungen“ ist. Scharfschützen, gepanzerte Fahrzeuge, Gummigeschosse, eine Orgie der polizeilichen Gewalt gegen das eigene Volk prägt die aktuelle Lage der Grande Nation. Die „Gelb-Westen“ jagen ihn seit Monaten. Sie im Zaum zu behalten hat Macron verbindliche EU-Regel zur Haushaltsführung über Bord geworfen. Schlimmer als Italien verschuldet Macron aktuell Frankreich, nur um an der Macht zu bleiben. Und die Normen der „Charta” der EU sind außer Kraft gesetzt. Zugleich hat er aber die Lücke erkannt, die sich mit Merkels Schwäche und Britanniens Abgang für ihn, für Frankreich, (im Sinne der Goldmann-Sachs) auftut.

Das „Europa“ von heute hat mit dem „Europa“ von Adenauer und de Gaulle, von Kohl und Mitterand nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun. War „Europa“ bis dahin in erster Linie Inbegriff und Motiv für Zukunft, für Optimismus, so ist das „Europa“ von heute, wie es durch niemanden stärker geprägt wurde, als durch Angela Merkel, ein „Europa“ der Zweifel, der Zerrissenheit, der Krise. Scheinbar unüberbrückbar die Kluft zwischen „Kern“ und „Peripherie“; die Gegensätzlichkeit von „West“ und „Ost“; das Gefälle von „Nord“ nach „Süd“; erstarrte, technokratische Institutionen an Stelle eins lebendig-demokratischen Körpers; Vertrauensverlust, „Gefolgschaftsverweigerung“ und natürlich der von den Technokraten geradezu beschworene „Populismus“. „Europa“ heute !!! Viel wäre zu tun. Schäden und Mängel müssten überwunden werden; es wäre erforderlich, den Völkern eine sichere und gute Zukunft anzubieten und es ist geboten, dafür – nicht nur unter „Mitnahme“ der Völker sondern durch diese und mit ihnen – geeignete Wege, Instrumente, Formen und Strukturen hervorzubringen – DARAN müsste sich ein Vertrag orientieren, der für sich in Anspruch nimmt, eine Fort- und Weiterschreibung der Gedanken aus dem Élysée zu sein.

Mitterand und Kohl gaben nach dem tatsächlich sowohl politisch als auch historisch mehr als symbolischen Händeschluß eine gemeinsame schriftliche Erklärung ab: „Wir haben uns versöhnt. Wir haben uns verständigt. Wir sind Freunde geworden” und weiter hieß es darin, dass “beide Völker unwiderruflich den Weg des Friedens, der Vernunft und freundschaftlichen Zusammenarbeit eingeschlagen haben“.^[17]spiegel.de/fotostrecke/kohl-und-mitterrand-in-verdun-fotostrecke-108334.html

Bei Merkel und Macron ist es schon gut, dass sie sich nicht öffentlich gestritten haben.

Dieser Prolog war nötig, denn erst, an dieser Stelle, macht es Sinn, sich das Vertragswerk vom 22. Januar 2019, unterzeichnet in Aachen, in Deutschland, näher, d.h. in seinen wesentlichen Tendenzen und Richtungsvorgaben anzuschauen.

Säbelrasseln und Kinderspiele

Auf 16 Seiten, in 7 Kapiteln mit 28 Artikeln ist nun festgezurrt, was als Ergebnis jahrelanger gegen- und wechselseitiger Überlegungen und Diskussionen zur „Überzeugung“ geführt hat, „dass es an der Zeit ist, (die) bilateralen Beziehungen auf eine neue Stufe zu heben…“ (Einleitung, Abs. 2)

Das es sich um tatsächlich eine „neue Stufe“ der deutsch-französischen Beziehungen handeln soll, leitet sich aus dem Titel des Vertrages ab, nachdem es nicht mehr nur um die Zusammenarbeit beider Länder geht (von Freundschaft ist gar nicht mehr die Rede), sondern um deren „Integration“. Beide Seiten betonen in allen möglichen Erklärungen rund um den Vertrag vor allem die erhoffte Signalwirkung, die von ihm ausgehen soll. Gemeint damit sind offensichtlich Signale in Richtung der restlichen „EU-Staaten“.

Verträge des Typus‘, wie ihn der „Aachener Vertrag“ darstellt, sind nicht dazu gedacht, ein konkretes Sachproblem oder ein spezielles Thema, einen einzelnen Schwerpunkt der aktuellen Politik auszuregeln. Ihre Rolle besteht darin, in der Art einer offenen Gesamtschau visionär grundlegende strategische Ziele der Vertragsparteien zu umreiße und die dafür für angebracht gehaltenen Wege, Mittel und Methoden vorzustellen. Das ist bei der Bewertung solcher Verträge vor allem als Maßstab anzulegen.

Frankreich und Deutschland waren und sind zentrale Träger dessen, was als „europäischer Prozess“ beschrieben wird. Sicher, dabei waren und sind sie immer wieder als Partner in Erscheinung getreten. Aber sie waren und sind rein pragmatische „Partner“, denn in Vergangenheit und Gegenwart beherrscht(e) auch die gegenseitige Konkurrenz jeden Schritt politischen und wirtschaftlichen Handelns. Sei es nun die Frage nach Lastenverteilung und Zugang zu den Finanztrögen innerhalb der „EU“, sei es die Frage nach politischer Führung oder gar Hegemonie innerhalb der „EU“, seien es vor allem wirtschaftliche Fragen in den Beziehungen zu Drittländern usw. Immer haben die politischen Spitzen von Frankreich und Deutschland – wie bei jedem anderen Staat auch – primär die Interessen „IHRES“ nationalen Kapitals zu gewährleisten und durchzusetzen. Das ist ihr primärer politischer Auftrag; davon hängt ihr Überleben im eigenen Lande ab.

Aufbau, Struktur des Gesamtvertrages und die Proportionalität seiner Abschnitte und Artikel zeigen, wo die vertragschließenden Länder im besten Fall ihren größten -, im Normalfall aber ihren kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden haben. Natürlich ist es selbstverständlich, wenn das Thema „Europa“ an erster Stelle steht. Daraus nun einen qualitativen Sprung gegenüber dem ersten Élysée-Vertrag abzuleiten ist blanke Tautologie und demagogische Augenauswischerei. Die Absätze drei und vier der Einleitung beschreiben eigentlich nur den eher erbärmlichen Zustand der „EU“ als dass sie etwas „Visionäres“ hätten. Frankreich und Deutschland verstehen sich in ihrer engen Verbindung selbstredend als entscheidender Faktor für „Europa“.

Aber auch dann, wenn die Attribute aus Absatz drei im Absatz vier nolens volens zu Substantiven erhoben werden, ändert das nichts daran, dass in diesen Absätzen einfach nichts Gehaltvolles, nicht Neues und mal schon gar nichts „Visionärs“ steht. Das Ganze ist mehr eine Beschwörung der Bestandserhaltung als ein inspirierender Appell für den Aufbruch zu neuen Horizonten.

Und wenn es dann noch heißt, dass die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland „zugleich allen Mitgliedern der Europäischen Union offen (gehalten werden soll)“ , dann mutet das eher als eine „gönnerhafte“-, wenn nicht herablassende Geste an, denn als grundlegende Selbstverständlichkeit von/für Frankreich und Deutschland gegenüber ihren Partnern in der „EU“.

Dass sich Frankreich und Deutschland mit dem neuen „Vertrag von Aachen“ zu den sich selbst gegebenen Normativen für das Wirken der „EU“ bekennen (Absatz 5 der Einleitung), hat dann schon etwas Peinliches. Gleiches gilt für die später genannte Anerkennung der UN-Charta; wäre denn auch nur irgendetwas anderes von einem ständigen Mitglied im UN-Sicherheitsrat zu erwarten gewesen !? Nichts Neues!!^[18]Allerdings ist diese explizite Berufung auf die Werte, Normen und Inhalte von UN- und EU-Charta tatsächlich mittlerweile schon fast ein Novum. Denn im “Ermächtigungsvertrag von Lissabon und Folgeverträgen wird sich lediglich auf die “GRUNDSÄTZE” dieser Charten bezogen. Was die oder das sein sollen, wird so zur Interpretationsanelegenheit!!

Insgesamt wird beim Lesen des Vertrages deutlich, dass er überwiegend eine Pariser Handschrift, die Handschrift Macrons trägt (Ausdruck der Schwäche Merkels?). Denn dort, wo es „zur Sache geht“, haben sich die französischen Positionen eines Emmanuel Macron gegen bisher vertretene -, wenn auch verhalten vorgetragene deutsche Positionen durchgesetzt. Insofern spiegelt der Vertragstext – insbesondere mit/nach dem Brexit – das neue, veränderte Kräfteverhältnis innerhalb der „EU“ wider.

Die Artikel 1 bis 6 intendieren nahezu abstrichlos die von Macron seit Monaten vorgetragenen Ansichten, Vorschläge und Forderungen zu einer drastischen Militarisierung der EU sowohl nach außen als auch auch nach innen. (An dieser Stelle wird noch einmal auf die anfänglich genannte laufende Artikelserie zur Militarisierung der EU verwiesen.)

Und die in Artikel 8 Abs. 2 in den Vertrag aufgenommene Formulierung, wonach es eine „Priorität der deutsch-französischen Diplomatie“ sei, die Bundesrepublik als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat zu verankern, ist pure Demagogie! Aber sie entspricht in dieser Form den originären Interessen französischer Politik unter Emmanuel Macron:

• noch immer ist die Bundesrepublik im Staatenverzeichnis der UNO mit der Kennziffer „0000“ eingetragen;
• noch immer ist die „Feindstaaten-Klausel“ gegen Deutschland bei den Vereinten Nationen in Kraft;
• noch immer sind bei der UNO über vierzig aktive Kriegserklärungen gegen Deutschland hinterlegt;
• mit der Aufnahme dieser Formulierung in den „Aachener Vertrag“ wird den durchaus realen Bestrebungen der meisten „EU-Mitglieder“, der „EU“ einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat einzuräumen, ein klare Absage erteilt;
• und mit dieser Absage entgeht Frankreich der potentiellen Gefahr, seinen eigenen Sitz im UN-Sicherheitsrat im Fall der Berufung der „EU“ zu verlieren.

Eingerichtet werden, dass ist also beschlossen, ein weiteres bilaterales militärisch-politisches Gremium und noch eine weitere bilaterale polizeilich-militärisch Formation.

Klar fixiert ist die Einigkeit darüber, die Ausweitung der militärischen Komponente der „EU“ nicht nur über einen begrenzten erweiterten Rahmen der „EU“ hinaus, sondern in einem nahezu grenzenlosen, globalen Rahmen. Wenn das der „visionäre“ Ansatz sein soll, die EU als „European worldwite security service“ zu militarisieren und zu etablieren, dann ruft das blankes Grauen und Entsetzen hervor.

Die aufgenommene „Beistandklausel“ ist auch eher eine höfliche gegenseitige Verbeugung, denn die EU-Statuten und die Zugehörigkeit beider Länder zur NATO regeln diese Frage seit Jahrzehnten im Detail. Nicht Neues! Doch: soweit dieser Erklärung ein exklusive Charakter zukommt oder zukommen soll, dürfte er eher Befürchtungen und Ängste bei anderen „EU“-Staaten über einen Sonderweg und eine Sonderrolle von Frankreich und Deutschland hervorrufen.

Und nur zur Verdeutlichung: Mit Verweis auf Artikel 42 Abs. 7 des „Ermächtigungsvertrages“ von Lissabon und damit auf die dazu gehörenden Bestimmungen aus anderen „EU“-Dokumenten schließt diese „Beistandsklausel“ u.a. ausdrücklich auch folgende überseeische Gebiete ein: (Guadeloupe, Martinique, Französisch-Guayana, Réunion, Mayotte und seit 2011 die Insel Mayotte). Die „Deutsche Marine“ endlich wieder unter dem „Kreuz des Südens“, wenn schon nicht unter dem „Kreuz des Friedens“.

Was sonst noch war

Ach, ja, der gemeinsame „franko-germane“ Wirtschaftsraum!
Eigentlich ist die Debatte über die Richtung der „europäischen Entwicklung“ auf einen Zentralstaat zu oder auf eine demokratisch legitimierte „Union freier souveräner Staaten und Völker“ gerade erst wirklich in Gang gesetzt worden, da kommen Frankreich und Deutschland mit der Zielvorgabe nach „Konvergenz ihrer Volkswirtschaften und Sozialmodelle“, der steuer- und wirtschaftsregulierenden Gesetzgebung, nach einem gemeinsamen Wirtschaftsraum usw. Karl der Große lässt grüßen!! Konvergenz von wem an wen? Welches Sozialmodell, welche Volkswirtschaft ist da die Orientierung? Nichts Neues!!

Umwelt- und Klimaschutz. Ganz im Sinne der gegenwärtigen Sprach- und Politikregelungen findet dieses Thema recht breiten Raum. Kein Wort über die völlig divergierende Energiepolitik von Frankreich und Deutschland und einen möglichen Ansatz zu deren Überwindung. Vielmehr wird das imperiale Prinzip deutlich, Umwelt und Klima als Zweck -, nicht als Ziel moderner Politik zu betrachten und zu behandeln. Nichts Neues!

Afrika-Politik. Kein Wort zu den als “Hilfe und Zusammenarbeit” getarnten Formen von Post- und modernem Neokolonialismus; kein Wort z.B. über die völlig unterschiedlichen Voraussetzungen, Traditionen, Prinzipien, Einflußmöglickeiten und Verantwortlichkeiten (!!), wie sie zwischen Deutschland und Frankreich auf Grund der kolonialen Rolle Frankreichs auf diesem Kontinent bestehen. . . Nichts Neues!

Der ganze Rest beschäftigt sich mit solchen „Grundfragen“ unseres Jahrhunderts, wie „kleiner Grenzverkehr“, „Jugend- und Kulturaustausch“, „Städtepartnerschaft“, „Zweisprachigkeit“ in grenznahen Räumen usw. Themen, mit denen sich subalterne Strukturen der Macht wie Ministerien, Fachabteilungen, regionale und kommunale Gremien etc. schon immer tag-täglich befassen. Nicht Neues!

Das Wichtigste liegt im NICHTS

“Ich habe nie daran gezweifelt, dass sie alle mit Wasser kochen; aber eine solche nüchterne einfältige Wassersuppe, in der nicht ein einziges Fettauge von Hammeltalg zu spüren ist, überrascht mich.”^[19]Bismarck in einem Brief an seine Frau im Alter von 36 Jahren; http://www.quotez.net/german/otto_von_bismarck.htm

Mit dem „Aachener Vertrag“ ist es wie mit den bezahlten, gekauften Medien: nicht was sie berichten ist wirklich von Bedeutung. Die Frage ist, worüber wird nicht gesprochen!!

Allein – und das soll auch schon genügen – ein Blick auf brennende Fragen der gegenwärtigen „EU“ zeigt in der Akzentuierung dieses Vertrages, wie wenig mobilisierende „Vision“ darin enthalten ist.

• Kein Wort zur notwendigen Reform der „EU-Strukturen“
• Kein Wort zu Politik- und EU-Verdrossenheit, zum Vertrauensschwund in den europäischen Gedanken
• kein Wort über Rolle, Verantwortung und Möglichkeiten gerade von Frankreich und Deutschland zur Überwindung der Zerrissenheit in der „EU“
• Kein Wort zu Migration, Jugendarbeitslosigkeit, Zukunftsverdrossenheit
• Kein Wort zum Umgang mit Radikalismus aller Art und Herkunft
• Kein Wort zu steigender Gewalt und Kriminalität im Alltag der Menschen
• Kein Wort zu Altersarmut, Zerfall von Familie, nationaler Kultur, Tradition und Identifikation
• Kein Wort zur Rolle von Frankreich und Deutschland für die Beilegung der Konflikte in Europa

Lang, sehr lang könnte diese Liste werden. Und was, bitte, was anderes könnte “Signalwirkung” auf “Europa” aussenden, als der Versuch, als der Ansatz, auf diese und viele andere Fragen Ideen und Vorschläge zur Überwindung der Krisenhaftigkeit der “EU” zu unterbreiten, dazu einen “gemeinsamen Antwortversuch” von Frankreich und Deutschland zu wagen!! Denn ganz im Sinne eines Gedankens von Bismarck, ist nicht der ein guter Lehrmeister, der Gesellen und Zöglinge mit seiner Kunst im Fach zum Staunen und Schauder führt, sondern der, der sie ermutigt und befähigt, sich auch diese Kunst mit Freude und Begeisterung anzueignen. Statt dessen wird eine Exklusivität serviert, die mit Sicherheit auf mehr Skepsis als “Begeisterung” stoßen wird.

1984 war der Händeschluß zwischen Mitterand und Kohl eine BESIEGELUNG von Freundschaft und ZUSAMMENarbeit. Es ist makaber, aber mit Blick auf die aktuelle Verfaßtheit der Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland, des Zustandes der “EU”, wirkt dieses Bild heute eher wie eine Grablegung. Von Aufbruch keine Spur!^[20]21 Sep 1984, Verdun, France — François Mitterrand and Helmut Kohl link hands as they pay homage to fallen soldiers from the First World War at a Franco-German commemoration ceremony in Verdun. — Image by © Régis Bossu/Armel Brucelle/Sygma/Corbis

Was mit und bei dem “Vertrag von Aachen” bleibt, ist ein fader Beigeschmack. Was zum „großen Wurf“ werden sollte, hat es nicht einmal zur „kleinen Geste“ geschafft.

Zum Schluß noch einmal Bismarck:

Ich kann versichern: Die Politik ist keine Wissenschaft, die man lernen kann. Sie ist eine Kunst, und wer sie nicht kann, der bleibt besser davon!

Gladbeck, im Januar 2019