Wider CETA und das Empire – Wallonie gibt den Asterix
Ganz Europa wird von einer Handvoll ungewählter Banker und Politiker regiert und stöhnt unter der Knute der Eurokratie. Ganz Europa? Nein, eine kleine Region namens Wallonie(n) widersetzt sich dem Diktat der (nicht allzu fernen) Hauptstadt… Mit diesen oder ähnlichen Worten beginnen dieser Tage eine ganze Reihe von Kommentaren zur Blamage der Europäischen Union beim Abschluss der Verhandlungen des geplanten Handelsabkommens mit Kanada, auch CETA genannt.
Womit Parallelen zu den bekannten Comic-Figuren Asterix und Obelix und dem kleinen Dorf in Gallien (passenderweise die gallische Region Wallonien) gezogen werden, das sich mit der Hilfe des Druiden Miraculix (Sigmar Gabriel) und seinem Zaubertrank (die Demokratie) die verhassten Römer vom Leibe hält, und so den Imperator Caesar (Jean-Claude Juncker) zur Weißglut treibt.
Die Wallonie erlebte ihre 5 Minuten im Rampenlicht der internationalen Aufmerksamkeit und ist für kurze Zeit zum Symbol des Widerstands gegen ein übermächtiges System geworden. Doch stimmt dieses Bild mit den politischen Gegebenheit überein oder verzerrt wieder mal Unwissen und Simplifizierung den Blick auf die Wirklichkeit?
Schadenfreude im Netz
Während die Berichterstattung der renommierten Zeitungen und Leitmedien Ohnmacht, Entsetzen und Fassungslosigkeit über den dreisten Widerstand Walloniens widerspiegelte, reichte die überwiegende Ausrichtung der Kommentare und Blogs von Beifallsbekundungen, über Kritik an CETA bis zu unverhohlener Schadenfreude über die Aussicht auf ein Scheitern der EU-Verhandlungen.
Die am Montag Nachmittag auf web.de veröffentlichte Eilmeldung über das Desaster erhielt innerhalb von 2,5 Stunden 358 Kommentare. Darunter solche wie die folgenden:
Peter Zumdeick schrieb
Danke Belgien. Ein kleines gallisches Dorf hat die Invasion des Weltreichs verhindert … nochmals: Danke Belgien
Danny Lange schloss sich dieser Linie an:
Wir befinden uns im Jahre 2016 n.Chr. Ganz Europa ist von Politikern besetzt, die alle Bedenken und Vorbehalte ihrer Bevölkerung ignorieren… Ganz Europa? Nein! Ein von unbeugsamen Walloniern bevölkerter Landstrich hört nicht auf, den Lobbyisten Widerstand zu leisten…
Und ein Arvid Zdebel meinte zu dem Desaster:
Ein Schlag ins Gesicht für das rückgratlose Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Richter wurden da weich und haben trotz berechtigter verfassungsrechtlicher Bedenken grünes Licht dazu gegeben.
Mitunter bedarf es eben doch noch eines Davids, der den, oder sollte man besser sagen, die Goliaths bezwingt. Zumindest vorerst.
CETA Blamage schadet Glaubwürdigkeit der EU
Doch es gibt auch Stimmen, welche die Entwicklung mit Sorge betrachten. Es wird der Verlust der Handlungsfähigkeit und der Glaubwürdigkeit der EU beklagt, ebenso wie ein Absteigen in die Bedeutungslosigkeit der europäischen Staaten insgesamt, wenn diese sich nicht einmal auf ein Handelsabkommen mit Kanada einigen können.
Das nicht eben bevölkerungsreiche Wallonien wolle Vergünstigungen herausschlagen, der führende Politiker sich und seine schwächelnde Partei profilieren, ist da zu hören. Ein anderer Befürworter von CETA sieht das Exportgeschäft Deutschlands in Gefahr, wenn das Abkommen nicht unterzeichnet wird.
Die Ansichten und Argumente beider Seiten sind indes nur wenig substanziell, solange sie nicht von handfesten Fakten untermauert werden. Weder ist Wallonien eine letzte Bastion der Demokratie noch ist CETA das von unseren EU-Kommissaren hochgelobte, beste Wirtschaftsabkommen, das die EU je verhandelt hat. Insbesondere der letzte Punkt hängt natürlich ganz besonders von der Perspektive des Betrachters ab.
Die Wellen schlagen hoch
Drohender Flächenbrand in Europa?
Klar ist allerdings, dass die vorübergehende Verweigerungshaltung des wallonischen Ministerpräsidenten, Paul Magnette, Folgen haben wird und große Emotionen sowohl bei Befürwortern als auch bei Gegnern des umstrittenen Abkommens auslöst.
Die Welt titelte gar [1]:
„Das Nein der Wallonie entfacht einen Flächenbrand in Europa“
Bisher sei es ein Schreckgespenst gewesen, nun werde es Wirklichkeit, hieß es in dem Bericht unter anderem weiter, und je länger sich die Verhandlungen mit den Wallonen hinziehen würden, desto größer sei das Risiko für das Abkommen.
Brüssel gegen Brüssel
Denn neben der Wallonie hatte auch die Region Brüssel Bedenken gegen den Abschluss des Abkommens in der derzeitigen Fassung angemeldet, andere Länder könnten sich ebenfalls neu orientieren und kippen. In Österreich soll CETA schon längst Wahlkampfthema geworden sein.
Unabhängig davon, dass der streitbare gallische Ministerpräsident am Ende selbst umkippte, sich bestechen liess oder vermeintliche Vorteile für Wallonien herauszuschlagen meinte, indem er dem Abkommen am Ende doch noch seine Zustimmung gab, werden wir gerade Zeugen eines historischen Momentes.
Interessant wäre es nun zu wissen, welche Mittel eingesetzt wurden, um die abtrünnigen belgischen Parlamente so schnell in Reih und Glied zu befördern. Es ändert jedoch nichts an der brisanten Ausgangslage, die uns noch weiterhin beschäftigen wird.
EU am Scheideweg
Die EU steht nicht nur auf der Kippe, sondern gleichzeitig auch noch am Scheideweg, denn in diesen Tagen wird sich entscheiden, welche Marschrichtung Martin Schulz und die EU-Kommissare zukünftig vorgeben.
Wird es die harte Linie sein, die weiterhin Bedenken der Bevölkerung in den Wind schlägt, oder wird es wenigstens kleine Zugeständnisse geben, was aber beinahe sicher zu einem vollständigen Auseinanderbrechen der ohnehin schon angeschlagenen Union führen wird? Dass Belgien nun für CETA stimmt, ist nicht unbedingt das Ende des Dramas, weitere Parlamente können noch abstimmen.
In jedem Fall gibt es Verlierer und da es auch in der Politik nur selten gute Verlierer gibt, droht das Jahr 2017 zum Schicksalsjahr zu werden. Zeit aufzuwachen!
CETA Verhandlungen nicht transparent
Wie konnte es überhaupt zu so einer Situation kommen und wie ist das hohe emotionale Potential, das sich aus dem möglichen Scheitern des Handelsabkommens ergibt, zu erklären?
Zu einem großen Teil hat sich die EU die fatale Entwicklung mit Sicherheit selbst zuzuschreiben. Wer erwartet, dass Verhandlungen, die unter dem Deckmantel der Geheimhaltung geführt werden, auf große Begeisterung bei einer gegenüber Entscheidungen der EU ohnehin sensibilisierten Bevölkerung auf große Begeisterung stoßen, der sollte einfach mal wieder in eine normale Kneipe gehen und zuhören, was die Leute sagen.
Wenn auch dem Abkommen gegenüber anfangs grundsätzlich positiv eingestellte Menschen nicht erkennen können, welchen Nutzen der ganze Rummel für die Bürger der EU haben wird, weil die Risiken größer sind als die Vorteile, dann sollte man diese Menschen nicht als Hinterwäldler hinstellen oder für blöd verkaufen wollen, indem man ihnen einige kleine Angebote macht, z.B. in Punkto Naturschutz, aber die Nachteile verschweigt.
Unlautere Werbung für CETA
Dieses Abkommen muss (gemäß offizieller Werbung) so phantastisch sein, dass es keinem der Befürworter im europäischen Parlament oder bei uns zu Hause in Berlin auch nur in den Sinn kommt, einmal – nur einmal – nur einen (einzigen) Nachteil zu erwähnen, der sich eventuell aus dem bilateralen Abkommen ergeben könnte. Gibt es sowas überhaupt – einen Vertrag zwischen zwei Parteien, bei denen nicht mindestens das eine oder andere Zugeständnis gemacht werden muss, bzw. Abstriche in Kauf genommen werden müssen?
Lassen Sie uns einige Aspekte des einstweilen doch nicht gescheiterten Abkommens genauer unter die Lupe nehmen, die es kaum in die Schlagzeilen der etablierten Medien schaffen und auch Hintergründe und Ziele der EU einmal mehr ins Rampenlicht rücken, um herauszufinden, was hinter dem Aufschrei der Verfechter von CETA steckt und welcher Teil der Wirklichkeit verborgen bleibt.
Worum geht es bei CETA?
Die Verhandlungen zu CETA (Canadian European Trade Agreement) zu Deutsch „Kanadisch Europäisches Handelsabkommen“ wurden mit der Absicht in Angriff genommen, den Handel zwischen den beiden Regionen zu erleichtern und sich auf gemeinsame Standards zu einigen, die Handel und „Investitionen“ vereinfachen sollen. Horden von „Experten“ verhandeln nun schon sieben Jahre lang über dieses sogenannte Freihandelsabkommen– hinter verschlossenen Türen.
Die Übersetzung einiger wichtiger Kapitel des Vertrages wurde von der Fraktion „Die Linke“ in Auftrag gegeben. [2]
Ein paar kritische Punkte des CETA-Abkommens in Auszügen
In Kapitel 10, Abschnitt 2: Erstellung von Investitionen, Artikel X.4: Marktzugang heißt es nun z.B.
1. Keine der Vertragsparteien darf hinsichtlich des Marktzugangs durch eine Einrichtung eines Investors einer Vertragspartei auf ihrem gesamten Territorium oder auf dem Territorium einer nationalen, provinzialen, territorialen, regionalen oder lokalen Regierungsebene Maßnahmen ergreifen oder beibehalten, mit denen:
a) Folgendes eingeschränkt wird:
….
(iv) die Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Höchstgrenze für die ausländische Beteiligung oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen;
Klartext (I)
Im Klartext: Weder die Europäische Union, noch einzelne Mitgliedsländer und schon gar nicht eine Region wie Wallonien könnten in Zukunft verhindern, dass ausländische Investoren Volkseigentum komplett übernehmen und in Folge ausbeuten wie es ihnen passt. Und keine Regierung könnte dagegen etwas unternehmen, denn Klagen von Investoren und Kapitalgebern, langwierige Verfahren und Strafzahlungen wären die Folge.
Regionale Gesetzgebung und ländliche Eigenheiten haben keine Chance mehr, sie unterliegen dem neuen, aufgeputschten Handelsrecht. Klar geht es bei CETA „nur“ um ein Abkommen mit Kanada, doch wird hier die Hintertür für weitere Verfahren ähnlicher Machart geöffnet. Abgesehen von anderen Nachteilen, über die noch zu sprechen sein wird.
Ein paar Zuckerl machen noch keinen Kuchen
Im Abschnitt 2 wird dann zwar „verdeutlicht“, dass es auch Ausnahmeklauseln geben soll, z.B.
d) Maßnahmen, mit denen die Erhaltung und der Schutz natürlicher Ressourcen und der Umwelt sichergestellt werden sollen, einschließlich der Begrenzung der Verfügbarkeit, der Anzahl und des Umfangs der gewährten Konzessionen und der Verhängung von Moratorien oder Verboten.
Nach Meinung der Gegner des Abkommens ist dieser Punkt eher als Beispiel dafür zu betrachten, wie in diesem insgesamt für das Volk nachteiligem Abkommen, immer wieder einige Klauseln eingefügt wurden, die Kritiker beruhigen und den scheinbar fortschrittlichen Charakter des Abkommens betonen sollen.
Noch ein Beispiel
Im Artikel X.5 werden diese Einschränkungen der staatlichen Hoheit noch weiter ausformuliert. Darin heißt es:
1.
Keine der Vertragsparteien kann im Zusammenhang mit der Erstellung, dem Erwerb, der Erweiterung, der Verwaltung, der Führung oder dem Betrieb aller Investitionen in ihrem Territorium eine der nachstehenden Anforderungen auferlegen oder durchsetzen oder eine der nachstehenden Verpflichtungen oder Zusicherungen durchsetzen:
…
(b) ein bestimmtes Maß oder einen bestimmten Prozentsatz von inländischem Inhalt zu erreichen; …
(d) in irgendeiner Art und Weise das Volumen oder den Wert von Importen an das Volumen oder den Wert von Exporten oder den Betrag von Fremdwährungszuflüssen in Verbindung mit der betreffenden Investition zu koppeln;…
(g) von der Investition produzierte Güter oder erbrachte Dienstleistungen ausschließlich aus dem Territorium der Vertragspartei in einen bestimmten regionalen Markt oder in den Weltmarkt zu liefern.
Klartext (II)
Wieder im Klartext ausgedrückt bedeuten diese Klauseln, dass Verträge zwischen Firmen über nationales Recht gestellt werden und nationale Parlamente diese Verträge in den allermeisten Fällen zu akzeptieren haben, unabhängig davon, welche Auswirkungen diese Verträge auf die Beschäftigungs- und/ oder Wirtschaftslage eines Landes haben.
Regulierung des Staatshaushaltes über Export- oder Importbeschränkungen, Förderung der heimischen Wirtschaft oder Steuerung der Wirtschaft über nationale Parlamente – Ade.
CETA – Exempel für die Abschaffung von bisher geltendem Recht
Die Tendenz geht unmissverständlich in Richtung der Abgabe auch noch der letzten Reste nationaler Autorität, mit welcher Missstände durch die Übernahme von Firmen oder anderer Aktiva durch ausländische Investoren bisher notfalls noch gebremst oder entschärft werden konnten. Was die EU bisher nicht geschafft hat, soll nun CETA richten.
CETA hat, grob gesagt, keinen anderen Zweck als das Handelsrecht über nationales Recht oder gar das Gewohnheitsrecht (das dem gesunden Menschenverständnis und der Moral der Menschen entspringt) zu stellen. Diese Einschätzung ist keineswegs zu verwechseln mit dem Verhaftetsein im Nationalen und dem verklärten Blick zurück.
Handelsabkommen mögen in der Vergangenheit bis zur Gegenwart für Frieden und wachsenden Wohlstand gesorgt haben – schon klar, wer miteinander handelt, spricht mit dem anderen und hat keine Zeit für Kriege – aber viele Menschen treibt die berechtigte Frage um, welchen Stellenwert das Recht auf Selbstbestimmung des Einzelnen zukünftig in einer globalen Welt einnehmen wird.
Regionale Parlamente in einer globalen Welt
Eine globale Welt benötigt neben Handelsabkommen auch funktionierende Mechanismen, die der Mitbestimmung dienen, auf nationaler und regionaler Ebene. Solange diese Mechanismen offensichtlich nicht funktionieren, denn das EU-Parlament ist leider kein gutes Beispiel für Demokratie auf regionaler und überregionaler Ebene, solange ist Wachsamkeit gegenüber Regelungen angesagt, die in erster Linie Spekulanten und Finanzinvestoren bedienen.
Die Rechte nationaler und regionaler Parlamente sind somit zu stärken und nicht als altmodisch und überholt anzuprangern. Im Namen von Nationalstaaten sind schon viele hässliche Dinge geschehen und gerechtfertigt worden, aber man bedenke: All dies kann nicht nur auf nationaler Ebene geschehen, sondern auch im Namen einer Wirtschaftsunion. Diese Entwicklung ist nicht neu, wer genau hinschaut, kann den Trend schon seit langer Zeit beobachten, nicht erst seit die EU auf dem Parkett erschienen ist.
Die Demokratie verliert
Wo bisher Bürger über einen gewissen, wenn auch kaum ins Gewicht fallenden Einfluss bei politischen Entscheidungen verfügten, da wird dieser Hauch von Demokratie in Zukunft vollends ausgehaucht haben und ersetzt werden durch den Willen von Konzernen, Banken und Technokraten, die Hand in Hand in die eigene Tasche wirtschaften.
Nationale Gesetzgebung oder gar der Wille des Bürgers sind hierbei nur hinderlich.
Von den CETA Gegnern, also den Fans des wallonischen Ministerpräsidenten, wird dessen Widerstand vielleicht ein wenig voreilig als Sieg der Demokratie über den Eurokratismus dargestellt. Denn Ministerpräsidenten Paul Magnette ist sehr wohl der Meinung, dem Abkommen bis zum Ende des Jahres zustimmen zu können. Er braucht nur noch ein wenig Zeit, um den Text genau zu lesen und vielleicht auch zu verstehen.
Update: Anscheinend hat er nun doch sehr schnell gelesen oder wie ist dieser plötzliche Sinneswandel sonst zu erklären?
Wer lesen (und verstehen) kann …
Ein Einwand, mit dem er sich immerhin wohltuend von jenen (in großer Überzahl vorhandenen) europäischen Politikern und Parlamenten abhebt, die den Text a) nicht gelesen haben b) diesen nicht verstanden haben c) denen die Auswirkungen auf den europäischen Souverän offensichtlich egal ist. Seien Sie ehrlich – mussten Sie nicht die beiden kurzen Auszüge aus dem über 1500 Seiten umfassenden CETA Vertrag eventuell 2 Mal lesen? Und war der Klartext nicht hilfreich?
Das Regionalparlament der Wallonie beanstandet die im Vertrag vereinbarte Schiedsgerichtsbarkeit und pocht auf Zusagen, dass Umwelt- und Sozialstandards nicht gesenkt werden. Zusagen seitens der EU-Kommission wurden zwar gegeben, werden vom wallonischen Parlament jedoch nicht als verbindlich angesehen.
CETA-Schiedsgericht
Im Detail dürfte sich das wallonische Parlament dabei insbesondere an Punkt 4 in Artikel X.9 Behandlung von Investoren und abgesicherten Investitionen gestört haben. Darin heißt es:
4. Bei der Anwendung der oben genannten Verpflichtung zu einer fairen und gerechten Behandlung kann ein Tribunal berücksichtigen, ob eine Vertragspartei einem Investor eine spezielle Zusicherung gegeben hat, um eine abgesicherte Investition anzuregen, und somit eine berechtigte Erwartung geschaffen hat, auf die sich der Investor bei der Entscheidung zur Tätigung oder Aufrechterhaltung der abgesicherten Investition verlassen hat, die aber von der Vertragspartei danach enttäuscht wurde.
Anmerkung: Mit Tribunal ist Schiedsgericht gemeint.
Klartext (III)
Wenn CETA rechtskräftig würde, würden Investoren damit Möglichkeiten eröffnet, die zu gruselig klingen, als dass ich sie hier in allzu großer Ausführlichkeit beschreiben möchte, die jedoch keineswegs außerhalb der Möglichkeiten des realistisch betrachtet möglichen Worst Case liegen.
Denn fragen sie sich mal selbst, was der gewiefte Investor mit der Phrase „berechtigte Erwartung“ alles anstellen könnte. Vergessen Sie Chlorhühnchen.
Das Freihandelsabkommen NAFTA zwischen Mexiko, den USA und Kanada bietet in diesem Kontext aber Anschauungsmaterial, das sich einige CETA Befürworter, wie z.B. Herbert Reul, Vorsitzender der CDU-CSU Gruppe des Europäischen Parlamentes einmal „reinziehen“ könnten. Denn Herbert ist „sprachlos“, dass ausgerechnet Belgien, das am meisten von EU-Institutionen profitieren soll, das Abkommen sabotiert.
NAFTA – Beispiele wohin uns CETA bringen kann
NAFTA (I)
2012 unterlag (ausgerechnet) die kanadische Regierung in einem 65 Mio. Dollar schweren Rechtsstreit mit den Ölfirmen Mobil Corp. und Murphy Oil Corp.. Regionale kanadische Regierungen hatten entschieden, dass alle Ölfirmen sich an einem Sonderfonds zur Entwicklung und Förderung benachteiligter Regionen beteiligen müssten. Kanada sollte es also eigentlich besser wissen, als ein weiteres Freihandelsabkommen abzuschließen.
Das Schiedsgericht bestand aus einem Mexikaner, einem US-Amerikaner und einem Kanadier und entschied mit 2:1 gegen Kanada, da die Forderungen der Regionalregierungen nicht den NAFTA-Regeln entsprächen. Der „investor-state dispute settlement mechanism“ – besser bekannt als Investorenschutz-Klausel, wurde über geltendes nationales Gesetz erhoben. Kanada musste eine nicht offiziell bekannte Summe zur Beilegung des Streites zahlen.
NAFTA (II)
In einem anderen krassen Beispiel klagte der Privatinvestor Matty Mouron gegen den Bau einer Konkurrenz Brücke zwischen der US-Stadt Detroit und der kanadischen Stadt Windsor. Die bisherige Brücke generierte 60 Mio. Dollar Maut pro Jahr und der Investor machte wohl „berechtigte Erwartungen“ geltend, dass die Gans weiterhin goldene Eier legen würde. Fünf Jahre später stand eine Entscheidung immer noch aus.[3]
Grundsätzlich kann ein erwartungsvoller Investor nach Inkrafttreten einer solchen Investorenschutzklausel also erst mal den Staat bzw. zukünftig die EU verklagen, wobei die Chance gut steht, dass er am Ende von einem Schiedsgericht gemäß den Auslegungen des Wirtschaftsabkommens und entgegen nationaler Gesetzgebung und Interessen vielleicht sogar noch Recht bekommt.
Bringt CETA wirklich wirtschaftliche Vorteile?
Der Traum von Millionen Arbeitsplätzen
Im Kommentar der Süddeutschen Zeitung vom 25.10.2016 war zum Widerstand des wallonischen Parlamentes gegen das Abkommen zu lesen:
„…Die Millionen Arbeitsplätze und Milliarden Euro, die der Kontinent durch das Freihandelsabkommen mit Kanada gewinnen hätte können, sie waren ihnen schnurzegal.“
Äh, im Ernst jetzt? Ist das wieder so eine Schätzung von Experten, wie diejenigen, welche die Gründung der EU begleiteten und goldene Zeiten voraussahen? Schon möglich, dass einige Investoren, Spekulanten und Banken sich eine goldene Nase verdient haben. Dass die BRD derzeit in eine programmierte Altersarmut hineinsteuert, kann man nicht nur unter Migranten retten Deutsche Bank nachlesen.
Lassen sich diese rosigen Zahlen und Arbeitsmarktprognosen wirklich begründen? Selbst in der Zeit war im November 2014 zu lesen
„Bezogen auf den in der CEPR-Studie unterstellten Anpassungszeitraum von zehn Jahren brächte die TTIP der EU und den USA ein zusätzliches durchschnittliches Wachstum beim BIP von weniger als 0,05 Prozentpunkten pro Jahr. Das ist verschwindend gering.“ [4]
0,005 Wachstum pro Jahr durch CETA (ehrlich geschätzt)
CETA ist zwar nicht TTIP, aber Kanada auch nicht vergleichbar mit den USA mit über 300 Millionen Einwohnern. Die letzte Volkszählung von 2011 ergab für Kanada eine Einwohnerzahl von 33.476.688 [5]
Das verschwindend geringe Wachstum des BIP beruht zudem noch auf den optimistischsten Schätzungen, welche die Experten gerade noch auf den Tisch bringen konnten, ohne sich selbst zu diskreditieren.
Deshalb habe ich es mir erspart, einen Taschenrechner zu bemühen und beruhend auf den Berechnungen der CEPR Studie selbst das geschätzte Wachstum auszurechnen, welches uns aufgrund eines Freihandelsabkommens mit Kanada blühen könnte – vorausgesetzt der optimistischste Fall tritt ein, wonach es gerade wahrhaftig nicht aussieht. Und da kann auch CETA nichts daran ändern.
Demokratie und die EU
Wie konnte Wallonien Goliath zum Straucheln bringen?
Nun regen sich einige Politiker, Kommentatoren, Leitartikler und interessierte Wirtschaftskreise darüber auf, dass es Wallonien mit seinen weniger als 4 Millionen Einwohnern gestattet wird, ein Abkommen, das von den übrigen ca. 496 Millionen Europäern angeblich gutgeheißen wurde, zu Fall zu bringen.
Dunkel meinte ich mich zu erinnern, dass zu Beginn, in der Anfangszeit der EU, ziemlich viel von Demokratie geredet wurde, und wie demokratisch es im Vielvölkergebiet der europäischen Union zugehen solle. Zufällig hat Belgien nun mal eine föderale Gesetzgebung, welche dort im Gegensatz zur BRD in diesem Fall auch praktiziert wird.
Der Verlust der Glaubwürdigkeit der EU ergibt sich in erster Linie schon einmal aus dem Umstand der geheimen Verhandlungen im Vorfeld und nicht aus einem Scheitern der Verhandlungen mit Kanada, so es denn dazu käme. Die eher als konservativ einzustufende Süddeutsche verkündet in einem Artikel vom 15.9.2016, dass Geheimpapiere enthüllen, wie Industrieländer den Welthandel formen wollen. [6]
Welcher Teil von Demokratie hat eigentlich etwas mit Geheimverhandlungen zu tun?
Wenn nun nach den Regeln ein Land, oder in diesem Fall eine Region wie Wallonien, ernsthafte Bedenken anmelden kann und so das Abkommen stoppt, dann haben sich gemäß den demokratischen Regeln die anderen daran zu halten.
Ultimaten und Drohungen
Der zweite Grund, warum die EU ihre Glaubwürdigkeit gerade zu verspielen droht, ist ihr Umgang mit Belgien, das auf Biegen und Brechen auf Linie getrimmt werden soll. Die Europäische Union hatte der belgischen Regierung bis Montag Abend Zeit gegeben, um ihre internen Probleme in den Griff zu bekommen.
Nachdem Magnette diese Vorgehensweise als nicht kompatibel mit demokratischen Prinzipien anprangerte – Ultimaten und Drohungen seien nicht hinnehmbar -, ruderten die Kommissare schnellstens wieder zurück. Am Montag sagte ein Sprecher in Brüssel, es gäbe kein Ultimatum an Belgien und Wallonien. [7]
Welcher Sprecher das war und ob irgendwo ein Versprecher im Spiel ist, war nicht zu erfahren. Googelt man nach Belgien und Ultimatum findet man übrigens gleich an erster Stelle den pikanten Wikipedia-Eintrag: „Deutsches Ultimatum an Belgien“.[8]
Im August 1914 wurde Belgien eine diplomatische Note des Kaiserreichs übergeben, was der Anfang einer fatalen Geschichte war, die allgemein bekannt sein sollte. Wie das Einknicken des wallonischen Ministerpräsidenten zeigt, braucht es heute keine Kanonen mehr im Hintergrund, um Länder und Parlamente einknicken zu lassen.
Uuups, zuviel Demokratie nicht erwünscht
Wieder wird mit den Fingern auf die Deutschen gezeigt, denn der Sigi, unser Wirtschaftsminister, hat die EU erst in die wallonische Bredouille reingeritten.
Es war ein Fehler das Abkommen zum gemischten Abkommen zu erklären, sagen prominente Befürworter des Abkommens. Ursprünglich hatte die EU-Kommision die Verhandlungen zum Vertrag zur reinen EU-Sache gemacht. Wäre es dabei geblieben, wäre das Gesetz schon längst durchgewunken worden, sind sich die CETA Freunde von der CDU sicher. Doch Außenminister Sigmar Gabriel soll es vermasselt haben, denn erst auf sein Drängen hin wurden die Meinungen der 42 Landes- und Regionalparlamente zur Sache eingeholt.
Konsequenzen des Debakels
Es ist mehr als wahrscheinlich, dass der entsprechende Paragraph, der die Einigung aller EU-Länder bei internationalen Verhandlungen wie CETA zulässt, schnellstmöglichst abgeändert wird und somit künftig Alleingänge von einzelnen Regionen oder Ländern ausschließt. Und damit würde die EU noch einen Schritt weitergehen in die Richtung, die vielen Kritikern schon jetzt sauer aufstößt.
Außerdem könnte die EU wichtige Verträge ohne widerborstige Länder verabschieden, oder Abkommen werden unterteilt, um nationale Interessen von Anliegen zu trennen, für welche sich die EU für zuständig erklärt. Die diesbezügliche Entscheidungsfindung dürfte indes keine großen Überraschungen liefern.
Bestimmt wird das Kriterium „EU-Commision only“ auf weitere geheime Verhandlungen zutreffen, die anstehen und welche weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit voranschreiten. Unbemerkt, na klar, schließlich sind sie ja wieder geheim.
TISA – Noch mehr geheime Verhandlungen
Schwerpunkt von TISA (Trade in Services Agreement) sind Dienstleistungen, hört sich harmlos an, gell? Weniger harmlos ist die Sache, wenn man sich klar macht, was die Weltbank in beeindruckenden Zahlen dokumentiert hat.
75% der EU-Wirtschaftsleistung beruht auf Dienstleistungen, in der USA sind es gleich ca. 80%, ebenso wie in den meisten anderen Ländern. Die globale Wirtschaft driftet immer mehr in Richtung auf eine Service orientierte Wirtschaft zu. Denken wir z.B. an die unverzichtbaren Telekommunikationsdienste, ein Gebiet, das übrigens von den CETA Verträgen ausgenommen wurde. [9]
Es dürfte mehr als bloße Spekulation sein, wenn Kritiker davon ausgehen, dass auch bei diesem geheimen Abkommen, die Interessen der Wirtschaft über die Interessen von Arbeitnehmern und Völkern gestellt werden und gegen Mitbestimmung ausgerichtet sein wird. Sobald ich den Text durchgelesen (und verstanden habe) werde ich gerne darüber informieren.
Universal Commercial Code (UCC)
Haben Sie schon einmal von UCC gehört? Die drei Buchstaben stehen für Uniform Commercial Code. Na und, das hört sich ja noch harmloser an als TiSA, TTIP oder CETA werden Sie jetzt sagen.
Das wirklich Brisante an dieser Sache kann ich Ihnen natürlich nicht sagen, denn das ist schließlich geheim, aber wenn Sie trotzdem neugierig sind – folgen Sie dem Link www.oppt-infos.com, es wird keine Haftung übernommen, weder gemäß 4 Buchstaben-Verträgen noch nach sonst irgendwas, damit das klar ist.
Das Wichtigste zum Schluss
Das Wichtigste aber nun endlich ist die im Folgenden wiederholte Aussage bezüglich der moderenen Freihandelsabkommen innewohnenden Tendenz:
CETA und andere sogenannte Freihandelsabkommen haben, grob gesagt, keinen anderen Zweck als das Handelsrecht über nationales Recht oder gar das Gewohnheitsrecht (das dem gesunden Menschenverständnis und der Moral der Menschen entspringt) zu stellen.
Wenn Sie dazu noch Fragen haben, fragen Sie mal die mexikanischen Landarbeiter wie es ihnen mit NAFTA ergangen ist, oder die Menschen in einigen afrikanischen Ländern, die nun Gemüse aus der EU importieren, weil es billiger ist, und die jetzt leider selber nichts mehr anbauen, dann nach Europa kommen müssen und für ´n paar Euro fuffzig schwarz (ohne Witz jetzt!) Tomaten ernten, die dann nach Afrika geschickt werden …
Quellen
- www.welt.de
- jungkbibliothek.files.wordpress.com
- finanzmarktwelt.de
- www.zeit.de
- de.wikipedia.org
- www.sueddeutsche.de
- www.deutschlandfunk.de: CETA – EU Kommission kein Ultimatum an Belgien
- de.wikipedia.org
- wikileaks.org
