Ein Virus befällt die Demokratie!

Die landes- und bundesweite Außerkraftsetzung grundgesetzlicher Rechte und Freiheiten sind schon für sich selbst ein grundgesetzwidriger und demokratiefeindlicher Akt und Zustand.

Das GG schließt genau das auf der Grundlage der Erfahrungen aus den Weimarer – und den ihr nachfolgenden politischen Verhältnissen ausdrücklich aus. Es gibt verfassungsrechtlich definitiv für die Regierenden keine Möglichkeit, keinen Anlass, keinen Grund, sich in irgendeiner Form und zu irgendeinem Zeitpunkt über das GG zu stellen und die darin garantierten Rechte und Freiheiten jedes Einzelnen und des Volkes als Ganzem in irgendeiner Weise zu beschränken oder gar aufzuheben.

Lediglich der proklamierte Notstand sieht in klar eingegrenzten Formen eine solche Regierungsvariante als ultimo ratio vor. Allerdings stellte die Notstandsgesetzgebung von 1968 selbst schon die restlose Missachtung des Souveräns dar.

Wenn es bisher noch einen Zweifel daran gab, den politischen Zustand dieses, unseres Landes als Merkel-Regime zu benennen, dann ist auch der jetzt ausgeräumt.

„Corona“ legt die verheerenden Folgen der desaströsen Politik der Merkel-Regierung auf den Gebieten des Sozial- und Gesundheitswesen, des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophensicherheit, des Arbeitsschutzes und der Obhuts- und Fürsorgepflicht des Staates gerade gegen sozial Benachteiligte brachial offen.

„Corona“ dient zugleich als Anlass und Vorwand, jede Kritik und Auseinandersetzung mit genau dieser Politik insgesamt zu verhindern und zum Teil brutal zu unterdrücken.

Ideologisierung und Politisierung von „Corona“

Auf Bundes- und auf Landesebene wird „Corona“ völlig scham- und gnadenlos gleichermaßen für die Spaltung unseres Landes, unserer Gesellschaft und für die eigene politische „Profilierung“ durch die Herrschenden genutzt.

Es ist wohl der Höhepunkt an Perversität, Unmoral und Verlogenheit, wenn angeblich solide Meinungsforschung der Herstellung und dem „Beweis“ eines direkten Zusammenhangs zwischen der Anzahl von Toten, von (vermeintlich) an „Corona“ Verstorbenen und dem Grad der „Beliebtheit“ der Machtadepten und ihrer elitären Spitze dient. Die verbrecherische „Logik“ dieser Argumentation endet in der Aussage, je weniger Volk, um so sicherer meine/unsere Macht.

Das hatte sich lange angekündigt.

Schäuble: „Nicht die Regierungen, die Völker sind das Problem!“
Merkel: „Wenn MEINE Politik (!!) nicht angenommen wird, dann ist das nicht mehr MEIN (!!!- Herv. d. A.) Volk!“

Das ist nicht neu: Es ist das Verständnis von Despoten und Diktatoren.
Bereits Ende April 1945 hatte ein „Volks(ver)führer“ in seinem „politischen Testament“ vermerkt, dass das deutsche Volk sich seiner als „nicht würdig erwiesen“ habe und er diesem Volk „keine Träne nachtrauert“.

Deutschland, mir graut vor Dir!!

Nach LTI die Lingua Quartii Imperii

Nicht nur Victor Klemperer, sondern Millionen Deutsche hätten nach den Erfahrungen einer verbrecherischen Diktatur wohl nicht geglaubt, dass es noch einmal eine „Neuordnung“ der deutschen Sprache im ausschließlichen Interesse der Herrschenden geben wird.

Die „Neufassung“ der deutschen Rechtschreibung und Grammatik, die genderisierte Umschreibung deutscher Volksmärchen und -lieder, gar deren Verdammung und Verbot, das in den Ohren von Anglistikern und von Haus aus englisch Sprechenden schmerzhafte und dümmliche „Denglisch“, welches immer mehr die Alltagssprache dieses Landes und die Sprache in allen Medien, in der Werbung, in Nachrichten und Produktbeschreibungen und auch in solchen sprachlichen Selbstdarstellungen wie den Auftritten eines „Urs vom Leiden“ beherrscht, sind Teile des Konzeptes zur Auflösung unserer und jeder anderen traditions- , kulturbestimmten Nationalität und selbstbewussten nationalen Identität.

In dieses Konzept gehört und passt die inhaltliche „Umdeutung“ und Neufassung bisher eindeutig bestimmter politischer, kultureller und sozialer Begriffe, politischer Qualitäten und Inhalte.

Und, nur mal zur Erinnerung und als Einstieg: Es war Frau Angela M., die Frau, die eine ihr übergebene Nationalflagge geradezu angewiedert von sich gewiesen hat, die dafür sorgte, dass aus der „deutschen Nationalmannschaft“ im vergangenen Dezennium erst „unsere Mannschaft“, dann „die Mannschaft“ und zum Schluss irgendein „Team“ wurde. Das Trikot der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der letzten WM trug weder die klassischen Trikot-Farben, die Nationalfarben noch das Nationalsymbol, den Seeadler. Es war nur noch ein graues NICHTS!

Solcherart Umdeutung und massiv auf allen Kanälen propagierter Auflösung traditionell klar inhaltlich bestimmter kultureller und politischer Kategorien und Begrifflichkeiten dominieren substituierend und stigmatisierend den ideologischen Kanon jeder Entäußerung von Seiten der etablierten Macht.

Nachdem sich SPD, CDU/CSU als Parteien der „Mitte“ definiert hatten, wurde aus „konservativ“ erst „Rechts“, dann „Rechter Rand“, dann „Populismus“, dann „Rechtspopulismus“, dann „Rechtsextremismus“ und schließlich „Nazis“ – das Totschlagargument.

Unter „Corona“-Bedingungen nimmt das erschreckende Ausmaße an.

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), entwickelt dazu am 20.04.2020 zum Beispiel folgende Argumentation: „Corona“ würde von Rechtsextremen und Nazis dazu genutzt, sich selbst darzustellen und zu profilieren.

In einem Schreiben an den Innenausschuß des Landtages NRW fabuliert dieser Mann sich aus.

Es sei kennzeichnend und typisch, dass „Rechtsextreme“ und damit Nazis „Corona“ nutzen würden, um “die Regierungen und deren Maßnahmen in der Krise zu kritisieren, verschwörungstheoretische Auffassungen zu verbreiten und Forderungen zu erheben, die Aufnahme von Flüchtlingen zu unterlassen”. Er „analysiert“, wenn auch ohne Beleg, Verweis oder gar Beweis, in dieser Szene “dominieren rassistische Deutungsmuster der Lage”. Unterstellt wird den “Rechtsextremen”, den Nazis, sie würden „zu spät geschlossene Grenzen und die Aufnahme weiterer Flüchtlinge wesentlich für die Ausbreitung des Virus verantwortlich“ machen. “Untergangsszenarien werden verbreitet, um Zustimmung zu radikalen Positionen zu erlangen, und um die Bereitschaft, Bürgerwehren zu bilden, zu erhöhen”, schreibt Reul.

Dann involviert er, auch wieder ohne Beleg und Beweis, die Reichsbürger-Szene. Durch diese würden Verschwörungstheorien verbreitet, “die die angebliche Verbreitung des Virus und die staatlichen Maßnahmen als Inszenierung verstehen, um die Bürgerrechte außer Kraft zu setzen und mehr Flüchtlinge ins Land zu schleusen”.

Und dann kommt Herr Reul zum inhaltlich-rhetorischen Orgasmus: Es sei nicht ausgeschlossen, dass sich in der “rechten”, also Nazi- Szene „die Idee eines “Tag X” weiter verbreitet, an dem der „Staat kollabiert – und man mit Gewalt das Zepter übernimmt“.

Zwar gäbe es dafür „keine konkreten Hinweise“, aber die Lage ist offensichtlich bedrohlich. Sagt Herr Reul.

Solchermaßen „informiert“ – auf jeden Fall aber indoktriniert – erkennt das systemgeformte Schlaf- und Wahlschaf knallhart: Kritiker, Hinterfrager oder gar Demonstranten gegen die aktuelle, grundgesetzwidrige Politik der Machthaber in unserem Land sind die „Bösen“.

Pseudomoral tritt an die Stelle von Rationalität und Argumentation. Die Gesellschaft teilt sich nur noch in die „Guten“ und die „Bösen“. Da wird es leicht, den eigenen Standort zu bestimmen. Denn: wer will schon zu den „Bösen“ gehören?!

Ganz im Sinne solchermaßen „klarstellender“, „orientierender“ Vorgaben, kommt das Innenministerium von NRW auch auf eine echte „Erfolgsbilanz“.

Von bisher 102 beantragten und genehmigten Demonstrationen im Zusammenhang mit „Corona“ haben 44 die Durchführung abgesagt, 7 wurden ausgeführt und der schäbige “Rest” von 51 Demonstrationen wurde durch die Polizei „aufgelöst“.

Szenen brutaler physischer Gewalt des Staates gegen Teilnehmer (auch) genehmigter Demonstrationen gegen die inhaltlich zweifelhaften, auf jeden Fall aber GG-widrigen Maßnahmen im “Corona”- Krisenmanagement prägen diese Art von “Auflösung”. Und so kann, wie das Virus selbst, eine proklamierte Gesundheitskrise zur tödlichen Gefahr einer Politik- und Staatskrise für die etablierte “Elite” mutieren.

Kampf gegen Fake

Es existieren sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene dutzende Studien, Handreichungen, Analysen, Verordnungen und andere Materialien, die sich mit dem Krisenmanagement – z. T. sogar ausschließlich – in einer Pandemiesituation (dazu nächster Beitrag) befassen.

In allen spielt die Informationsstrategie gegenüber der Gesellschaft eine zentrale Rolle.

Zwar thematisieren alle diese Dokumente den Inhalt der von staatlicher Seite ausgehenden Informationen auf die Orientierung und Beruhigung der Bevölkerung.
Die Bundesregierung und auch die Landesregierung haben jedoch einen etwas anderen Ansatz und Schwerpunkt gewählt: Den entschlossenen Kampf gegen Desinformation und „Fake-News“.

Dazu wurden – zumeist völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit – neue Gesetze, Verordnungen, Regelungen, Vereinbarungen und Institutionen geschaffen. (auch dazu nächste Beiträge im Detail) Dabei beansprucht die Bundesregierung die alleinige und nicht hinterfragbare Deutungshoheit darüber, was Desinformation und „Fake“ sein soll.
Vorsichtshalber werden darunter alle Kritiker und Zweifler am Regierungshandeln gezählt.

Das ist dramatisch und politisch höchst gefährlich. Denn unter dem Vorwand „Corona“ wird ein flächendeckendes und vor allem beständiges System der totalen, rigiden Meinungskontrolle und Meinungszensur, einschließlich deren Sanktionierung, etabliert.

Es ist richtig, dass derzeit vor allem in den sozialen Medien massenhaft Artikel, Thesen, Beiträge zum „Corona“-Thema erscheinen, die nicht unbedingt für sich in Anspruch nehmen können, sachlich begründet zu sein.

Beginnend vom astrologischen, esoterischen – und wunderheilenden Flügel über kruse Selbstdarstellungen und wildeste Konstruktionen und Behauptungen im tatsächlichen „Verschwörungs-Milieu“ bis hin religiös-theologischen „Endzeittheoretikern“ und pseudotheoretischen Abhandlungen findet sich wirklich viel Unsinn im Netz.

Die tatsächliche Wirksamkeit solcherart Darstellungen tendiert eigentlich eher gegen Null.

Jedoch geben sie die Steilvorlage für die einschneidenden Maßnahmen zur Einschränkung, Überwachung und letztlichen Ausschaltung der freien Meinungsäußerung nicht nur im Netz. Denn was vorgeblich gegen die „Fake-News“ der vermeintlichen „Verschwörungs- und Endzeittheoretiker“ gerichtet sein soll, schaltet auch alle sachlichen, wissenschaftlich begründeten Stimmen aus, die die teilweise chaotische, nicht nachvollziehbare und auch katastrophale Politik der Bundesregierung in der „Corona“-Krise hinterfragen und kritisieren.

Natürlich, das ist weder Absicht noch Ziel von Autoren solcher Beiträge. (Abgesehen von installierten Trollen.)

Dennoch bleibt der Vorwurf, dass sie sich ihrer Rolle und Verantwortung bei der öffentlichen Meinungs- und Stimmungsbildung und bei der Stärkung und dem Schutz der sozialen Medien im Sinne freier Meinungsäußerung wohl nicht wirklich immer bewußt sind.

Wenn mediales Vorgehen gegen kritische Stimmen heute nicht (mehr) ausreicht, wird mittlerweile auch auf die „bewährte“ Praxis zurückgegriffen, die Träger dieser Stimmen entgegen aller Rechtsnormen in Handschellen gefesselt in die „Psychiatrie“ zwangseinzuweisen.

Alleinige „Rechtsgrundlage“ ist die Fach-Einzel-Norm „Infektions-Schutz-Gesetz“, IfSG.

Selbst begrifflich ist das nicht weit weg vom „Gesetz gegen Volksschädlinge“- der Text dazu liegt ja sicher noch vor .

„Corona“ muß dazu herhalten, Geist und Buchstaben eines absoluten Meinungs- und Gesinnungsterrors wieder erstehen zu lassen.

Anmerkung: Am 01.04.2020 hat der Autor insgesamt 14 Fragen im Zusammenhang mit „Corona“ und dem Krisenmanagement gemäß „Informations-Freiheits-Gesetz“ (IFG) an die Bundesregierung gerichtet.

Die Antwort ging am 23.04. ein.

Es war die leider befürchtete Reaktion: „Ihr Antrag ist abgelehnt!“

Weiterführendes / Buchtipps

Dr. Lothar Wanderer
Dr. Lothar Wanderer
1955 in Leipzig geboren. Studium: politische Philosophie, Geschichte, Soziologie; Forschungsseminar Sinologie und politische Organisation des Staates und der Zivilgesellschaft; Dipl. Lehrer für politische Wissenschaften; Tätigkeiten: HS-Lehrer, Dozent an Polizeihochschule; 1991 als Polizeirat a.D. aus Polizeidienst ausgeschieden; seit dem überwiegend freiberuflich tätig; u.a. Publikationen, Vorträge, Seminare, Unternehmensberater, Kommunalpolitik. Politisch: demokratisch-Links

1 Kommentar

  1. Tja, der Staat und seine subtilen Mittel zur Unterdrückung funktionieren nicht erst seit Corona.
    Ich spreche da aus leidlicher Erfahrung. Wenn man die Welt erkennt, als das was sie ist, und halb offen auch seine Ansichten nach außen trägt, erscheint das dann wohl dressierten Menschen als abnormal. Wer so denkt hat für sie eine Störung der realen Wahrnehmung.
    Ja, für diese ferngesteuerten Wesen ist man krank im Kopf. Man leidet unter einer Manie und weil man nach Behandlung dann eher resigniert den Kopf einzieht dann bipolare Störung.
    Mit den Menschen im sozialen Umfeld wird viel geredet und Geschichten erzählt. Man gibt sich gegenseitig Tipp´s im Umgang mit mir. Mit mir redet keiner und da kommen dann die unglaublichsten Sachen heraus.
    Innerhalb nicht mal 2 Jahrzehnten 4 Aufenthalte in der geschlossenen Phychiatrie. 2 Mal davon mit richterlicher Anordnung. Ging mit dem “Krank schreiben” sogar ohne direkte Diagnose. Klar- mitlerweile kannte man mich und es wurde über Aktenlage “Recht gesprochen”
    2 weitere drohende Freiheitsberaubungen über Gegengutachten und kurzfristiges untertauchen, abgewendet. Wenn man halt zur Fahndung ausgeschrieben ist und potentiell gefährlich eingestuft wird. (Arztdeutsch: akute Eigengefährdung und potetielle Fremdgefährdung…)
    In solchen Situationen redet keine Hohlbirne mehr und die Ärzte und Pflegerschaft zähle ich dazu. Mit 3 gebrochenen Rippen (davon wussten die Götter in weiß nicht´s) grundlos, ohne das ich Widerstand leistete (außer dem ausspucken der Medizin vielleicht) kam das Fesselbett und Infusion. Dann Beobachtungszimmer- klar die Infusion entkoppelt Körper und Geist. Der Geist ist hell wach (die Götter in weiß denken was anderes) und kann nichtmal mehr seine Augenlider bewusst ansteuern. Komischer Zustand, in dem der Geist manchmal die Lust an dem Irrsinn zu verlieren scheint und wenn man zu lange nicht Luft holt dann die Panik in weiß – ich könnt manchmal nur noich kotzen wenn ich dran denk…..
    Mit freundlichen Grüßen!
    Christian Möser
    Zimmerer

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