Argumentationen für einen konstruktiven Populismus!

Donald Trump speaking at a rally in Fountain Hills, Arizona.
Donald Trump speaking at a rally in Fountain Hills, Arizona © Gage Skidmore, Lizenz: CC BY-SA 3.0

Lawrence “Larry” Summers und der „BREXIT“ als Weckruf!

Hinsichtlich der Abstimmung zum „BREXIT“ ergaben sich eine enorm hohe Anzahl von Kommentaren nonkonformistischer Politik, Fehleinschätzungen sogenannter „Experten“, das Versagen des eher links angesiedelten Flügels sowie einige andere Ursachen. In der Betrachtung des Präsidentschaftswahlkampfs in den USA werden die Vorgänge beim „BREXIT“ deshalb von nicht wenigen als eine Art Weckruf angesehen. Als Antwort auf diesbezügliche Gegebenheiten fordert der ehemalige US-Finanzminister und einstige Präsident der „Harvard-University“, Larry Summers, einen „verantwortlichen Nationalismus“, um der häufig chauvinistischen, ausländerfeindlichen und protektionistischen Dialektik von Populisten, wie beispielsweise eines Donald Trump zu widersprechen.

Wirtschaftsprinzip: „The Winner takes all“!

Es gilt hierbei zu verstehen, „dass von einem Staat erwartet wird, dem wirtschaftlichen Wohle seiner Bürger höchste Priorität einzuräumen, aber ergibt sich hieraus auch eine Befähigung die Interessen von anderen Staaten und deren Völkern zu schädigen? Wie würde beispielsweise die Beurteilung eines Abkommens aussehen, wenn es nicht darum ginge in wie weit dieses einer Harmonisierung gegenüber anderen unterliegt oder gegen welche Widerstände dieses zum Abschluss gebracht werden konnte, sondern wenn im Endergebnis allein zählt, ob die Bevölkerung dieses legitimiert hat?“ fragt Summers.

Während der ehemalige US-Finanzminister und andere noch argumentieren, dass nur die Globalisierung die großen Gewinne innerhalb der Weltwirtschaft bewirken konnte, haben sich die Verhältnisse verschoben und die Anzahl derjenigen, die davon profitieren wird immer kleiner. Dies gilt besonders in einigen Regionen dieser Welt, wo das Prinzip herrscht „The Winner take all“. Natürlich wird diese Wirtschaftspolitik von den „Siegern“ bevorzugt und unter normalen Umständen bleibt unter genau diesem Einfluss auch noch genug für andere Profiteure übrig.

Das Scheitern des aggressiven Nationalismus!

Leider führen diese Gegebenheiten aber auch dazu, dass moderate politische Kräfte sich unter dem Druck von aggressivem Nationalismus, Nativismus oder einfachen, zusammenhanglosen wirtschaftlichen Parolen, zurückziehen. Diejenigen, die Nationalismus fordern und stumpfe Parolen hinausschreien zwingen die, welche an eine globale menschliche Gemeinschaft glauben, in einen „Kampf der Nachhuten“, um zu artikulieren, warum der Nationalismus und der damit verbundene einsame Weg wenig Sinn macht. Dennoch scheint diese Art des Gegenangriffs, wenn er denn so genannt werden kann, untauglich zu sein, die Kraft und Macht des Populismus zu schmälern oder gar zu widerlegen.

Selbstverständlich gibt es im wirtschaftlichen Bereich eine Vielzahl von einvernehmlichen Handlungsabläufen und auch vernünftige politische Vorhaben, die quer durch das Lager der moderaten politischen Kräfte getragen werden, doch die Debatten diesbezüglich finden normalerweise in gemäßigten Tönen und ohne großartige Theatralik statt, da sie von Sachverständigen, Juristen und Staatsbediensteten geführt werden, ohne populistische Unterstützung.

Es besteht dringender Bedarf und ein großes Bedürfnis an Führungspersönlichkeiten, die viele Eigenschaften vereinen: Einem Humanisten, einem Gemäßigten, einem Globalisierer, einem konstruktiven Populisten, der radikal extremistischen Tendenzen wiederstehen kann. Jemand mit simplen, kraftvollen Ideen, die von Millionen getragen werden. Ein Beispiel wäre hier die Rhetorik eines Franklin Delano Roosevelt in den 1930er Jahren oder die Gründerväter der Europäischen Gemeinschaft.

Urbanisierung und politische Arbeit

Was konstruktiven Populismus wirklich konstruktiv macht ist, dass er mit einem gewissen Anteil an Sicherheit daherkommt. Im Gegensatz hierzu verzerren „destruktive Populisten“ bewusst bekannte Gegebenheiten und haben auch keinerlei Bedenken beim Unbekannten.

Die Art des „destruktiven Populismus“ ist im allgemeinen auf lokaler Ebene weniger vorhanden, da sich hier die Debatten auf die konkreten Lösungen zur Beseitigungen von Problemen der Bürger konzentrieren. Das macht die politische Arbeit auf lokaler Ebene aber nicht einfacher, was sich in den USA auch gerade in jüngster Zeit im Verhältnis der Polizei zu ethnologischen Minderheiten zeigt. Urbanisierungsexperten wie Bruce Katz und Luise Noring haben in den USA und auf der ganzen Welt kommunale Beamte, bürgerliche Organisationen und private Vereinigungen, oft auch über Parteigrenzen hinaus, in umfassenden Dokumentationen festgehalten, um Finanzierungen für innovative Projekte, Wohnungs- und Transportwesen sowie wirtschaftliche Entwicklungen öffentlich zu entwerfen und zu finden.

„Konstruktiver Populismus“ ist besonders erforderlich auf nationaler und internationaler Ebene, da viele Problematiken auf lokaler Ebene nicht angesprochen werden können. Ein Beispiel hierfür ist die Außenpolitik. In vielen Staaten gibt es Tendenzen zu einem aggressiven Nationalismus, der zu so vielen Katastrophen innerhalb der Geschichte geführt hat, nicht zuletzt während der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Einige weisen diese Gefahren des nationalistischen Wiederauflebens zurück und argumentieren das wirtschaftliche Interdependenz uns vor unseren eigenen atavistischen Drängen schützt. Doch in der Vergangenheit war das nicht der Fall. Schließlich folgte den drei verhängnisvollen Jahrzehnten, die 1914 begannen, ein Zeitraum der tiefen und schnellen Globalisierung.

Die 3 Komponenten des konstruktiven Populismus!

Damit ist eine Nachricht, die eine Verpflichtung zur ständigen Wachsamkeit und welche die Erhaltung des Friedens darstellt wesentlich geworden, muss allerdings noch konkretisiert werden. In den liberalen Demokratien dieser Welt sollte eine solche Nachricht drei Komponenten beinhalten:

  • Starke Geheimdienst- und Verteidigungsstrukturen,
  • legitime Verhandlungen mit Freund und Feind, zum Erreichen eines gemeinsamen Nenners
  • sowie das Verständnis, dass nur aus dauerhaften Bündnissen und Freundschaften gemeinsame demokratische Werte und die Wahrung der Menschenrechte aufgebaut und erreicht werden können.

Kurzfristigen Handels- oder anderweitigen Interessen, sollte nicht die Möglichkeit gegeben werden den Kern von Grundsatzfragen zu untergraben. So kann man sich nicht hinstellen und behaupten, dass das Menschenrecht oder beispielsweise die Rechte der Frauen ein Schlüsselelement demokratischer Werte sind und in allen Facetten mit denen verhandeln, die diese Werte unterdrücken. Erfolgen dann nach diesen Verhandlungen keine entscheidenden Ergebnisse und in der Konsequenz passiert nichts, verpufft die Behauptung des Grundansinnens sich für die menschlichen Werte einzusetzen.

„Konstruktiver Populismus“ darf nicht zynisch sein; er muss realistisch sein und sollte erkennen das Fortschritt sich an verschiedenen Orten unterschiedlich gestaltet. In der Wirtschaftspolitik treffen wir auf viele Widersprüche aber auch auf Konsens. Dennoch sollte auch hier in einfacher, unkomplizierter Sprache argumentiert werden, dass Märkte nur dann für alle arbeiten, wenn sie auch im Interesse aller reguliert werden.

Die Art und Weise eine falsch geleitete Identitätspolitik und unverantwortlichen Populismus zu überwinden, ist nicht diesen in seiner Mitte zu treffen und einer ausführlichen Analyse zu unterziehen, sondern liegt im konstruktiven Populismus, beim Aussprechen klarer, aufrichtiger Wahrheiten.

Quellen

London School of Economics, Bloomberg, The New York Times, Chronicle, Financial Times, Brookings.edu, Kemal Dervis (Project Syndicate, aus dem Englischen)

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