Türkei – Nach dem Putsch ist vor dem Putsch!

Was sagen unsere türkischen Mitbürger zum Putsch?

Vor einigen Tagen, zwei Tage nach dem Beinahe-Putsch in der Türkei sprach ich mit einem türkischen Mitbürger, der mir in apartem, türkisch-alemannischen Akzent erzählte, dass er seit seinem 5. Lebensjahr in Deutschland wohnt (er ist mittlerweile locker 50). Das war natürlich noch nicht die Geschichte, auch wenn es erstaunlich ist, wie resistent sich der eine oder andere, mir persönlich bekannte, ehemalige „Gastarbeiter“ gegenüber der deutschen Sprache verhält.
Unvergessen ist eine Reise, die ich im Jahr 1978 unternahm, und die mich auch am Schwarzen Meer entlang führte. Dort trafen wir, nennen wir ihn Mehmet, der in schwer verständlichem, jedenfalls gebrochenem Deutsch stolz erklärte: „Ich, Mehmet, 20 Jahre Ford, Köln“. Doch mittlerweile wächst schon die dritte oder vierte Generation im Land heran und eine Zeit lang gewann ich doch tatsächlich den Eindruck: Die Türken sind die besseren Deutschen. Vielleicht auch eher Schwaben, mit dem Motto „Schaffe, schaffe, Häus´le baue“.

Erdogan und seine Anhänger in der BRD

Die Integration ging schrittweise voran, sogar einen wichtigen Grünen mit türkischem Namen haben wir in der deutschen Politik. Bei dem allerdings die grüne Farbe noch schneller als bei anderen abblätterte, meine ich. Aber na ja, jedes Volk bekommt ja angeblich die Regierung, die es verdient. Mehr dazu, ob die Türkei einen Erdogan verdient, weiter unten.
Jedenfalls änderte sich mein rosarot, mit einem Hauch von Merkel gefärbtes Bild, angesichts der Meldungen aus einigen Städten Deutschlands kurzzeitig: Erschrocken nahm ich zur Kenntnis, dass Erdogan auch hierzulande Anhänger hat, die Fahnen schwingend, den misslungenen Putsch zelebrierend wie ein siegreiches Fußballspiel, die Niederschlagung eines mehr als fadenscheinigen Putsches und den „Sieg“ Erdogans feierten. Der „Kölner Stadtanzeiger“ meldet: „15.000 Menschen bei Solidaritätskundgebung für Erdogan erwartet“. Was mich zurückbringt zum alemannischen Türken, der ohne Zögern sagte

„Ich kenne keinen, der für Erdogan ist“.

Hoppla! Um auf dem Boden der Tatsachen zu bleiben, so viele Fähnchen schwingende Erdogan Fans waren bislang dann doch wieder nicht pro-Erdogan auf der Straße, und auch 15.000 Menschen sind angesichts einer Masse von mehreren Millionen türkischstämmigen Menschen in Deutschland eine eher geringe Anzahl. Also keine Gefahr für Deutschland von Erdogan?

Nach dem Putsch – Cui Bono?

In Sultan Erdogan und die Gülen-Bewegung  werfe ich einen Blick auf einige Aspekte des Putsches, z.B. auf die Gülen-Bewegung und ihre Nähe zum amerikanischen CIA, und stelle die beiden Kernfragen: Wer hat den Putsch wirklich inszeniert und cui bono (wer profitiert)?
Nachdem nun eine Woche ins Land gegangen ist seit den dramatischen Ereignissen vom 15. Juli, zeichnet sich im Licht der neuesten Entwicklungen und Informationen ab, dass zumindest die zweite Frage eindeutig beantwortet werden kann. Und der Sieger heißt: Erdogan! Sein neuer Name: der Poker-Sultan.

Amerikanische Atomwaffen in der Türkei

Lassen wir zunächst Revue passieren, dass die Amerikaner beim Ausbruch des Putsches nicht sonderlich besorgt waren, sondern die Lage „beobachteten“. Das änderte sich wahrscheinlich rasch, als der elektrische Strom des Luftwaffenstützpunktes in Incirlik während des Putschversuches „ausfiel“, was so fiel heißt wie, er wurde abgeschaltet. Sollte die amerikanische Basis, in der Atom- und Wasserstoffbomben gelagert werden sollen, über keinen unabhängigen Notstromgenerator verfügen, wäre dies immerhin eine mögliche Schwachstelle des globalen amerikanischen Militärapparates (man kann ja mal träumen) … Und es war außerdem ein Zeichen von Erdogan an die NATO, wie es scheint.

Erdogan änderte vor dem Putsch Gesetze

Als Vorbereitung auf einen Tag X der Machtergreifung könnte man es deuten, dass Erdogan vor einigen Monaten die Aufhebung der Immunität der Parlamentsabgeordneten durchdrückte, was die Oppositionspolitiker, die es unter Erdogan schwer genug haben, im Ernstfall (wie er nun eingetreten ist) zu Tontauben macht.
Erst Anfang der vergangenen Woche unterzeichnete Erdogan andererseits eine Verordnung, die Soldaten bei einheimischen „Sicherheitsoperationen“ Immunität verleiht (also z.B. bei Einsätzen gegen die PKK oder andere missliebige Kontrahenten Erdogans).

Geopolitische Manöver vor dem „Pütschlein“

Im Hintergrund und schon lange vor dem Putschversuch waren türkische Diplomaten diskret tätig, und bereiteten den Boden für eine geostrategische Wende vor. Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Türkei ihre Unterstützung für den Umsturz von Assad in Syrien zurückgefahren und sich somit gegen die Politik der NATO gestellt. Die iranische Nachrichtenagentur Fars meldete erst vergangenen Samstag, dass türkische Geheimdienstoffiziere, die in Aleppo, Syrien, stationiert waren, von Ankara zurückgerufen worden waren. ^[1]
Erst sieben Monate ist es her, als ein russischer Militärjet nahe der türkisch-syrischen Grenze von türkischer Seite her abgeschossen wurde, was zu unfreundlichen Worten, Einschränkungen des Handels und einer vorübergehenden diplomatischen Eiszeit zwischen den beiden Ländern führte.

Vor dem Putsch – Erdogans neues Gesicht

Mittlerweile hat sich Erdogan aber entschuldigt und man munkelt, dass sich Putin und der türkische „Machthaber“ Erdogan demnächst einmal zu einem Schwätzchen treffen wollen. Die russisch-türkischen Beziehungen scheinen wieder Aufwind erhalten zu haben, schließlich gibt es da ja noch die Sache mit der Mega-Pipeline durch das Schwarze Meer, die schon mehrmals von Putin ins Gespräch gebracht worden war, und von der beide Länder profitieren würden. An einer türkischen Mega-Verteilerstelle für Gas und Erdöl wären möglicherweise auch der Iran und Israel interessiert.
Dem Vernehmen nach ließ es sich Putin nicht nehmen, am vergangenen Sonntag persönlich bei Erdogan anzurufen und ihm zu gratulieren. Vielleicht hat Putins bestens in der Türkei vernetzter Geheimdienst Erdogan sogar mit einem kleinen Tipp geholfen, den Putsch abzuwehren?

Neue Perspektiven nach dem Putsch

1936 wurde das Montreux Abkommen geschlossen, das der Türkei das Recht zusprach die Meerengen zwischen dem Schwarzen Meer und dem Mittelmeer zu kontrollieren. Die überragende Bedeutung der Türkei für den Schiffsverkehr in dieser Region ist unumstritten.
Nicht zu vergessen, die Türkei, Russland und der Iran haben gemeinsame Grenzen und somit, trotz aller bislang gegensätzlichen geopolitischen Ziele wie beim Thema Syrien, gemeinsame Interessen. Wenn Erdogan nun seine Mitarbeit an der Vernichtung Syriens aufkündigt (z.B. durch Einschleusen „gemäßigter“ syrischer „Widerstandskämpfer“ über die Nordgrenze Syriens), dann wird das vom Iran sicherlich wohlwollend vermerkt.
Aber schon vorher, seit der Einigung im „Atomstreit“ im vergangenen Jahr, haben sich die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern stetig verbessert. Zustimmende Worte von Seiten Teherans, was die Niederschlagung des Putsches durch Erdogan anbelangt, bestätigen diese Einschätzung. ^[2]
Hinzu kommt, vielleicht ebenso überraschend wie Erdogans Kehrtwende im Fall Russlands, dass sich wohl auch die Beziehungen zu Israel wieder verbessern, die nach dem Angriff Israels auf ein den Gaza-Streifen ansteuerndes, türkisches Hilfsschiff mit mehreren Toten türkischer Nationalität vorübergehend ebenfalls auf dem absoluten Tiefstpunkt angelangt waren.

Der Ausblick – Tag 7 nach dem „Putsch“

Dieser Coup d´etat Erdogans nach dem „Putsch“ verändert die politische Landschaft im Nahen Osten, und zwar mit einem Paukenschlag. Die Frage ist nun, ob Erdogan nur ein windiges Doppelspiel betreibt (also faktisch blufft), indem er die Atomwaffenbasis der NATO in der Türkei und die angekündigte engere Zusammenarbeit mit Russland als Faustpfand verwendet, um die Amerikaner oder die NATO zu Zusicherungen zu bewegen, wie beispielsweise eben in der Kurdenfrage.
Denn ein separater Kurdenstaat ist ein Schreckensszenario für Erdogan, das er mit Sicherheit nicht zulassen wird. So ist es auch zu verstehen, wenn Erdogan nun endlich eingesehen hat, dass er von der NATO in die Irre geführt worden war, die ihm jahrelang hoch und heilig versprochen hatte, in Syrien keinen Stein auf dem anderen zu belassen, ehe Assad nicht gestürzt wäre. Wir reden hier von derselben NATO, welche die Kurden auf syrischer Seite unterstützt, was aus Sicht Erdogans zu einem ernsthaften Sicherheitsproblem für die Türkei wurde.

Erdogan provoziert die NATO

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Erdogan nun ein starkes Interesse daran haben dürfte, die Beziehungen zu Assad wieder zu verbessern, ja diesen vielleicht sogar als legitimen Präsidenten von Syrien anzuerkennen, was natürlich konträr zur Politik der NATO ist.
Wenn man die oben beschriebenen innen- und außenpolitischen Maßnahmen Erdogans während des vergangenen Jahres rückblickend betrachtet, dann scheint Erdogan schon seit geraumer Zeit bemerkt zu haben, dass er mit der NATO auf das falsche Pferd gesetzt hatte. Beharrlich arbeitete er seither darauf hin, sich neue Optionen zu verschaffen.
Was man von Erdogan als Mensch und von seiner Innenpolitik auch halten mag, als Pokerspieler scheint er einiges Talent zu haben. Der Coup der Putschisten war sicherlich nicht nur ein „Gottesgeschenk“, wie Erdogan, angesichts von Toten und Verletzten ziemlich pietätlos, am Tag 1 des Putsches strahlend erklärte.
Die NATO andererseits benötigt die Türkei als Stützpunkt, wenn sie jemals wieder den Versuch unternehmen will, Russland vom Schwarzen Meer her zu „umzingeln“. Wagt Erdogan tatsächlich den Schritt in Richtung einer Bindung an die Eurasische Handelsunion mit Russland, China und dem Iran? Die nie ganz vergessene, einstmals bedeutende Seidenstraße, auf der schon vor Jahrhunderten Waren aus China über Land nach Europa kamen, lockt.

Erdogans Ultimatum an Obama

Jedenfalls lehnt Erdogan sich mächtig weit aus dem Fenster, wenn er die sofortige Auslieferung von Fetullah Gülen, dem er den Putsch anhängen will, von den USA fordert, und zwar unabhängig von der Beweislage gegen diesen. Was ja genau das gleiche ist, was die USA gerne tun und fordern, z.B. im Fall von Osama bin Laden, der von den Taliban ohne den geringsten Beweis seiner Schuld an den Terrorattacken vom 11. September 2001 ausgeliefert werden sollte.
In einer öffentlichen Rede vor seinen Anhängern, in der er sich (entgegen den diplomatischen Gepflogenheiten) direkt an Obama wandte, sagte Erdogan gleich am Samstag (dem Tag 1 der neuen Ära):

Please meet our request (on Gulen’s extradition) if we (Turkey and US) are strategic partners. I asked you (Obama) previously either to deport him or surrender him to Turkey. I told you that he is considering the coup d’etat, but you didn’t listen. ^[1]

Frei übersetzt heißt das „Wenn wir (die USA und die Türkei) strategische Partner sind, soll doch die USA bitte der Forderung nach Ausweisung von Gülen bzw. dessen Auslieferung an die Türkei nachkommen. Erdogan hätte ihn (Obama) vorgewarnt, dass er (Gülen) einen Coup plante, aber Obama hätte nicht zugehört.

Vorwissen der Geheimdienste

Diese Aussage ist insofern bedeutsam, weil Erdogan darin andeutet, dass der türkische Geheimdienst über Vorwissen über den Coup verfügt hatte. Der Putsch wurde also vielleicht nicht von Erdogan selbst inszeniert, wie Kritiker vermuten, aber er hat ihn auch nicht verhindert. Anstatt dessen bereitete er sich auf das Szenario vor, ließ die Verschwörer (wahrscheinlich) abhören und direkt in die Falle tappen.
In dieser Aussage steckt jedoch noch etwas anderes. Es ist ein unerfüllbares Ultimatum. Niemals werden die USA dieser Forderung entsprechen, denn Fetullah Gülen hat bereits gute Dienste für die CIA geleistet und wird auch weiterhin noch gebraucht. Außerdem, wo käme man denn hin, wenn jeder Zwergdiktator einfach so Forderungen an die USA stellen würde?

Eklat unter NATO-Partnern

Indirekt unterstellt Erdogan den USA entweder Mittäterschaft, Interesse an seinem Sturz oder Vorwissen bezüglich des Putsches. Stellen Sie sich mal vor, wie Frau Merkel dem Obama sagt, dass 9/11 ein False Flag war und dass die CIA berühmt/berüchtigt für den Umsturz von nicht systemkonformen Präsidenten ist! Ein Vorwurf dieser Art unter NATO-Partnern ist bislang einzigartig.
Erdogan jedenfalls scheint mit diesem Ultimatum eine Kehrtwende seiner bisherigen Politik und eine neue Eiszeit zum Westen einzuläuten.

Der unverwundbare Erdogan

In der Putsch-Nacht bewegte sich Erdogans Flugzeug mehrere Stunden im türkischen Luftraum, und seine Flugroute war durch die zivile und militärische Luftraumüberwachung jederzeit nachvollziehbar. In einer militärisch unsicheren Lage, in der man auch vom Einsatz gegnerischer Kampfjets ausgehen muss, spricht eigentlich alles dagegen, sich in ein (normales) Flugzeug zu setzen, innerhalb der Landesgrenzen zu verbleiben, und dann auch noch auf einem angeblich besetzten Flughafen zu landen.
Um zu aller erst zu diesem Flugzeug zu kommen, musste Erdogan von seinem Aufenthaltsort am Freitag Abend mindestens 1,5 Stunden über Land fahren; die beste Gelegenheit eigentlich für potentielle Attentäter und Putschisten, die ungenutzt verstrich. Bomben sollen seinen vormaligen Aufenthaltsort getroffen haben, aber da war er schon eine gute Stunde weg.
Weiter ging die Meldung um, dass tatsächlich zwei Kampfjets, die nicht zur Eskorte gehörten, in der Nähe von Erdogans Flugzeug geortet worden sein sollen, aber vielleicht war das nur ein zusätzlicher Geleitschutz. Erdogan wusste jedenfalls irgendwie, dass er unverwundbar war und gab ganz den großen Staatsmann, der sein Volk in einer Krise anführt.

Was tun, wenn der Sessel wackelt – Notstand ausrufen!

Der türkische Staat hat die vorübergehende Aussetzung der europäischen Menschenrechte angekündigt, ^[3] was heißt, dass er, ebenso wie Frankreich, den Notstand ausgerufen hat, und der wird gewiss auch in der Türkei ein Selbstläufer werden. Nach dem Attentat von Nizza hatte der französische Präsident Hollande es nämlich verdächtig eilig, den Notstand im Land zu verlängern. Schon seit Monaten gehen die Franzosen gegen eine Änderung bestimmter Gesetze auf die Straße, welche die Arbeiterschaft in Frankreich weiter benachteiligen würde. Ein Schelm ist, wer da denkt, es gäbe einen Zusammenhang.
Und es gibt noch eine Parallele – beide Präsidenten, Holland und Erdogan, mussten in letzter Zeit um ihr Amt und um eine politisch stabile Lage im Land kämpfen. Sowohl Frankreich als auch die Türkei haben mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten und einer verfehlten Politik zu kämpfen, was zu einem rapiden Absinken der Popularität der Verantwortlichen führte.
Als direkte Folge des Attentates von Nizza ordnete Hollande wieder mal die Bombardierung Syriens an, wobei auch oder im Wesentlichen Zivilisten getötet wurden; schließlich hatte der IS sich ja zu dem Blutbad bekannt. Wovon Hollande aber trotz Attentat in Paris und Nizza noch weit entfernt ist, das scheint Erdogan in einem Handstreich gelungen zu sein – der zugleich die geopolitische Landschaft im Nahen Osten von Grund auf umkrempelte.

Merkel/EU von Entwicklung überrascht

In China gibt es angeblich den Fluch „Mögest Du in aufregenden Zeiten leben“ und wir stecken gerade mitten drin. Erleben wir in diesen Tagen, wie sich der erste Puzzlestein löst, und dadurch den Zusammenbruch der NATO einläutet? Träumen kann man ja mal.
Was nun die Auswirkungen des Putsches auf die EU anbelangt – mit der im Gespräch stehenden Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei dürfte sich das Thema Eintritt in die Europäische Union wohl erst einmal erledigt haben.
Hatte Frau Merkel das Geld, das uns die Opfer der amerikanischen Politik vom Hals halten soll, eigentlich schon an die Türkei überwiesen? Die türkischen Grenzen sind momentan jedenfalls wegen des Notstandes dicht. Nach wie vor kann Erdogan gegenüber der EU jedoch die Flüchtlingskarte zücken.

Erdogans Nahost-Poker mit der NATO

Eine andere Frage drängt sich hier zu aller erst in den Vordergrund: Wird die NATO wirklich zusehen, wenn sich die Türkei Eurasien zuwendet? Ein Austritt aus der NATO z.B. ist nicht wirklich vorgesehen, einmal verheiratet, immer gebunden.
Noch wissen wir nicht, wie sich die NATO und andere „Mitspieler“, wie Saudi-Arabien, gegenüber diesem neuen, entfesselten Erdogan verhalten werden, der nun beim Militär und bei der Polizei, bei Staatsanwälten und Richtern, „aufräumt“, um der Gefahr eines echten Putsches, wie er in Ägypten vor nicht allzu langer Zeit stattfand, zu begegnen.
Es spricht alles dafür, dass Erdogan gerade dabei ist, innenpolitisch eine unverrückbare Machtposition auszubauen und gleichzeitig eine neue außenpolitische Marschrichtung für die Türkei vorzugeben. Mit erheblichen Konsequenzen für das NATO-Bündnis.
Bevor er sein Blatt aufdeckt, wird noch einiges Wasser durch den Bosporus fließen, jener strategisch bedeutsamen Engstelle zwischen Schwarzem Meer und Maramameer, über welche die Türkei dank eines, recht flexibel gehandhabten, Abkommens von 1936 die Kontrolle hat.
Erdogan spielt ein riskantes Blatt; er wird sich, und das ist gewiss, bis zum letzten Moment alle Möglichkeiten offen halten.

Quellen

1. russia-insider.com
2. sputniknews.com
3. sputniknews.com
4. rinf.com